Deutschland

ExklusivKoalitionskrise

:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Interview

:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.

Bundeshaushalt

:Für Kinder nur ein Taschengeld

Deutschland steckt Milliarden in die Rüstung und die Rentenkasse, aber vernachlässigt Schulen und Kitas: So beklagte es ein SZ-Autor – die Leser antworten mit Zuspruch und Kritik.

Bundesregierung

:Spahn ist ein Fraktionschef auf Bewährung

Der CDU-Politiker ist daran gescheitert, bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter die Abgeordneten der Union hinter sich zu scharen. Das liegt zum Teil an ihm, hat aber auch tiefere Ursachen.

ZDF-Sommerinterview

:Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“

Der Bundespräsident beklagt das Scheitern der Verfassungsrichterwahl. Wenn die Parteien der demokratischen Mitte scheitern, dann profitierten die destruktiven Parteien an den Rändern, mahnt Steinmeier.

Hendrik Wüst hat daran erinnert, dass Deutschland weiter im Krisenmodus ist. Dabei ist es doch gar nicht so schwer, den Schalter umzulegen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Mietmarkt

:Berlin geht voran, um Wohnkonzerne zu vergesellschaften

Das Abgeordnetenhaus bereitet ein Gesetz vor, das Enteignungen für das Gemeinwohl ermöglichen soll. Das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht haben.

Theater

:Und raus bist du

Der Rauswurf des erfolgreichen Intendanten am Theater Senftenberg, Daniel Ris, wirft Fragen auf. Etwa diese: Ist das Ganze politisch motiviert?

Demokratie unter Druck

:Die „nationalistische Internationale“

In vielen Staaten der Welt sind Rechtsextremisten auf dem Vormarsch. Was verbindet sie, was trennt sie? Vier Bücher klären auf.  Wichtige Erkenntnis: Es ist nicht zu spät und jede Despotie hat ihre Grenzen.

ExklusivTrumps Zolldrohung

:Klingbeil: „Wir werden nicht alles mitmachen“

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die USA: Sollten die Handelsgespräche scheitern, erwäge die Bundesregierung „entschlossene Gegenmaßnahmen“. Zugleich wirbt der Finanzminister für Deeskalation.

Migration

:Wenn das Schule macht

Im ganzen Land gab es einen Aufschrei, als Lehrer über die Zustände an der Berliner Friedrich-Bergius-Schule berichteten, über Beleidigungen und Bedrohungen. Der neue Leiter will beweisen, dass Orte wie dieser nicht verloren sind – und die Schüler schon gar nicht.

LiveBundespolitik

:Nach Richterwahl-Chaos: Wüst fordert Solidarität mit Spahn

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst attestiert CDU-Fraktionschef Spahn nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl „politische Führung“. Die SPD bringt eine Vorstellung ihrer Kandidatin vor der Union ins Spiel.

Bundestagsfraktion

:Carmen Wegge wird Sprecherin der SPD-Linken

Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Starnberg–Landsberg am Lech vertritt künftig den linken Flügel der SPD-Fraktion.

Sozialpolitik

:Bayern erhalten vergleichsweise geringe Renten

Fast jeder vierte Deutsche mit 45 Versicherungsjahren erhält weniger als 1300 Euro Rente, zeigt eine Auskunft der Bundesregierung. Unter den westdeutschen Bundesländern schneidet Bayern besonders schlecht ab.

Bundesverfassungsgericht

:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.

Wetter in Deutschland

:Wie ungewöhnlich die Temperaturen aktuell sind

Ist es heute heißer oder kühler als sonst um diese Zeit? Welche Rolle spielt der Klimawandel dabei? Finden Sie heraus, ob es in Ihrer Region heute zu warm oder vergleichsweise kalt ist.

Politik

:Eine Regierungskrise ganz im Sinne der AfD

Für die Partei von Alice Weidel läuft alles nach Plan: Der Eklat um die abgesagte Richterwahl passt erschreckend gut zur kürzlich geleakten AfD-Strategie. Die zielt auf nichts Geringeres als die Zerstörung der Koalition ab.

SPD

:Gefühl der Demontage

Nach der abgesagten Richterwahl sind die Sozialdemokraten empört über ihren Koalitionspartner. Sie fühlen sich von der Union gedemütigt – und gehen mit einer klaren Ansage in die Sommerpause.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

MeinungMasken-Affäre

:Der unschuldige Jens und die Union haben eine Chance versiebt

Endlich Lehren aus Fehlern der Corona-Pandemie ziehen? Leider ist es CDU und CSU wichtiger, das Masken-Desaster ihres Ex-Ministers zu decken. Ein liturgischer Hilferuf – in Wort und Gesang.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Chaos im Bundestag: Wir erleben die erste Koalitionskrise

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Genozid

:AfD-Eklat bei Srebrenica-Gedenken im Bundestag

Der Bundestag erinnert an die Opfer des Völkermords im Bosnien-Krieg. Zwei Abgeordnete der AfD lösen mit ihren Reden scharfen Protest aus.

MeinungRichterwahlen

:Die Fraktion von CDU und CSU ist voller Hasenfüße

Es gibt ehrenwerte Gründe, eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht abzulehnen. Die Union aber entscheidet sich für unehrenwerte – und damit für die erste große Krise dieser Koalition.

Frauke Brosius-Gersdorf

:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

Kandidatin fürs Verfassungsgericht

:Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird

In der Dissertation der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht finden sich gleiche Passagen wie in einer Arbeit ihres Mannes. Trotzdem kann man derzeit nicht von einem Plagiatsverdacht sprechen.

Bundesgerichtshof

:Corona-Maskenaffäre: Geringere Strafe für Andrea Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil wegen Steuerhinterziehung folgte. Der BGH entschied nun zur Rechtskraft – und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.

Prozess in Hamburg

:Hat sie ihre eigenen Kinder entführen lassen?

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines brutal eskalierten Sorgerechtsstreits: In Hamburg hat der Prozess gegen Steakhaus-Erbin Christina Block begonnen. Auch Gerhard Delling sitzt auf der Anklagebank.

Vergewaltigungsprozess

:Die Nacht, die sie fast nicht überlebte

Am Ende der Nacht waren die Lippen der Frau blau, ihr Körper war kalt, ihr Herz schlug nicht mehr. Nun ist ihr Peiniger unter anderem wegen Vergewaltigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Kommunalwahl 2026

:Neurieder SPD nominiert Harald Zipfel

Trotz der angespannten Finanzlage der Gemeinde hat sich Harald Zipfel viel vorgenommen. Die Ortsmitte soll wiederbelebt, ein Altenheim gebaut werden.

Aktuelles Lexikon

:Was ist eine Richterrobe?

Die schwerrote Amtstracht der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist sichtbarer Ausdruck eines Rollenwechsels.

Prozess um die dritte Startbahn

:Startbahngegner werfen Flughafenbetreiber „Täuschung der Bevölkerung“ vor

Was ist der Bürgerentscheid von 2012 wert? Nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof gegen das „ewige Baurecht“ für die dritte Startbahn wächst bei den Kritikern des Projekts der Eindruck, dass das Veto aus München letztlich ohne Belang ist.

Bildungspolitik

:Muss in Schulen mehr Deutsch gesprochen werden?

Ja, finden viele Schulleiter und Lehrkräfte. Und trotzdem sehen sie eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund skeptisch. Helfen würde ihrer Meinung etwas anderes. Ein Ortsbesuch.

MeinungBundestag

:Julia Klöckner misst im Streit um die Regenbogenfahne mit zweierlei Maß

Die Parlamentspräsidentin reagiert gereizt auf das Symbol der Vielfalt und Gleichberechtigung, bei Ukraine- und Israel-Flaggen sowie bei Kruzifixen aber bleibt sie entspannt.

Finanzpolitik

:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke

:„Absolutes Trauma“ – Golineh Atai über den Zwölf-Tage-Krieg

Was haben die amerikanisch-israelischen Angriffe in Iran angerichtet? Und wem haben sie genützt? Darüber spricht die Journalistin und Autorin Golineh Atai im Podcast.

Abschiebungen

:Verhandelt Deutschland mit den Taliban?

Ein Besuch von Afghanistans Ex-Präsident Karsai in Berlin löst politischen Streit über eine heikle Frage aus: Wie weit darf die Bundesregierung für einen Abschiebe-Deal mit dem Regime in Kabul gehen?

Fritz-Kola

:Vom Getränk für Rebellen zum durchkommerzialisierten Produkt, das jedem gefallen will

Vor 20 Jahren gründete Mirco Wolf Wiegert die Firma Fritz-Kola. Anfangs beliebt in Szenevierteln, ist sie heute die Nummer drei auf dem Markt - mit einem Gründer, der sich bestens auf das Verkaufen versteht.

Bundesverfassungsgericht

:Wie politisch ist die Richterwahl?

Der Bundestag entscheidet über die neue Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts. Warum die Kandidatenkür immer wieder zu Konflikten führt.

Schweinehaltung

:Das staatliche Tierwohl-Siegel steht auf der Kippe

Eigentlich sollte ein staatliches Gütesiegel Verbraucher von August an darüber informieren, wie Schweine gehalten werden. Das soll nun verschoben werden. In den Bundesländern wollen einige das Vorhaben sogar stoppen.

ExklusivÜberstunden

:Regierung weiß nicht, wie viele vom Steuerbonus profitieren würden

Chef, ich bleib heute gerne länger: Ein Steuervorteil soll Arbeitnehmer dazu verleiten, Überstunden zu machen. Doch der Plan hat zwei Probleme.

Die Bundestagsverwaltung hat eine Aufforderung an mehrere Abgeordnete, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen, mit der Hausordnung des Parlaments begründet. Demnach sei das Anbringen von Fahnen „grundsätzlich und unabhängig von der ...

Wegweisendes Gerichtsurteil

:Neue Hoffnung für Contergan-Geschädigte

Ein Schlafmittel hat in der frühen Bundesrepublik Tausende Fehlbildungen verursacht – es war ein großer Medizinskandal. Viele Betroffene warten bis heute auf Entschädigung. Doch jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

Europaparlament

:Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum

Für die EU-Kommissionspräsidentin geht die von rechten Abgeordneten initiierte Vertrauensabstimmung im Europaparlament glimpflich aus.  Die Sozialdemokraten zeigen sich am Ende doch solidarisch. Das hat einen Preis.

MeinungMedizinskandal

:Nach diesem Urteil muss sich der Umgang mit Contergan-Geschädigten endlich ändern

Betroffene müssen immer wieder jahrelang um ihre Ansprüche kämpfen und sich rechtfertigen. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung.

MeinungBundespolitik

:Volksabstimmungen sind wie Medizin

Der Bundestag sollte keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Elemente direkter Demokratie können in der richtigen Dosierung befriedend wirken.

„Markus Lanz“

:Wie kann das sein?

Übergriffe im Bus, im Freibad, am Bahnhof und im Park: Die SPD verspricht im Talk bei Markus Lanz, die Probleme von Migration und Integration nicht zu „relativieren“. Soso.

Abstimmung über von der Leyen

:Ein EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.