Emmanuel Macron lässt Zitate von sich verbreiten, wonach Paris nicht den Willen gehabt habe, 1994 den Genozid in Ruanda zu stoppen. Nur: Im Originalvideo fehlen sie. Eine Panne, wie das Élysée behauptet? Gewiss, und was für eine.
Völkermord in Ruanda
:Frankreich habe der Wille gefehlt
Präsident Macron räumt zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda ein: Das Massentöten hätte verhindert werden können. Zum Gedenken in Kigali schafft er es aber nicht.
Frankreichs Staatsfinanzen
:"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"
Großes Defizit, hohe Staatsschulden: Emmanuel Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet. Und sein Finanzminister schreibt Bücher. Dabei müsste Frankreich endlich die Augen öffnen, warnt der Präsident des Rechnungshofs.
Nach Anschlag in Moskau
:Frankreich ruft höchste Sicherheitsstufe aus
Präsident Macron beruft den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein. Wegen der mutmaßlichen Beteiligung des IS an den Morden in Russland sowie der Bedrohungslage kann nun das öffentliche Leben eingeschränkt werden.
MeinungEU-Gipfel
:Versprechen, die wenig wert sind
Was immer die Europäer in Brüssel wieder an feierlichen Schwüren leisten werden, die Ukraine nicht alleinzulassen - sie sollte sich lieber nicht darauf verlassen. Zu gespalten sind die Staaten.
Nach Wahl
:Putin hält Rede und nennt Nawalny erstmals seit Jahren beim Namen
In ersten Reaktionen spricht Russlands alter und neuer Machthaber über Moskaus neue Kraft, Nawalny und eine mögliche Feuerpause zu den Olympischen Spielen.
Französische Armee in der Ukraine?
:"Frankreich kann das"
Kein Szenario dürfe ausgeschlossen werden, sagt Frankreichs Präsident Macron auf dem Rückflug aus Berlin. Sein Land könne im Notfall auch Bodentruppen in die Ukraine entsenden.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
Frankreich
:Der Antischolz
Emmanuel Macron war jung, smart, Europas Hoffnung gegen die Populisten. Aber während der Kanzler den Deutschen zu wenig sagt, halten die Franzosen ihren Präsidenten für einen Schwätzer. Als rede da einer gegen sein eigenes Scheitern an.
Außenpolitik und Ukraine
:Die Kunst des konstruktiven Gesprächs
Annalena Baerbock reist nach Paris, empfängt den Briten David Cameron und versucht auf Außenminister-Ebene zu schaffen, woran die Regierungschefs derzeit scheitern.
Scholz und die Taurus-Frage
:Und sprich nur ein Machtwort
Die erstaunliche Beharrlichkeit des Olaf Scholz hat schon in der Panzerfrage viele wahnsinnig gemacht. Jetzt geht es seit Monaten um „Taurus“ – und wieder ist der Kanzler stur: Er will einen Krieg mit Russland verhindern. Das wollen die anderen allerdings auch.
Gaza-Krieg
:110 Tote - und keiner will schuld sein
Nach der Katastrophe bei der Verteilung von Hilfsgütern im Norden des Gazastreifens weisen sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Verantwortung zu. Das belastet die Verhandlungen über eine Feuerpause.
MeinungBundesregierung
:Scholz feiert sich als Garant dafür, dass die Lage nicht außer Kontrolle gerät
Auffällig zelebriert der Kanzler sein Nein zu Bodentruppen in der Ukraine. Das hat mit seinen Überzeugungen zu tun, aber auch mit taktischen Motiven. Wichtiger wäre es, wenn Deutschland und Frankreich endlich zu einer gemeinsamen Linie fänden.
Macron über "Bodentruppen"
:Strategie oder Malheur?
Frankreichs Präsident kassiert für seine Gedankenspiele über westliche Bodentruppen in der Ukraine auch im eigenen Land harte Kritik. Seine Minister versuchen, den Schaden zu begrenzen. Aber hat Macron sich wirklich nur verplappert?
Westliche Bodentruppen in der Ukraine
:"Überhaupt kein Thema" bis "verrückte Eskalation"
Der französische Präsident will westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. Deutsche Politiker halten das für fahrlässig - der Kanzler widerspricht Macron. Die Reaktionen von Berlin bis Moskau.
Deutsch-französische Beziehungen
:Knaller kurz vor Mitternacht
Ausgerechnet in einem Augenblick, da der Westen seine Geschlossenheit gegenüber Russland zeigen will, streiten Berlin und Paris um die Führungsrolle in Europa. Das Zerwürfnis ist tiefgreifend.
Politik
:Scholz lehnt westliche Bodentruppen in der Ukraine ab
Der Kanzler stellt sich gegen Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten nicht ausschließen will. Kritik an Frankreichs Präsidenten kommt auch von anderen Verbündeten.
Völkerrecht
:Operationen in der Grauzone
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
MeinungRusslands Angriffskrieg
:Macron hat alle beeindruckt, nur nicht Putin
Frankreichs Präsident will Führungsstärke zeigen und denkt laut über westliche Soldaten in der Ukraine nach - ohne Absprache mit den Verbündeten. Um Kiew wirklich dauerhaft zu helfen, bedürfte es dagegen einer diskreten Mission.
MeinungEmmanuel Macron
:Dieser Hang zur großen Geste
Frankreichs Präsident redet über einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Typisch für ihn: Mal agiert er als Hausmeister, mal als Weltenretter.
Ukraine-Konferenz in Paris
:Putin soll möglichst an sich zweifeln
Emmanuel Macron hat den Westen zum Gipfel im Élysée geladen, damit der sich demonstrativ einig und entschlossen zeigt bei der Unterstützung der Ukraine. Allein dass ein solches Signal nötig erscheint, zeigt den Ernst der Lage.
Frankreich
:Macrons Höllenritt
Französische Präsidenten zeigen auf der Landwirtschaftsmesse traditionell ihre Nähe zum ländlichen Frankreich. Aufgebrachte Bauern bescherten Emmanuel Macron diesmal ein Desaster.
MeinungEmmanuel Macron
:Seine Worte sind groß
Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, gibt sich Frankreichs Präsident stets großzügig. Und dann liefert er ein Vierunddreißigstel dessen, was Deutschland liefert.
Donald Tusk in Berlin
:"Es gibt keine Alternative zur Nato"
In Polen lösen Trumps Worte zur Nato Sorgen aus. Premier Tusk sendet bei seinem Besuch in Paris und Berlin eine doppelte Botschaft: Amerikas Bündnispartner müssen sich vorbereiten, dürfen die Allianz aber nicht abschreiben.
Frankreich
:Aufruhr im Paradies
Wer im Überseedepartement Mayotte geboren wird, ist in der Regel Franzose - das zieht zum Leidwesen vieler Mahorer zahlreiche Einwanderer an. Nun will Macrons Regierung die Rechtsgrundlage ändern. Frankreichs Linke befürchtet einen Bruch der "Égalité".
Frankreich
:Im Namen der Nation
Frankreich gedenkt im Ehrenhof des Hôtel des Invalides der 42 Landsleute, die Opfer des Hamas-Terrors am 7. Oktober in Israel wurden.
Landwirtschaft
:EU will Bauern besänftigen
Stillgelegte Flächen und billige Konkurrenz: Nach Protesten in Frankreich geht Brüssel auf Forderungen der Landwirte ein. Das Freihandelsabkommen Mercosur will die Kommission aber abschließen.
MeinungEuropa
:Wenn's drauf ankommt, ist er für den Bordeaux
Ausgerechnet Emmanuel Macron will das Handelsabkommen mit Lateinamerika scheitern lassen - weil er die französischen Winzerinnen und Viehzüchter fürchtet. Nun kommt es auf eine Frau in Brüssel an.
Frankreich
:Der junge Premier klingt wie ein alter, stolzer Patriot
Gabriel Attal will mit seiner Regierungserklärung die protestierenden Bauern beschwichtigen. Er trägt die Farben der Nation und gibt sich ultraliberal. Reicht das den Demonstranten?
Frankreich
:Die Bauern belagern Paris
Trotz Zugeständnissen der Regierung tragen aufgebrachte Landwirte ihren Protest in die französische Hauptstadt. Kippt bald die Stimmung? Wie der neue Premier Gabriel Attal eine Eskalation verhindern will.
MeinungFrankreich
:Die Souffleuse des Chaos schürt den Protest
Das Verfassungsgericht zerpflückt das harte Einwanderungsgesetz der Regierung. Und davon profitiert eine Kraft, die sich bemüht, das ganze Land aufzuwiegeln.
Frankreich
:Das Verfassungsgericht demontiert das harte Immigrationsgesetz
Der französische Verfassungsrat weist 37 von 86 Artikeln des umstrittenen Einwanderungsgesetzes zurück. Die Rechte fordert nun eine Revision der Verfassung. Und Marine Le Pen überrascht mit einer Mahnung an die AfD.
Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble
:Verneigung vor einem "vollendeten Staatsdiener"
Ein halbes Jahrhundert hat der im Dezember verstorbene Politiker dem Parlament angehört, 400 Reden gehalten: Nun würdigen Politiker und andere Wegbegleiter im Bundestag Wolfgang Schäuble. Auch Angela Merkel und Frankreichs Präsident sind dabei.
Trauerfeier im Bundestag
:Macron erinnert auf Deutsch an Schäubles Engagement für Europa
Mehr als 50 Jahre lang saß der CDU-Politiker im Bundestag und hat sich stets auch für Europa eingesetzt. Bei einem Staatsakt sprachen Bärbel Bas, Friedrich Merz und der französische Präsident über den Verstorbenen und sein politisches Vermächtnis.
MeinungEuropa
:Es wird Zeit
Putin im Osten, vielleicht bald Trump im Westen: Emmanuel Macron und Olaf Scholz müssen sich dringend auf ihre gemeinsamen Interessen besinnen. Dafür brauchen sie einen Dritten im Bunde.
Frankreich
:Kohl und Rüben
Frankreich kündigt an, bald 78 Haubitzen und 40 Marschflugkörper des Typs "Scalp" an die Ukraine zu liefern - und verwahrt sich vehement gegen den Vorwurf, zu wenig zu helfen.
MeinungFrankreich
:Macron redet seinen Gegnern das Wort
Bei der Ansprache an die Nation klingt der Präsident wie manche seiner konservativen Vorgänger. Damit tut er sich keinen Gefallen.
Frankreich
:Und jetzt alle: die Marseillaise!
Emmanuel Macron versucht in einer großen Pressekonferenz zur besten Sendezeit auf sechs französischen Fernsehkanälen, seine Präsidentschaft neu auszurichten - und wird nur einmal richtig leidenschaftlich.
Frankreich
:Das Gesicht des Rechtsrucks in Paris
Rachida Dati schimpfte einst, das Macron-Lager sei eine Ansammlung von Verrätern. Nun dient sie ebendiesem Macron als Kulturministerin. Warum? Sie hat noch Großes vor, und der Präsident will mit dem rechten Wind surfen, der das Land durchzieht.
Frankreichs neue Regierung
:Macron vollführt den Rechtsruck
Es ist ein erstaunlicher Coup des Präsidenten: Rachida Dati, Ikone der französischen Rechten, wird Kulturministerin im neuen Kabinett. Die Schwergewichte aus der alten Regierung bleiben.
Europawahl
:Die Hoffnung der Liberalen
Stéphane Séjourné soll dafür sorgen, dass die liberale Fraktion im EU-Parlament drittstärkste Kraft bleibt. Außerdem sagt der Macron-Vertraute den Rechtsextremen den Kampf an - vor allem im eigenen Land.
Frankreich
:Klon des Präsidenten
Der erst 34 Jahre alte Gabriel Attal wird Frankreichs neuer Premierminister. Seit jeher zählt er zur engsten Garde um den Mann im Élysée. Kann es sein, dass Macron seinen Nachfolger aufbaut?
Frankreich
:Bei Hofe sollen sie zittern
Es war schon länger klar, dass Präsident Macron einen neuen Premierminister berufen würde. Warum er sich dennoch so viel Zeit damit gelassen hat.
Frankreich
:Macron macht Bildungsminister Attal zum Premierminister
Der 34-Jährige wird Nachfolger der glücklosen Élisabeth Borne. Es ist Macrons Versuch, seiner bisher wenig glanzvollen zweiten Amtszeit zu einem Aufbruch zu verhelfen.
Frankreich
:Macron entlässt seine dienstfertige Ausführerin
Élisabeth Borne war erst die zweite Frau im Amt einer französischen Regierungschefin. Als Nachfolger werden hauptsächlich drei Namen von Getreuen des Präsidenten gehandelt. Wer es wird, will Macron an diesem Dienstag bekannt geben.
Außenpolitik
:Frankreichs Regierung tritt zurück
Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne bleibt aber zunächst noch geschäftsführend im Amt.
Frankreich
:Mit Rechtsdrall gegen den Machtzerfall
Seine Präsidentschaft droht zu zerfransen, er wirkt kompasslos, ist bedrängt von allen Seiten: Nun läuft Emmanuel Macrons letzter Selbstrettungsversuch. Er bildet wohl seine Regierung um, ändert seine Sprache - und hofft auf ein strahlendes 2024.
MeinungFrankreich
:Macrons Regierung verkauft mit der Einwanderungspolitik ihre Seele
Bisher bewegte sich der Präsident immer in der politischen Mitte. Ein neues Gesetz aber zementiert eine Forderung, die die Rechtspopulistin Le Pen schon lange vor sich her trägt. Ein gefährlicher Schritt.
Frankreich
:Frankreichs Parlament verschärft Einwanderungsregeln
Das neue Gesetz ist das Ergebnis eines Kompromisses, der von der Rechten diktiert wurde. Marine Le Pen triumphiert.