Die Grünen

Sudan

:Der Krieg im Schatten anderer Kriege

Wegen des bewaffneten Konflikts in ihrem Heimatland stehen Millionen Sudanesen vor einer Hungersnot. Bei einem Treffen in Paris versprechen Regierungsvertreter aus Europa und Afrika Hilfe. Doch wie gelangt sie zu den Menschen?

Klimapolitik

:Mit Glück zum Ziel

Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

"Caren Miosga" zum Nahost-Konflikt

:Der Sieger heißt Netanjahu

Drei Gäste bei Miosga mit einer Meinung: Baerbock ist naiv, Deutschland weltpolitisch ein Kind - und der Westen muss endlich Iran in die Schranken weisen.

MeinungKindergrundsicherung

:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe

Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.

Europa

:Ganz am Anfang

Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.

Antisemitismus

:Und keiner ist verantwortlich

Schlimm, schlimm, aber zuständig ist keiner: Claudia Roth sowie die alte und die neue Festival-Chefin erklären sich vor dem Kulturausschuss des Bundestags zum Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale.

Die Grünen

:Er hat keine Chance, also nutzt er sie

Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Für die einen ist er ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Feindbild. Bei den Grünen scheinen sie sich aber auf eine Sache einigen zu können: Wenn einer als Kanzlerkandidat antritt, dann er.

MeinungFlüchtlinge

:Europa tut, was getan werden muss

Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.

Ukraine

:Planen für den Wiederaufbau

Die Bundesregierung erklärt, wie sie der Ukraine bei der Beseitigung der enormen Kriegsschäden helfen könnte. Nötig wäre aber auch zu verhindern, dass die russischen Angriffe noch mehr zerstören.

Geschichtspolitik der Kulturstaatsministerin

:Will zu viel und leistet zu wenig

Claudia Roth versucht sich an einer großen geschichtspolitischen Umarmung der Zivilgesellschaft. Doch ihr Entwurf für einen Rahmenplan zur Erinnerungskultur geht grandios daneben.

Reform des EU-Asylrechts

:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?

Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schwangerschaftsabbruch

:Nicht nur straffrei, sondern auch legal?

Immer noch verbietet Paragraf 218 den Frauen in Deutschland die Abtreibung. Doch jetzt empfehlen Experten, ihn zu streichen - und bescheren der Bundesregierung damit eine neue Debatte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Grüne in Baden-Württemberg

:Wie weit trägt die Methode Kretschmann?

Bei den Kommunalwahlen im Juni wollen die Grünen endlich mehr Rathäuser erobern - mit Pragmatismus. Die Wählerantwort ist ungewiss.

Kindergrundsicherung

:Grüne fordern keine 5000 neuen Stellen mehr

Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sagt, die verlangten zusätzlichen Stellen werde es nicht geben. Sie mahnt, die Debatte über Kinderarmut nicht an der Zahl aufzuhängen.

Finanzminister bei "Caren Miosga"

:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

Krieg im Gazastreifen

:Berlin folgt Bidens Israel-Kurs

"Keine Ausreden mehr" - Außenministerin Baerbock pocht auf die aus Jerusalem zugesagten Korridore für humanitäre Hilfe. Stehen auch Waffenlieferungen infrage?

Migration

:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.

Artenschutz

:Eher doch keine Elefanten für Brandenburg

20 000 Elefanten hat Botswanas Präsident Deutschland via „Bild“-Zeitung angeboten, aus Protest. Wie kommt er dazu – und sind die Tiere wirklich zur Plage geworden?

Friedensbewegung

:Ostermärsche in vielen deutschen Städten

Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen der Kriege in Nahost und der Ukraine. Während einige mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr rechnen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis.

Sicherheit

:Habeck geht auf die Rüstungsindustrie zu

Der Bundeswirtschaftsminister lädt die einst verpönte Branche zum runden Tisch ein. Was an der grünen Parteibasis manchen verwirrt, ist aus Sicht des Vizekanzlers dringend notwendig.

Konjunktur

:Deutschland fällt immer weiter zurück

Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition.

Konjunktur

:Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt

Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.

EU-Agrarreform

:Bauernwut macht Wunder möglich

Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.

Nike statt Adidas

:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"

Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?

Baden-Württemberg

:Der Ministerpräsident, der in seinem Land nicht sprechen konnte

Vor fünf Wochen eskalierten in Biberach Proteste so sehr, dass Kretschmann wieder umkehren musste. Nun kommt der Ministerpräsident in die Stadt, um vor allem über eine Frage zu sprechen: Wie lässt sich politisch streiten?

MeinungTrennung von DFB und Adidas

:Neues deutsches Kleinod

Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.

Aus für Adidas

:Habeck und Lauterbach kritisieren DFB-Wechsel zu Nike

Nike statt Adidas: Nach mehr als 70 Jahren wechselt der Deutsche Fußball-Bund überraschend seinen Ausrüster. Einige Politiker halten die Entscheidung für falsch.

MeinungBundesregierung

:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Ampelregierung

:Ein bisschen Frieden mit den Bauern

Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.

ExklusivDatenschutz

:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte

Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.

Landwirtschaft

:Regierung kommt Bauern entgegen

Agrarminister Cem Özdemir verspricht den Landwirten Erleichterungen bei der Steuer und weniger Bürokratie. Das soll vor allem den Weg frei machen für das blockierte Wachstumschancengesetz.

Flüchtlingspolitik

:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet

In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

ExklusivClaudia Roth und Antisemitismusklauseln

:Kann Spuren von Müssen enthalten

Sind Klauseln gegen Antisemitismus in der Kultur rechtens? Claudia Roth hat den Verfassungsrechtler Christoph Möllers um ein Gutachten gebeten. Der SZ liegt es vor. Es könnte die Debatte verändern.

Faschismus in Italien

:Die Opfer waren Italiener. Manche Täter auch?

Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 politische Gefangene und Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.

Russland

:Keine lieben Grüße (mehr) aus Berlin

Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.

Reaktionen

:Keine Grüße nach Moskau

Ablehnende Reaktionen auf die Wahlfarce in Russland: Weder Kanzler noch Bundespräsident wollen Putin Glückwünsche übermitteln.

Vor der Europawahl

:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat

Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.

Bundesrechnungshof

:An der Grenze des Mandats

Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.

Ampelkoalition

:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

MeinungKlimaschutz

:Und wer bremst den Verkehr?

Die deutsche Klimabilanz für 2023 fällt erfreulich gut aus - der Kraftwerke und Industrie sei Dank. Nur in einem anderen Bereich passiert so gut wie nichts. Und auf den kommt es bald an.

Lit.Cologne

:Gute Freunde

Ex-Außenminister Joschka Fischer und der Politologe Herfried Münkler sind sich auf der Lit.Cologne einig, dass der Westen nur geeint bestehen kann. Weiß man das auch im Kanzleramt?

Umwelt

:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute

In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.

Agrarpolitik

:EU-Kommission will Bauern besänftigen

Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.

MeinungArbeitskämpfe

:Herr Habeck, man darf auch für weniger Arbeit streiken

Wirtschaftsminister Habeck mischt sich in die Streik-Debatte ein. Er sagt, es werde zu viel für immer weniger Arbeitzeit gestreikt. Seine Aussage zeigt, dass gerade etwas kippt.

NS-Raubkunst

:Zwei Schritte zu mehr Gerechtigkeit

Überraschende Einigung: Bund, Länder und Kommunen verständigen sich darauf, die Restitution von NS-Raubkunst zu erleichtern.

"Me Too" bei den Grünen

:Terry Reintkes schwere Last

Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?

Bahnprojekt

:Neuer Ärger um Stuttgart 21

Die Bahn will den neuen Bahnhof Ende 2025 in Betrieb nehmen, doch es gibt Probleme mit der Sicherungstechnik. Nun wird diskutiert, was weniger schlimm wäre: einen Bahnhof zunächst nur zum Teil zu eröffnen - oder den Termin gleich um ein Jahr zu verschieben.

Krieg in Nahost

:Die Geduld schwindet

Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.