Deutschland

Denkmalaktion

:Deutliche Kritik von Walter Lübckes Familie

Sie seien nicht in die Planung und Umsetzung der Mahnmalaktion eingebunden gewesen, schreiben die Angehörigen von Walter Lübcke in einem Brief. Das sei kein respektvoller Umgang.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Rentenstreit: Krise abgewendet, aber Merz beschädigt

Das umstrittene Rentenpaket der Koalition schafft es durch den Bundestag. Aber der Schaden ist längst angerichtet.

Altersversorgung

:Was das Rentenpaket für junge Menschen bedeutet

Die Reform der Koalition kostet viele Milliarden Euro, die vor allem die Jüngeren bezahlen müssen. Was genau kommt auf sie zu und was ist von der nächsten Reform zu erwarten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungWirtschaft und Politik

:Harte Debatten müssen sein – aber immer auf dem Boden der Demokratie

Aus Angst vor der Kundschaft halten sich viele Unternehmer von politischen Debatten fern. Es war überfällig, dass der BDI-Chef in dieser Woche mit dieser Tradition gebrochen und Hilfe bei der Orientierung gegeben hat.

Schaubühne Berlin

:Lügen, Liebe und Intrigen

Heiratet ein Jude eine Nicht-Jüdin: So könnte ein netter Witz beginnen. In der Komödie „Sabotage“ an der Berliner Schaubühne kommt die Regisseurin Yael Ronen aber nicht über nett hinaus.

MeinungKünstliche Intelligenz in der Arbeitswelt

:Probiert die KI doch einfach mal aus!

Die deutsche Wirtschaft steckt in einem Widerspruch: Investitionen explodieren, Erwartungen steigen, doch im praktischen Arbeitsleben kommt KI nur langsam an. Ein Plädoyer für weniger Hype und mehr Pragmatismus am Schreibtisch.

MeinungKoalition

:Für Merz ist es gerade noch mal gutgegangen

Der Kanzler setzt das Rentenpaket durch. Aber die dünne Mehrheit und der Widerstand seiner Parteifreunde erinnern daran, dass geräuschloses Regieren in Deutschland kaum noch möglich ist.

Sozialpolitik

:Ein teurer Erfolg für den Kanzler

Eines der größten Projekte von Schwarz-Rot kann Gesetz werden: Der Bundestag hat das Rentenpaket gebilligt. Doch die Verletzungen in der CDU sind groß – und könnten noch auf Friedrich Merz zurückfallen.

Jobs

:6,3 Millionen Menschen arbeiten zum Niedriglohn

Rund 6,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten für weniger als 14,32 Euro pro Stunde. Besonders stark betroffen sind Gastronomie, Landwirtschaft und Kulturbetriebe.

Aktuelles Lexikon

:Ritter vom Bade

Womit sich der Bundespräsident beim Staatsbesuch in Großbritannien schmücken durfte.

Beschluss im Abgeordnetenhaus

:Berlin strebt AfD-Verbot an

Als erstes CDU-geführtes Bundesland könnte Berlin im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Oder? Es kommt ein bisschen darauf an, wen man fragt.

MeinungFernsehen

:RTL, Pro Sieben und Sat 1  stecken in der Falle – und sind größtenteils selbst schuld

Werbeerlöse brechen weg, die Sender haben diverse hausgemachte Probleme, und dann ist da noch die übermächtige Konkurrenz der Streaming-Portale. Der jetzt verkündete Milliarden-Deal von Netflix zeigt exemplarisch, wie schwach das deutsche Privatfernsehen ist.

Abstimmung über das Rentenpaket

:Noch mal gut gegangen

Friedrich Merz kann aufatmen: Union und SPD schaffen beim Rentenvotum die Kanzlermehrheit. Die Zahl der Gegenstimmen bleibt im Rahmen. Über einen ungewöhnlichen Tag im Parlament.

MeinungMünchen

:Mietern glangt’s, Spekulanten glangt’s ned

14 000 Euro pro Quadratmeter für eine Wohnung in der Innenstadt? Das kommt davon, dass das Land nie auf Hans-Jochen Vogel und dessen Idee von 1972 gehört hat.  Aber trotzdem: Ochs und Esel, wehrt euch!

LiveBundespolitik

:Bundestag billigt Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“

Die Krise ist vorerst abgewendet, die Koalition von Friedrich Merz kommt auf die vom Kanzler eingeforderte Mindestzahl an Stimmen. In der Debatte im Bundestag greifen sich zuvor vor allem Linke und Grüne gegenseitig an.

MeinungBundestagswahl

:Das BSW soll den Rechtsstaat nutzen, aber aufhören, Geschichten zu erzählen

Es ist völlig in Ordnung, dass die junge Partei versucht, über das Bundesverfassungsgericht noch eine Neuauszählung der Stimmen vom Februar zu bewirken. Aber was soll das weitere Gerede von Wagenknecht und Co.?

„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke

:Sollte Deutschland sich von Israel abwenden?

„Wir müssen zum Existenzrecht Israels stehen, aber nicht zu jeder israelischen Regierung“, sagt Martin Schulz. Ein Gespräch über den Gaza-Krieg und die deutsch-israelischen Beziehungen.

Parteien

:Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.

Ausschuss für Wahlprüfung

:BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“

Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.

Steinmeier in Großbritannien

:760 Gläser auf die Freundschaft

Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten im Vereinigten Königreich seit 27 Jahren: Frank-Walter Steinmeier wird mit allem empfangen, was das Königshaus zu bieten hat, inklusive Kutschfahrt, Bankett und eines sechs Meter hohen Christbaums.

Sozialstaat

:Der Kampf um das Rentenpaket steht vor dem Finale

Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was für eine Rolle haben die Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

MeinungParteien

:Der Nachwuchs war früher einfach der Nachwuchs. Jetzt ist er ein Machtfaktor

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fordert den Kanzler heraus. Aber eigentlich müssten sich Organisationen wie die Junge Union, aber auch Jusos und Grüne Jugend, um etwas ganz anderes kümmern.

AfD gegen Wolfram Weimer

:Rhetorische Akrobatik

Die AfD macht seit Wochen Kampagne gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Keine leichte Situation für die anderen Oppositionsparteien, die ebenfalls Kritik üben. Eindrücke aus dem Bundestag.

MeinungGesundheit

:Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen

Längst ist wissenschaftlich erwiesen, welche Politik helfen würde, Krankheit zu vermeiden. Doch hierzulande gilt das Prinzip Eigenverantwortung als heilig. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bestatter.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Die Linke rettet Merz im Rentenstreit – bitte was?

Die Linke will sich beim Rentenpaket enthalten – und ermöglicht der Koalition damit mehr Abweichler. Warum eigentlich?

MeinungRentenpaket

:Der Linken gelingt ein Coup

Die Partei will nicht für den Vorschlag der Koalition stimmen. Wichtiger aber ist: Sie will auch nicht dagegen stimmen. Das ist gut fürs Image.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Wer besiegt die Bürokratiemonster?

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Bundestag

:Grüne und Linke attackieren einander im Rentenstreit

In der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rollen und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander los.

MeinungRentenpolitik

:Nicht die jungen Rebellen sind das Problem, der Kanzler ist es

Der Bundestag entscheidet diesen Freitag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Ein Debakel ist nicht ausgeschlossen. Die Schuldfrage wäre leicht zu beantworten.

Start-up Govradar

:Reiche, Guttenberg und das Fördergeld

Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind das Glamour-Paar der deutschen Politik. Verquicken die Ministerin und ihr Lebensgefährte dienstliche und private Interessen miteinander?

MeinungRüstungsexporte

:Waffen an Israel? Wenn sie defensiv sind: unbedingt

Ja, es ist entsetzlich, wie die Armee des Landes gegen palästinensische Zivilisten vorgeht. Aber das ist doch kein Argument, Ersatzteile für U-Boote oder den „Iron Dome“ zu verweigern.

Ein ergänzender Entschließungsantrag zum Rentenpaket war als Zugeständnis an die Junge Gruppe in der Union geplant. Die Linke kündigt ihre Enthaltung für die Abstimmung am Freitag an.

Rechtsextremismus

:„Es wird auch auf uns Unternehmer ankommen“

Zum Jubiläum der Stiftung EVZ, die NS-Zwangsarbeiter entschädigt hat, fordert Industrieverband-Chef Leibinger die Wirtschaft zu einer klaren Haltung auf. Es ist ein Debattenbeitrag zum Umgang mit der AfD.

Aktuelles Lexikon

:Was ist das Zentrum für Politische Schönheit?

Ein Zusammenschluss von Künstlern, die mit ihren Aktionen eines wollen: wachrütteln. Gerade ist es in Berlin wieder einmal gelungen.

Rentenpaket

:Hängepartie für die Koalition

Schwarz-Rot kann sich einer eigenen Mehrheit für die Rentenpläne der Bundesregierung nicht gewiss sein. Die Linke könnte helfen, doch dadurch entsteht der Union ein neues Problem.

Der Schriftsteller T. C. Boyle hat in Stuttgart die Frage nach seinem deutschen Lieblingswort beantwortet und wurde sogleich dafür auf gutdeutsche Art belehrt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzschwachen Kommunen vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag weitere Entlastungen in Aussicht gestellt. „Wir wollen Kommunen entlasten, das ist völlig klar“, sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in ...

MeinungKoalitionskrise

:Schwarz-Rot darf nicht scheitern, und wegen der Renten schon gar nicht

In der Jungen Gruppe von CDU/CSU folgen viele einer Gesinnungsethik, die in diesem Fall nutzlos ist. Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in keinerlei Verhältnis.

MeinungLohnrunde

:Staatsdiener haben mehr Respekt verdient, auch beim Gehalt

Polizisten, Lehrerinnen und andere sorgen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft dafür, dass der Staat funktioniert. Sie haben mehr Lohn verdient – aber nicht ganz so viel, wie Verdi fordert.

Rheinland-Pfalz

:Streit um CDU-Meldeportal zu Gewalt an Schulen

In einem Onlineportal ruft die CDU in Rheinland-Pfalz dazu auf, über Gewaltvorfälle an Schulen zu berichten. Ist das Populismus – oder kann es Lehrkräften und Schülern wirklich helfen?

Dokumentation

:Robert, der Film

Graues Wasser mit dunkelgrauem Himmel, traurige Bahnhöfe, von denen aus es ins traurige Berlin geht: Erbaulich ist der Film „Jetzt. Wohin.“ über Robert Habecks Wahlkampf nicht gerade. Beantwortet er wenigstens die wichtigste Frage?

SPD-Arbeitsministerin

:Bärbel Bas und der „Klassenkampf“

Bei den Jusos hat die Arbeitsministerin gegen die Arbeitgeber ausgeteilt. Nun steht sie selbst in der Kritik – und zwar von allen Seiten. Mittlerweile hadern selbst in der SPD manche mit ihr.

Vermögensunterschiede

:Wie man Reichtum verschleiert

Muss man, um als arm zu gelten, Hunger leiden? Ist ein Oberstudienrat reich? Der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist voller Fehler und verharmlost die Armut.

Tarifrunde

:Wie der öffentliche Dienst über die Gehälter streitet

Die Gewerkschaft Verdi fordert für Klinikpersonal, Lehrer und Polizistinnen sieben Prozent mehr Gehalt und schreckt damit die Arbeitgeber auf. Schon bald könnte es zu ersten Warnstreiks kommen.

Junge Union

:„Merz nimmt uns zu null Prozent ernst“

Merz, Spahn und die Junge Union, das war fast schon Liebe. Jetzt ist es pure Zerrüttung, egal, wie der Rentenstreit ausgeht. Gut möglich, dass die Alten unterschätzt haben, dass es den Jungen tatsächlich um die Sache geht.

Frühstart-Rente 2026

:Das bringt die neue staatliche Förderung für Kinder

Zehn Euro monatlich vom Staat sollen den Einstieg in die Altersvorsorge ankurbeln. Doch nicht alle Kinder sind sofort dabei. Wie Familien die Förderung optimal nutzen können.

ExklusivVerteidigung

:Russische Spionagesatelliten über Deutschland

Täglich fliegen russische Satelliten mehrmals über Deutschland. Doch bei Details dazu mauert die Bundesregierung und bringt damit das Parlament gegen sich auf.

Rentenpaket

:„Alles andere führt uns ins Elend“

Der Kanzler erinnert die Abgeordneten der Unionsfraktion in einer dramatischen Sitzung an die Weltlage und an ihre Verantwortung. Bei vielen stößt das auf Zustimmung, aber reicht es für eine Mehrheit?

Union im Rentenstreit

:Generalprobe in der Fraktion

Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren intensiv über das Gesetz. Eine Testabstimmung zeigt: Es gibt weiter viele kritische Stimmen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht es auch um ihre Autorität.