Deutschland

Newsblog zur Bundespolitik

:Klingbeil will die gesamte SPD-Parteispitze zur Wahl stellen

Das soll bei einem Parteitag zum Jahreswechsel geschehen, kündigt der Vizekanzler an. Er betont gleichzeitig, dass es nach Bas' Rücktritt „kein Wackeln an der Doppelspitze“ gebe.

Beben in Bundesregierung

:Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück – Schweitzer wird Arbeitsminister

Neben dem Tod ihrer Stieftochter begründet die bisherige SPD-Chefin und Arbeitsministerin das mit Attacken der Union gegen sie, das geht auch gegen den Kanzler.

Deutsche Post

:Briefporto steigt um gut 20 Prozent

Die Deutsche Post darf ihre Preise so stark erhöhen wie nie zuvor. Der Grund: Die Deutschen verschicken immer weniger Briefe.

Langzeitarbeitslosigkeit

:1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beleuchten, wer von den „erwerbsfähigen“ Menschen über viele Jahre auf Hilfe angewiesen ist. Vor allem in Berlin und Bremen finden viele nicht zurück in den Job.

Großbritannien

:Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Referendum

Der britische Premier Andy Burnham erklärt, dass sich Russland in die Abstimmung zum Brexit 2016 eingemischt habe. Das sei eine Warnung für Wähler in Deutschland und Frankreich.

Debatte

:Das passiert, wenn die AfD Ämter übernimmt

Das Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt diffamiert die jüdischen Studierenden, die Hans-Thomas Tillschneider am Betreten der Synagoge in Halle gehindert haben. Es war ein schwerwiegender Fehler, der Partei diesen Posten zu überlassen.

MeinungSachsen-Anhalt

:Das BSW sollte sich gut überlegen, bei wem es am Tisch Platz nimmt

Politiker des Bündnisses folgen der Einladung eines rechtsextremen Magazins zu einem Treffen mit AfD-Vertretern. Das ist vor allem für Sahra Wagenknechts Leute ein Problem.

Sachsen-Anhalt

:AfD und BSW feiern gemeinsam in Magdeburg

Bei der Party eines rechtsextremen Magazins posieren Abgeordnete des BSW mit Kollegen der AfD – sehr zum Unwillen der BSW-Bundesspitze.

Steuergerechtigkeit

:Wie Ökonomen eine Erbschaftsteuerreform bewerten

Sinnvoll? Ungerecht? Die Debatte über die Erbschaftsteuer wird auch unter Ökonomen geführt – und nicht mal sie sind einig, ob sie reformiert gehört.

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das ...

Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Einbeziehung der Fraktionen und Landesregierungschefs in die Vorbereitung der Rentenreform zurückgewiesen. „Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden ...

Deutschland und Frankreich

:AfD-Nachwuchspolitiker mit Großmachtfantasie

Ein Vertreter der AfD-Jugend beschwört ein Großdeutschland inklusive Elsass und Lothringen. Wie seine Partei und Politiker in Frankreich darauf reagieren.

„Assisted Driving“

:Tesla benennt Assistenzsystem in Europa um

Tesla spricht in Europa künftig von „Tesla Assisted Driving“. Damit reagiert der Elektroauto-Hersteller auf den Vorwurf, der bisherige Name verspreche autonomes Fahren.

Debatte

:Die Lüge der Zukurzgekommenen

Nichts als Bratwürste und Ressentiment: Die AfD will Menschen, die sie als „kulturfremd“ identifiziert, loswerden. Kann es sein, dass ihre Ideologen kulturell selbst nicht viel auf Lager haben?

MeinungChemiestandort Deutschland

:Evoniks Kauf durch BASF kann eine Chance sein

Eine Übernahme von Evonik durch BASF würde Arbeitsplätze kosten. Sie kann aber auch den Chemiestandort Deutschland stärken. Wichtig ist, dass sich die Politik heraushält.

Unternehmenserben

:Hohe Erbschaft, niedrige Steuersätze

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Klage gegen die Privilegien von Unternehmenserben, die mitunter gar keine Erbschaftsteuer zahlen. Das könnte den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen.

Nach Russland-Besuch

:SPD-Politiker fordern Rauswurf von Schröder aus der Partei

Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es. Ein Erfolg eines Parteiausschlussverfahrens gilt jedoch als fraglich.

Newsblog zu den Landtagswahlen

:Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern können beginnen

Nach SPD und Linken haben nun auch die Grünen den Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung zugestimmt. Für die Grünen könnte das eine Premiere bedeuten.

Isabella Weber

:„Die AfD tritt die Interessen der Menschen mit Füßen“

Die Ökonomin Isabella Weber schlägt eine neue Wirtschaftspolitik vor, um den Aufstieg rechtsextremer Politiker zu bremsen: Die Menschen sollen sich Wohnen, Heizen und Essen wieder leisten können.

Scoring

:Schufa gibt jetzt Auskunft zu Geheimarchiv

SZ und NDR hatten im Juli erstmals über das unbekannte Archiv der Schufa berichtet. Jetzt will die Auskunftei den Menschen zeigen, was sie über sie gespeichert hat.

Debatte

:Herzlichen Glückwunsch

Lange klang es, als sei es nur Aufgabe der CDU, die Demokratie zu retten. Diese Tage beweisen: Die SPD und ihre kremlfreundlichen Altvorderen beschmutzen das Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt in schändlichem Ausmaß.

Die AfD liegt nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das Politbarometer weiter vor den übrigen Parteien. Die Debatten um den Machtzuwachs der in Teilen rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt und andernorts haben ihr bundesweit allerdings ...

Aktuelles Lexikon

:Auf einen Döner bei Madame Tussauds

Das berühmte Wachsfigurenkabinett ist Prominentenshow und Schreckenskammer zugleich – und war schon immer wunderlich.

BND

:Alles muss raus: Deutschlands Geheimnisse im Ausverkauf

Dass die Bundesrepublik von Spionen unterwandert wird, ist gefährlich. Noch bedrohlicher ist es, wenn die mutmaßlichen Verräter ganz oben in der Geheimdienstzentrale sitzen. Wie der Fall Hanning die Sicherheit eines ganzen Landes erschüttert.

MeinungAutos für AfD-Politiker

:Sollen sie doch Tesla fahren

BMW will dem AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg keinen neuen Dienstwagen liefern. Die Entscheidung ist heikel, aber richtig. Schön wäre nur ein selbstbewussterer Umgang damit.

ExklusivKritik an Parteispitze

:Grüne Jugend warnt: „So kann man keine Wahlen gewinnen“

Die Grünen wollen mit ihrem „Plan für Deutschland“ eine Alternative zur zerstrittenen Regierung sein. Doch sogar in der eigenen Partei ist der Kurs umstritten. Die Parteijugend fordert einen härteren Kampf um Jungwähler und klare Ansagen an die CDU.

MeinungParlamente

:Wer Linke und AfD gleichsetzt, macht es sich viel zu leicht

Zwischen den beiden Parteien bestehen ganz grundsätzliche Unterschiede. Deshalb kommt die eine als Partner für Demokraten infrage, die andere aber nicht. Dennoch: Rot-Grün-Rot in Berlin hat sich das Misstrauen verdient.

Besuch bei Putin

:Schröder erzürnt seine Partei – mal wieder

Der Altkanzler lässt sich in Moskau bei Putins Geburtstagsfeier blicken, und der Kreml verbreitet es genüsslich. In Deutschland verzweifeln Sozialdemokraten an ihrem einstigen Parteichef.

MeinungGeburtstagsfeier mit Putin

:Der vollständige moralische Bankrott des Gerhard Schröder

Es ist die Entscheidung des Altkanzlers, dass er aus seinem früheren Staatsamt keine Verpflichtungen für sich ableitet. Aber das eigentliche Problem geht viel tiefer.

Moritz von Uslar

:Bumm, Bumm, heavy denking

Seit Jahrzehnten beackert der Schriftsteller Moritz von Uslar das, was viele andere Autoren nicht sehen – genau, schnell, todkomisch. Ein Besuch bei ihm daheim, zwischen wirklich vielen Bäumen in Oberfranken.

Geschichtsbild

:Skandal an der Spitze der Sicherheitsbehörden

Der frühere Widerstandskämpfer Otto John war ein Vorzeigedemokrat in den Geheimdiensten der Bundesrepublik – bis er 1954 in der DDR verschwand.

Russland

:Harsche Kritik am Putin-Besuch von Altkanzler Schröder

Der frühere Bundeskanzler soll während seiner jüngsten Moskau-Reise eine spontane Einladung zur Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin erhalten haben. Die Reaktion deutscher Politiker: „eine Schande“.

Demokratie

:Eine Runde Mitleid für Friedrich Merz. Mit Sebastian Hotz

Immerhin für Satiriker sind dies gute Zeiten: Comedian „El Hotzo“ gibt im Gespräch eine Analyse des politischen Spitzenpersonals und frische Image-Tipps für die CDU.

Manfred Weber

:„Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein“

Manfred Weber, Chef der europäischen Konservativen, fordert nach den Erfahrungen von Sachsen-Anhalt einen neuen Umgang mit der AfD. Für eine Zusammenarbeit sieht er derzeit keine Basis und empfiehlt einen anderen Weg.

MeinungGesundheit

:Privat Versicherte könnten einen Solidarbeitrag leisten

Die Alternative wäre, das bestehende duale System durch eine einheitliche Bürgerversicherung zu ersetzen. Ohne private Zusatzversicherung könnte diese jedoch dem Gesundheitswesen schaden.

Entlastungen

:Der Bürokratieabbau kommt voran – aber langsam

Die Bundesregierung verkündet Milliardenentlastungen beim Abbau von Bürokratie, sogar der Normenkontrollrat ist „vorsichtig positiv“. Doch die Bilanz hat einen Haken.

Bundesregierung

:Der Mann an seiner Seite

Wolfram Weimer gilt nicht nur als stramm konservativ, sondern auch als einer der wenigen Vertrauten des angeschlagenen Kanzlers. Die Frage ist nur, ob das für Friedrich Merz eine Hilfe ist oder eher ein Problem.

Finanzindustrie

:Die Schweiz ringt mit ihrer Monsterbank

Die UBS ist nach der Übernahme der Credit Suisse so groß geworden, dass die Schweiz sie im Krisenfall nicht mehr retten könnte. Nun ist ein Machtkampf zwischen der Großbank und der Politik entbrannt.

Berlin

:Rot-Grün-Rot macht Weg für Sondierungen frei

Nach großer Kritik verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket für den Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Koalition. Die Parteien setzen ihre Gespräche direkt fort.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Problem der CDU

Haben CDU-Abgeordnete in Magdeburg mit der AfD gestimmt? Der Verdacht verunsichert Kanzler Merz - und den Koalitionspartner SPD.

MeinungBerlin

:Es gibt eine Alternative zu Rot-Grün-Rot. Aber keine gute

Linke, Grüne und SPD wollen nun also Sondierungsgespräche über eine Koalition führen. Das Thema Antisemitismus birgt enorme Risiken für sie. Und doch ist es richtig, dass sie es nun zumindest miteinander versuchen.

Konjunktur

:Reiche präsentiert: ein Aufschwüngchen

Erstmals seit Langem kann die Regierung eine recht positive Konjunkturprognose vorlegen. Ob das Wachstum nachhaltig sein wird, wagt aber nicht einmal die zuständige Ministerin zu sagen.

Uniper

:Wer kauft Deutschlands Gasspeicher?

Die Regierung will den Gasimporteur und -speicherbetreiber Uniper privatisieren. Außer Finanzinvestoren sind ein deutscher Rivale und ein undurchsichtiger Milliardär interessiert. Der Betriebsrat ist beunruhigt.

MeinungAutoindustrie

:Lasst sie weiter Verbrenner bauen – und den Preis dafür zahlen

Die deutschen Autohersteller haben erfolgreich in Brüssel lobbyiert. Nun haben sie wenigstens keine Ausreden mehr, wenn die Konkurrenz sie bei den Elektroautos abhängt.

MeinungDeutschland

:Das D im Parteinamen der AfD steht für Demenz

Sich zu erinnern, hat einen persönlichen, einen politischen und einen gesellschaftlichen Wert. Das Programm dieser Partei aber ist das kollektive Vergessen. Wer sie wählt, wählt den Kontrollverlust.

MeinungBundesrepublik

:Es war richtig von Pistorius, sich die Hymne zu schnappen

Die Demokraten ließen sich von der AfD das Lied der Deutschen sowie die Flagge klauen. Was für eine Dummheit. Es ist gut, dass der Verteidigungsminister dagegenhält.

MeinungHauck & Bauer

:Heute vor 71 Jahren

Am 9. Oktober 1955 wurden in Hamburg die ersten Lottozahlen „6 aus 49“ gezogen.

Gericht

:Weniger Konkurrenz für die Deutsche Bahn

Die Bundesnetzagentur wollte dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn auf ihren Strecken mehr Platz für Wettbewerber machen muss. Jetzt hat ein Gericht diesen Vorstoß gestoppt – ein Rückschlag für Flixtrain und Italo.