Deutschland

Bundeswehr

:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

ExklusivMigration nach Deutschland

:Zuflucht für 3,4 Millionen

Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.

Spionage-Affäre

:Die AfD versteckt nun ihren Spitzenkandidaten

Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.

Steinmeier in Ankara

:Diesmal ohne Eklat

Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.

Nahost

:Hilfe für Gaza läuft wieder an

Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.

Jemand, der geheime Informationen beschafft und sich deshalb strafbar macht - wie jetzt ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah.

MeinungAfD

:Nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel

Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.

Bundestag

:CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen

Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.

Wohnungslosigkeit

:"Wir bezweifeln sehr, dass der Aktionsplan ausreichen wird"

Bundesbauministerin Geywitz erhält viel Kritik für ihre Strategie, mit der sie Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden will: Der Aktionsplan sei gut gemeint, aber an vielen Stellen schlecht gemacht, heißt es von Verbänden.

Wachstum

:Habeck sieht einen Hoffnungsschimmer

Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose, von 0,2 auf 0,3 Prozent Wachstum. Das ist zwar nicht viel - aber reicht für bessere Laune. Und es lässt genug Luft nach oben.

Bundeskabinett

:Renten steigen um 4,57 Prozent

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

Affäre um Spionagevorwürfe

:Krah: Bleibe EU-Spitzenkandidat der AfD

Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.

China

:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben

Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Geheimdienste

:Wie China in Deutschland Spione anwirbt

Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Doku-Serie über Willy Brandt und die Guillaume-Affäre

:Die Bonner Männerrepublik

Jan Peter und Sandra Naumann haben für die ARD einen Doku-Vierteiler über die Guillaume-Affäre gedreht. Aus Frauensicht. Und das erweist sich als erstaunlich gute Idee.

MeinungEU-Parlament

:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime

Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.

MeinungAmpelkoalition

:Realität schlägt Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?

AfD-Politiker

:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.

MeinungErneuerbare Energien

:So wird der Ökostrom zum Erfolg

Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.

ExklusivArbeitsmarktreform

:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.

Koalitionskrise

:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"

Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.

Studie

:Junge Menschen in Deutschland so pessimistisch wie nie

Eine Studie stellt große Sorgen bei den 14- bis 29-Jährigen fest, die sich in einem deutlichen Rechtsruck niederschlagen.

FDP

:Zwischen Hochmut und Verzweiflung

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.

Jubiläumsfeier

:Scholz: Was Kant Putin zu sagen hätte

Der Kanzler hält eine Lobesrede auf den Philosophen, doch eigentlich spricht er über den Kremlchef. Er rügt dessen Vernichtungswillen und Moskaus Versuche, den Denker für sich zu vereinnahmen.

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Diplomatie

:Steinmeiers schwierige Reise

Mit einem Döner-Spieß im Gepäck besucht der Bundespräsident die Türkei - und trifft dort ein Staatsoberhaupt, das verstört und doch wichtiger Partner ist. Wird er Klartext mit Recep Tayyip Erdoğan reden?

Ampel-Debatte

:Worauf es wirklich ankommt

Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.

Zwölf-Punkte-Plan

:Quertreiber

Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Bundestagswahl

:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Cum-Ex

:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Finanzkriminalität

:Chefermittlerin bei Cum-Ex wirft hin - und rügt die Politik

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlässt überraschend den Staatsdienst. Der Politik wirft sie vor, viel zu wenig gegen Steuerkriminalität zu tun. In ihrem neuen Job will sie ein Umdenken erreichen.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld schneller kürzen

Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.

Tino Chrupalla bei "Caren Miosga"

:Einmal alles durch den Fleischwolf

Caren Miosga hat mit Tino Chrupalla erstmals einen Vertreter der AfD zu Gast. Die Sendung missglückt. Wer profitiert davon?

Hannover Messe

:Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"

Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.

Deutsche Zeitgeschichte

:Fast zu nah an der Gegenwart

Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.

Ukraine

:Der Ruf nach weiteren Hilfen für Kiew wird in Berlin lauter

In den USA hat das Repräsentantenhaus nach langem Streit Milliardenhilfen für die Ukraine gebilligt. Nun wird auch in Deutschland die Forderung nach weiterer Unterstützung erhoben.

MeinungGedenkjahr 2024

:Das Deutsche an Kant

Es ist gut, dass sogenannte runde Jubiläen das Interesse an Franz Kafka, Caspar David Friedrich oder Immanuel Kant fördern. Wie aber steht es um deren Platz in der Kultur des Landes?

Pandemie-Maßnahmen

:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss

Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.

Einladung zu Vortrag und Diskussion

:"Das AfD-Bild: Frauen sollen wieder zu Hause bleiben" 

Angelica Dullinger, Vorsitzende des Vereins Sofia, warnt vor einem Rollback im Feminismus.

Bodensee

:Weltflucht für alle

Vor 1300 Jahren entstand auf der Insel Reichenau ein Kloster, das zu einem kulturellen Zentrum Europas wurde. Das wird jetzt vor Ort gefeiert - und mit einer großartigen Ausstellung in Konstanz.

"Voice of Europe"-Affäre

:AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück

Nun erstmals präsentierte Audiomitschnitte tschechischer Behörden sollen den Europawahlkandidaten in Zusammenhang mit einer Zahlung und einer prorussischen Desinformationskampagne belasten. Bystron bestreitet ein Fehlverhalten.

Bundesregierung

:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.

MeinungGeschichtsbild

:Der letzte Wolf

Am 27. Februar 1904 schießt Förster Bremer in der Lausitz das vermeintlich letzte Raubtier seiner Art in Deutschland.

Iran

:Befehle aus Teheran

Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.

ExklusivBundeshaushalt

:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

Würzburg

:Nach abgebrochener Kundgebung - AfD siegt vor Gericht gegen Polizei

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 1000 Menschen verhinderte unter anderem mit einer Sitzblockade eine Kundgebung der AfD. Die Polizei zerrte die sitzenden Menschen nicht weg - und verhielt sich damit rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht nun urteilte.