:Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten
Der Kanzler möchte mit Präsident Xi darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Sein Gastgeber sieht sich jedoch längst als Förderer des Friedens und hat eigene Vorschläge.
Bayern
:Zugverkehr nach Unwetter regional eingeschränkt
In Teilen Frankens kommt es weiterhin zu Ausfällen und Verzögerungen auf der Schiene. Vor allem im Norden Bayerns hat der Sturm gestern für viele Feuerwehreinsätze gesorgt.
Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.
Bundesbank
:Vermögensungleichheit in Deutschland seit Ende 2022 gestiegen
Laut der Bundesbank ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit Ende 2022 wieder größer geworden. Das liegt vor allem an der unterschiedlichen Entwicklung der Nettovermögen.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
Olaf Scholz in China
:"Ganz einfach: Nicht rauchen"
Wie das neue Cannabis-Gesetz den Kanzler bis nach Shanghai verfolgt - und was er dort Studenten über den Wert von Recht, Freiheit und sicheren Grenzen erklärt.
Nach Russlandreise
:AfD mahnt drei Abgeordnete ab
Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.
Klima
:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt
Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.
Atomausstieg
:Zahlen, bitte
Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.
Kriminalstatistik
:Starker Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten
Der brutale Hamas-Überfall auf Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.
MeinungAmpelkoalition
:Die Verzwergung der SPD
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.
Reaktion von Kanzler Scholz
:Krisendiplomatie aus der Ferne
Olaf Scholz erreicht die Meldung von Irans Angriff im Flieger nach China. Das hat Auswirkungen auf den Verlauf der Kanzlerreise.
Öffentlicher Nahverkehr
:Verdi ruft in NRW zum Streik auf
Nach Warnstreiks in kommunalen Verkehrsbetrieben soll es an diesem Montag in einigen Städten zum Stillstand kommen.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
Schwangerschaftsabbruch
:Kann heute rechtmäßig werden, was früher rechtswidrig war?
Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die Richter mit ihren Ahnen brechen?
Harald Christ
:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"
Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.
Journalismus
:Immer wieder freitags
Aus für die tägliche "Mopo": Die "Hamburger Morgenpost" packt ihre Berichte über Prominente, Lokales und Kultur in eine Wochenzeitung - und hofft, so ihr Traditionserzeugnis zu retten.
Rechtsextremismus
:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.
MeinungAußenpolitik
:Deutschland lässt sich noch immer von Peking blenden
Die Bundesregierung mahnt in ihrer China-Strategie einen anderen Umgang mit dem Land an. Nun reist Kanzler Olaf Scholz dorthin. Es ist also der ideale Zeitpunkt für eine kritische Bilanz.
Kollwitz-Ausstellung in Frankfurt
:Mutter der Nation
Käthe Kollwitz wurde in beiden Deutschlands verehrt und darüber hinaus - ihre Kunst erdrückte das fast. Nun sind die Grafiken und Bronzen in Frankfurt zu sehen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Klimaschutz: Kommt es wirklich zu einem Fahrverbot?
Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?
Nordrhein-Westfalen
:Vier Jugendliche wegen Terrorverdachts verhaftet
Die 15- und 16-Jährigen sollen islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Gegen sie ermittelt die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.
Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
Deutsches Schauspielhaus Hamburg
:Vollkommen humorbefreit
Die Regisseurin Claudia Bauer zeigt im Hamburger Schauspielhaus "Die Schattenpräsidentinnen". Versaut, aber nicht auf die gute Art.
Vorschläge für mehr Wachstum
:Lindner treibt seine "Wirtschaftswende" voran
Bis Juni soll es eine Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck geben, ist aus Kreisen des Finanzministeriums zu hören. Aber viele der Ideen, die dem FDP-Chef vorschweben, etwa zur Rente mit 63, dürften gerade in der SPD auf Widerstand treffen.
MeinungTV-Duell in Thüringen
:Höcke so ungelenk, dass die Polit-Debatte zum Unterhaltungsfernsehen wird
Im TV-Duell mit Mario Voigt versucht Björn Höcke den Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel. Doch letztlich entlarvt er sich selbst.
Wirtschaftsbeziehungen
:Nur gemeinsam sind wir stark
Wie Peking die Deutschen davon zu überzeugen sucht, dass weniger Geschäfte gar nicht in ihrem Interesse wären - weder wirtschaftlich noch politisch.
MeinungKindergrundsicherung
:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.
Medizin
:Sterbehilfe: Warum wir das Leben schützen müssen
Die Diskussionen über einen angeblich selbstbestimmten Tod sind unehrlich. Niemand kann sich "frei" das Leben nehmen. Eine Gegenrede.
Brotbacken mit Martina Bogdahn
:„Für das perfekte Brot müssen viele perfekte Momente aufeinandertreffen“
Schmatzt der Sauerteig schon? In der Mühle ihrer Eltern hat die Autorin und Fotografin Martina Bogdahn gelernt, genau hinzuhören. Und weiß: Beim Brotbacken kommt es auf das Fingerspitzengefühl an.
TV-Duell Höcke vs. Voigt
:Streit um Mettbrötchen und NS-Parolen
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl duellieren sich Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Mann Höcke im TV. Über einen Abend mit bizarren Momenten.
AfD-Politiker
:Höcke relativiert Verwendung von SA-Parole
Während des TV-Duells gegen seinen Konkurrenten Mario Voigt von der CDU spricht der AfD-Politiker über die verbotenen Worte. Auf konkrete Fragen des Moderators reagiert Höcke ausweichend.
Streit um Klimaschutz
:Wissing droht mit Fahrverboten
Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.
Nordrhein-Westfalen
:Möge der Pott blühen
Einst träumte das Ruhrgebiet von blauem Himmel, nun will es die "grünste Industrieregion der Welt" werden.
Ampelregierung
:Immerhin kein Streit
Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.
Wohnungsmarkt
:Wohnungsbranche fordert Milliardenhilfe
2023 dürfte die Zahl fertiggestellter Wohnungen erneut deutlich unter dem Ziel der Ampel gelegen haben. Die Verbände wollen mehr Subventionen, profitieren sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen.
Historie
:Der Elefant im Hofbräuhaus
Ein diplomatischer Konflikt zwischen Botswana und Deutschland lenkt den Blick auf den Schutz der Elefanten: Über die Faszination für das größte Landsäugetier, das der Mensch seit Tausenden Jahren bewundert, zähmt - und jagt.
MeinungRegierungskoalition
:Die Ampel nervt
Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.
Scholz in China
:Balanceakt in Peking
Der Kanzler reist nach Peking, und sein Gastgeber, Präsident Xi, nimmt sich ungewöhnlich viel Zeit. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung wäre im Verhältnis beider Länder - im Gegenteil.
Exklusiv"Oma, was war noch mal dieses Deutschland?"
:Deutschland nach der "Remigration"
Ein Science-Fiction-Video spielt die Fantasien von Rechten durch. Spoiler: Lustig ist es nicht. Wird es trotzdem ein Hit im Internet? Eine Prognose vor dem Start.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
CDU
:Enkel-Frage unvermeidlich
Johannes Volkmann will in derselben Partei Karriere machen, in der sein Großvater Helmut Kohl lange an der Spitze war. Der nächste Schritt: Er kandidiert für den Bundesvorstand.
Kultur und AfD
:Ein Schutzschild für die Demokratie
Das Kulturbündnis "Die Vielen" kündigt eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus an.
Ermittlung wegen Diebstahls
:Europaparlament hebt Immunität eines AfD-Abgeordneten auf
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
Die Grünen
:Er hat keine Chance, also nutzt er sie
Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Für die einen ist er ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Feindbild. Bei den Grünen scheinen sie sich aber auf eine Sache einigen zu können: Wenn einer als Kanzlerkandidat antritt, dann er.
Wohnungsbautag in Berlin
:Wie klein ist zu klein?
Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland immer mehr Menschen in beengten Verhältnissen - oder finden in Städten gar keine Wohnungen mehr. Wie sich das Problem lösen lässt.
Nach Einigung der Ampel-Koalition
:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.
MeinungFlüchtlinge
:Europa tut, was getan werden muss
Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.
Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
Onlinezugangsgesetz
:Analog, analoger, deutsche Behörden
Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.
