Medizinische Versorgung

Sozialreferat fordert Härtefallregelung für mittellose EU-Bürger

Damit soll Menschen wie der schwer verletzten Bulgarin geholfen werden, die nach einer Gasexplosion auf die Hilfe von ehrenamtlichen Helfern angewiesen war.

Von Sven Loerzer

EU-Kommission

Finanzgeschäfte leicht gemacht

Brüssel möchte Transaktionen in der EU vereinheitlichen.

Von Sebastian Jannasch, Brüssel

EU

Streit ums Kindergeld

Das Hickhack in der großen Koalition um die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer wird von Lesern kritisiert. Sie fordern eine Angleichung an den Lebensstandard im Herkunftsland. Nur einer hält dagegen.

Ausschuss im Unterhaus

Brexit-Befürworter wollen Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien

Ein Ausschuss des Unterhauses sagt, es sei "unzumutbar", wenn die Menschen keine Klarheit über ihren Status hätten. Er fordert Premierministerin May zum Handeln auf.

Beitritt der Türkei

EU-Parlament fordert Einfrieren der Gespräche

Die Resolution erregt Ärger in der Türkei. Doch bindend für Kommission und Mitgliedsländer der Union ist sie nicht.

Von Luisa Seeling

Beitrittsgespräche

Erdoğan will EU-Parlament ignorieren

Der türkische Präsident erklärt, das Votum der Abgeordneten zu den Beitrittsverhandlungen habe "überhaupt keinen Wert".

Von Daniel Brössler, Straßburg

Verhaftungen in der Türkei
Beitrittsgespräche

EU-Parlament verliert die Geduld mit Ankara

Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei fordern Abgeordnete ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit Europas.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Straßburg

EU-Kommission

Juncker will Regulierung von Toastern und Kaffeemaschinen stoppen

Die EU möchte die Bürger zum Energiesparen animieren. Dem Kommissionspräsidenten Juncker gehen die geplanten Regeln aber zu weit.

Landshut

Mit Sticheleien in die Stichwahl

Quereinsteiger, Österreicher und dann auch noch von der FDP: Alexander Putz hat gute Chancen, Oberbürgermeister von Landshut zu werden. Nun rätselt nicht nur die CSU: Wie konnte das passieren?

Von Andreas Glas, Landshut

Europa

Kritisch

Die Erwartungen an die EU sind absurd hoch. Mehr Gelassenheit, bitte.

Von Stefan Kornelius

Brexit

Schwindende Anziehungskraft

Eine Folge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union dürften höhere Studiengebühren sein.

Von Jochen Bettzieche

European Parliament in Strasbourg
Europäisches Parlament

Juncker: Wlan soll bis 2020 in EU-Städten kostenlos sein

Brexit, Flüchtlingskrise, Ceta: In einer Grundsatzrede beschreibt der Kommissionspräsident die Probleme der EU - und wie er sie lösen will.

Kommunikation

Kehrtwende der Kommission

Jean-Claude Juncker lässt den umstrittenen Vorschlag zu Roaming-Gebühren kassieren - er sei einfach "nicht gut genug", ließ er mitteilen.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Festzug Puchheim
Puchheim

"Spätestens zum Tatort ist Schluss"

Puchheims Bürgermeister Norbert Seidl zieht nach vier Jahren Halbzeitbilanz. Er kündigt an, dass er 2020 erneut kandidieren möchte und verrät, wann er am Sonntag sein Büro verlässt

Von Peter Bierl, Puchheim

Roaminggebühren
Roaminggebühren

EU stellt sich beim Roaming selbst ein Bein

Von 2017 an sollte es in Europa keine Roaminggebühren mehr geben. Doch dieses Versprechen der EU war ein Fehler.

Kommentar von Helmut Martin-Jung

London - Tower Bridge mit Regenschirm
Großbritannien

Brexit bedeutet maximale Unsicherheit

Nicht einmal Großbritanniens neue Premierministerin May kann sagen, wie der geplante EU-Ausstieg ablaufen soll. Sie hält sich alle Optionen offen und rückt von vielem ab, wofür die Brexit-Befürworter gestimmt hatten.

Von Christian Zaschke, London

Brexit

Brexit-Minister: "Verbleib im Binnenmarkt unwahrscheinlich"

Im Londoner Parlament macht David Davis deutlich, dass die britische Regierung von ihrer Position zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger nicht abrücken will.

British Prime Minister Theresa May leaves following a news conference after the closing of G20 Summit in Hangzhou
Großbritannien

Allein auf der Insel

Die britische Premierministerin Theresa May steckt in der Bredouille: Sie merkt, dass die Welt nach dem Brexit nicht darauf wartet, mit London neue Handelsverträge abzuschließen.

Kommentar von Björn Finke

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Schweiz

Versuch einer Quadratur des Kreises

Bis 2017 muss die Schweiz die Zuwanderung begrenzen, so will es ein Volksentscheid. Doch der widerspricht den Verträgen mit der EU.

Von Charlotte Theile, Zürich

Nach dem Votum

Britisches Kabinett streitet über Weg zum Brexit

Die Regierung Großbritanniens ist uneins darüber, welchen Preis das Königreich für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt zahlen soll. Es sucht eine "neue Rolle" des Landes in der Welt.

Von Björn Finke, London

Aschheim

Hieb- und stichfest

Aschheim setzt Regeln für Votum über den Schlachthof fest

Von Irmengard Gnau, Aschheim

German Chancellor Merkel and Hungarian Prime Minister Orban arrive for news conference in Budapest
Visegrad

Flüchtlingspolitik - Orbán geht auf Konfrontation zu Merkel

Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die härtesten Gegner ihrer Willkommenspolitik - darunter auch Ungarns Premier. Dieser fordert von ihr einen sofortigen Kurswechsel.

Reactions UK's EU Referendum
Nach dem Brexit

EU-Bürger in Großbritannien bangen um ihr Bleiberecht

Viele der mehr als zwei Millionen EU-Bürger auf der Insel wissen nicht, ob sie nach dem Brexit bleiben dürfen. Zudem leiden sie unter fremdenfeindlichen Kampagnen.

Von Christian Zaschke, London

Doppelte Staatsbürgerschaft
Debatte um Loyalitäten

Wie doppelte Staatsbürgerschaften zustande kommen

Der "Doppelpass" ist in Deutschland gar nicht so häufig wie oft angenommen. Denn nur wenige Menschen erfüllen die nötigen rechtlichen Bedingungen.

Von Bernd Kastner

Demonstration gegen TTIP
Kommentar

TTIP könnte scheitern - na und?

Es sieht nicht gut aus für das Freihandelsabkommen. Die Wirtschaft schürt nun irrationale Ängste. Dabei wäre es gar kein großer Verlust, wenn TTIP nicht zustände käme.

Kommentar von Silvia Liebrich