EU

Aktuelle Nachrichten zur Europäischen Union

dpa-Nachrichten

  1. Auto
    :Mehrere Modelle fallen neuen Cyber-Security-Regeln zum Opfer

  2. Neue EU-Regeln
    :Neue Hürde für Neuwagen lässt Modellpalette schrumpfen

  3. Russische Invasion
    :Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

  4. Wahlkampf
    :Europäische Linke will Rechte mit Sozialpolitik bekämpfen

  5. Russischer Angriffskrieg
    :EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine

  6. Nahost
    :Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

  7. Russland
    :EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny

  8. Europäische Union
    :EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

Krieg in Nahost
:EU sendet Signale der Missbilligung an Israel

Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.

Von Juri Auel und Hubert Wetzel

Tod von Nawalny
:EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland.

SZ PlusMeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen

Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.

Kommentar von Isabel Pfaff

SZ PlusMeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur

Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.

Kommentar von Bernd Dörries

Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben

Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.

SZ PlusEU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel

Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.

Von Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.

Von Jan Diesteldorf und Roland Preuß

Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

USB-C
:Ein Ladekabel für alle Geräte

Alle Handys, Tablets und anderen kleinen Elektrogeräte müssen bald über einen einzigen Standard aufladbar sein. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Von Robert Wallenhauer

Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen

Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.

Von Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger

Social Media
:Mit Kurzvideos zum Erfolg

In den Vereinigten Staaten könnte die chinesische Plattform Tiktok verboten werden. Wie funktioniert die App eigentlich, und warum gibt es auch in Europa Bedenken gegen sie?

Von Titus Blome

SZ PlusDemokratie
:Vom Migrantenkind zum Europäer mit einer Mission

Milad Tabesch wuchs im Ruhrpott als Sohn afghanischer Geflüchteter auf. Jetzt will er junge Menschen für Europa begeistern. Und gegen die AfD mobilisieren.

Von Christian Wernicke

"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last

Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEU
:Die neuen Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig

Vor allem Frankreich bestand bislang darauf, dass für die Ukraine bestimmte und von Brüssel bezahlte Rüstungsgüter aus europäischer Produktion stammen müssten. Das ist endlich vorbei.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMigration in Afrika
:Wir machen den Weg frei

In Europa sind viele entsetzt darüber, dass die Putschregierung in Niger sich mit Russland verbündet und Migranten wieder durch die Sahara lässt. Und in Agadez? Wird gefeiert. Szenen aus einem Land, in dem Flüchtlinge wieder in die Wüste geschickt werden dürfen.

Von Paul Munzinger (Text und Fotos)

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusSanktionen gegen Russland
:Milliarden für Kiew

Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusKrieg in Nahost
:Die Geduld schwindet

Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.

Von Bernd Dörries und Hubert Wetzel

EU
:Bosnien-Herzegowina soll beitreten

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aus. "Heute werden wir beschließen, dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu empfehlen", sagte ...

SZ PlusMeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.

SZ PlusUnion und EU
:Man arrangiert sich

Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.

Von Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

Digitalisierung
:EU-Staaten wollen Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen stärken

Das Gesetz sieht vor, Scheinselbständigkeit bei Kurier- oder Taxifahrern zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich bei der Abstimmung aber enthalten - weil die FDP erneut blockiert.

EU-Bericht
:Europa bereitet sich zu unzureichend auf Klimakrise vor

Überschwemmungen, Hitze, Brände - die Folgen der Klimaerwärmung sind in Europa deutlich zu spüren. Es besteht also seitens der EU dringend Handlungsbedarf. Doch Fachleuten sagen: Es wird viel zu wenig getan.

SZ PlusBiotechnologie
:Bald kommt die Kirsche ohne Kern

Mit genetischer Forschung arbeiten Start-ups und Agrarkonzerne an neuem Obst und Gemüse. In den USA und Japan kann man es bereits kaufen. Die Welt des Essens wird sich verändern.

Von Kathrin Werner

SZ PlusMeinungEU
:Der Kontinent erkennt, dass er sich selbst verteidigen muss

Die neue Rüstungsstrategie der Kommission zeugt von einem Mentalitätswechsel in Brüssel: Ein friedliches Europa, das war einmal.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusKrieg in Nahost
:Eine Seebrücke gegen den Hunger im Gazastreifen

US-Präsident Joe Biden setzt ein Zeichen: Weil Israel nicht genug humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet zulässt, sollen die notleidenden Menschen übers Meer versorgt werden.

Von Bernd Dörries

SZ PlusMeinungUrsula von der Leyen
:Die Kandidatin, die der EU keinen neuen Schwung verleiht

Von der Leyen wird einen präsidentiellen Wahlkampf führen und dann schnell in ihr Amt zurückkehren. Aber die europäische Demokratie wird mit ihr nicht gewinnen.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusKlimawandel
:Die Welt will viel, aber tut zu wenig

Die meisten Menschen wünschen sich mehr Klimaschutz, zeigt eine weltweite Umfrage. Warum passiert dann trotzdem so wenig? Das könnte auch psychologische Ursachen haben.

Von Sabrina Ebitsch, Christoph von Eichhorn und Jonas Jetzig

SZ PlusEuropawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie

Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.

Von Josef Kelnberger

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Was von der Leyen tun muss, um EU-Kommissionspräsidentin zu bleiben

Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei und will noch einmal EU-Kommissionspräsidentin werden. Wie will sie sich die zweite Amtszeit sichern?

Von Karoline Meta Beisel und Leopold Zaak

SZ PlusEU
:Die Frau, die Apple, Google und Co. in die Schranken weist

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nutzt bei Regelverstößen von Tech-Konzernen alle rechtlichen Instrumente. Allzu lange wird die Dänin diesen Job aber nicht mehr machen.

Von Jan Diesteldorf

Aktuelles Lexikon
:Spitzenkandidatin

Sie steht normalerweise ganz oben auf der Wahlliste einer Partei. In der EU ist das mal wieder ein bisschen anders.

Von Jan Diesteldorf

Europawahl
:Europäische Volkspartei kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Die EVP nominiert die Deutsche als Kandidatin für eine zweite Amtszeit. Die 65-Jährige will die EU-Kommission weitere fünf Jahre leiten.

Streit mit Epic Games
:Apple sperrt Fortnite weiter vom iPhone aus

Epic Games wollte das beliebte Spiel auf iPhones in der EU zurückbringen - aufgrund der neuen DMA-Regeln. Doch der US-Konzern lässt das nicht zu. Jetzt prüft allerdings die EU, ob Apple gegen EU-Recht verstößt.

Waffenlieferungen
:Wie Prag der Ukraine Munition verschaffen will

Tschechien hat auf dem Weltmarkt 800 000 Artilleriegranaten gefunden. Eine Koalition europäischer Länder soll sie kaufen und an die Ukraine liefern. Wie stehen Deutschland und Frankreich zu dem Deal?

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEU und Ukraine
:Endlich eine pragmatische Lösung für den Nachschub

Weil Frankreich nur in Europa hergestellte Munition kaufen wollte, lieferte Brüssel weniger als geplant nach Kiew. Jetzt gibt es einen pragmatischen Kompromiss.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusDigital Markets Act
:Dieses Gesetz bringt Smartphone-Nutzern neue Freiheiten

Apple, Google und Facebook müssen sich nun an neue EU-Regeln halten. Das soll den Wettbewerb beleben und Anwendern viele Vorteile bringen. Was sich bei Whatsapp, App-Stores und Suchmaschinen ändert.

Von Jannis Brühl, Jan Diesteldorf, Mirjam Hauck und Simon Hurtz

SZ PlusLettland
:Zurück in die bedrohte Heimat

Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.

Von Viktoria Großmann

Entscheidung des Schiedsgerichts
:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus

Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.

EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff

Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEU-Aufrüstungsplan
:Brüsseler Zeitenwende

Die EU-Kommission will künftig die Rüstungs- und Sicherheitspolitik in Europa koordinieren und dafür einen eigenen Verteidigungskommissar berufen. Von beiden Ideen scheint die Bundesregierung nur mäßig begeistert zu sein.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut

Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.

Von Marc Beise

iPhone-Hersteller
:Das steckt hinter dem Milliarden-Bußgeld gegen Apple

Die EU-Kommission verhängt erstmals eine Wettbewerbsstrafe gegen den kalifornischen Tech-Konzern. Apple will gerichtlich gegen die Strafe vorgehen.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusEU-Parlament
:Menschen mit Behinderung sollen in der EU bald leichter reisen können

Ein deutscher Ausweis für Schwerbehinderte ist nur in Deutschland gültig, nicht aber in Spanien oder Lettland. Das soll sich endlich ändern - doch an den Details gibt es Kritik.

Von Florian Kappelsberger

Kartellrecht
:EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

Beim Vertrieb von Musik-Streaming-Apps in seinem App Store habe der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, argumentiert die Behörde. Apple muss 1,8 Milliarden Euro zahlen.

SZ PlusEU
:"Me Too" im Europaparlament

Malte Gallée tritt zurück. Dem Grünen-Politiker wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Aber hat die Partei alles getan, um die Affäre aufzuklären?

Von Josef Kelnberger

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