Die Festnahme von vier mutmaßlichen Agenten in Deutschland in nur zwei Tagen offenbart, welch bedrohliches Ausmaß Chinas Auslandsspionage mittlerweile angenommen hat.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
MeinungEU-Parlament
:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime
Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?
AfD-Politiker
:Gericht stellt Höcke maximal Geldstrafe in Aussicht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker vor, wissentlich eine SA-Parole verwendet zu haben. Dieser weist jegliche Schuld von sich.
MeinungErneuerbare Energien
:So wird der Ökostrom zum Erfolg
Die FDP möchte die Förderung für den Ökostrom schnellstmöglich beenden. Die Folgen wären fatal - aber eine Reform ist unumgänglich. Denn noch fehlt die Architektur für den grünen Strom.
ExklusivArbeitsmarktreform
:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
China
:Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll für China spioniert haben
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war bislang als "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, tätig.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
Jubiläumsfeier
:Scholz: Was Kant Putin zu sagen hätte
Der Kanzler hält eine Lobesrede auf den Philosophen, doch eigentlich spricht er über den Kremlchef. Er rügt dessen Vernichtungswillen und Moskaus Versuche, den Denker für sich zu vereinnahmen.
Bundesverfassungsgericht
:Verhältnismäßig schwierig
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.
Diplomatie
:Steinmeiers schwierige Reise
Mit einem Döner-Spieß im Gepäck besucht der Bundespräsident die Türkei - und trifft dort ein Staatsoberhaupt, das verstört und doch wichtiger Partner ist. Wird er Klartext mit Recep Tayyip Erdoğan reden?
Ampel-Debatte
:Worauf es wirklich ankommt
Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.
Zwölf-Punkte-Plan
:Quertreiber
Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.
Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg
:Im Auftrag des Drachen
Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.
Bundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden
Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.
Cum-Ex
:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Finanzkriminalität
:Chefermittlerin bei Cum-Ex wirft hin - und rügt die Politik
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker verlässt überraschend den Staatsdienst. Der Politik wirft sie vor, viel zu wenig gegen Steuerkriminalität zu tun. In ihrem neuen Job will sie ein Umdenken erreichen.
Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
Tino Chrupalla bei "Caren Miosga"
:Einmal alles durch den Fleischwolf
Caren Miosga hat mit Tino Chrupalla erstmals einen Vertreter der AfD zu Gast. Die Sendung missglückt. Wer profitiert davon?
Hannover Messe
:Scholz reagiert auf Kritik von BDI-Chef: "Zwei Turnaround-Jahre"
Siegfried Russwurm hatte dem Kanzler und seiner Koalition im Interview mit der SZ "zwei verlorene Jahre" vorgeworfen. Scholz betont die Stärke des Standorts Deutschland, räumt aber auch Probleme ein.
Deutsche Zeitgeschichte
:Fast zu nah an der Gegenwart
Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.
Ukraine
:Der Ruf nach weiteren Hilfen für Kiew wird in Berlin lauter
In den USA hat das Repräsentantenhaus nach langem Streit Milliardenhilfen für die Ukraine gebilligt. Nun wird auch in Deutschland die Forderung nach weiterer Unterstützung erhoben.
MeinungGedenkjahr 2024
:Das Deutsche an Kant
Es ist gut, dass sogenannte runde Jubiläen das Interesse an Franz Kafka, Caspar David Friedrich oder Immanuel Kant fördern. Wie aber steht es um deren Platz in der Kultur des Landes?
Pandemie-Maßnahmen
:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss
Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.
Einladung zu Vortrag und Diskussion
:"Das AfD-Bild: Frauen sollen wieder zu Hause bleiben"
Angelica Dullinger, Vorsitzende des Vereins Sofia, warnt vor einem Rollback im Feminismus.
Bodensee
:Weltflucht für alle
Vor 1300 Jahren entstand auf der Insel Reichenau ein Kloster, das zu einem kulturellen Zentrum Europas wurde. Das wird jetzt vor Ort gefeiert - und mit einer großartigen Ausstellung in Konstanz.
"Voice of Europe"-Affäre
:AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück
Nun erstmals präsentierte Audiomitschnitte tschechischer Behörden sollen den Europawahlkandidaten in Zusammenhang mit einer Zahlung und einer prorussischen Desinformationskampagne belasten. Bystron bestreitet ein Fehlverhalten.
Bundesregierung
:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
MeinungGeschichtsbild
:Der letzte Wolf
Am 27. Februar 1904 schießt Förster Bremer in der Lausitz das vermeintlich letzte Raubtier seiner Art in Deutschland.
Iran
:Befehle aus Teheran
Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.
ExklusivBundeshaushalt
:SPD wirft Lindner Heuchelei vor
Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.
Würzburg
:Nach abgebrochener Kundgebung - AfD siegt vor Gericht gegen Polizei
Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 1000 Menschen verhinderte unter anderem mit einer Sitzblockade eine Kundgebung der AfD. Die Polizei zerrte die sitzenden Menschen nicht weg - und verhielt sich damit rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht nun urteilte.
Bundesaußenministerin in Israel
:Schlechte Stimmung
Nach dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu berichtet ein israelischer Sender über ein Wortgefecht. Botschafter Steffen Seibert dementiert.
Landtagswahlkampf 2023
:Steinwurf auf Grünen-Spitzenduo: 45-Jähriger angeklagt
Im Landtagswahlkampf 2023 flog in Neu-Ulm ein Stein in Richtung Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der Verdächtige soll mit der politischen Situation unzufrieden gewesen sein.
Vortrag bei der SPD-AG 60plus
:"Vor unserer eigenen Haustür schweigen wir"
Claus Fussek prangert die Missstände in der Pflege an und ordnet sie als Verletzung des Grundrechts Menschenwürde ein. Zuhörer kritisieren "die Ideologie, dass sich alles rechnen muss".
Computerspiel-Branche
:Zeit für das nächste Level
Fast zehn Milliarden Euro gaben deutsche Videospiel-Fans 2023 für Games aus. Doch die erfolgreichsten Titel kommen aus dem Ausland. Daran ändert auch der Preisträger des Deutschen Computerspielpreises nichts.
Demokratie
:NRW schwächt politische Bildung
Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?
MeinungAbtreibungsrecht
:Achtung statt Ächtung
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.
Aktuelles Lexikon
:Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.
Kolumne: Vor Gericht
:Merkwürdige Inszenierung
Bei einer Verhandlung liegt schon kurz nach dem Urteilsspruch die fertige Pressemitteilung dazu vor. Und auch manch anderes irritiert unseren Kolumnisten.
Greenwashing
:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein
Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
Gewalt gegen Grüne
:Angst vor den Aggro-Wählern
Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.
Deutschland
:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt
Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.
ExklusivAfD
:Mit Cash über die Grenze
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Deutschland und Iran
:Härtere Gangart gegen Teheran
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren
Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.
