Den Haag

Krieg in Gaza

:Ein einzigartiges Gerichtsverfahren

In Den Haag wird die Frage verhandelt, ob Deutschland Beihilfe zu einem Genozid an den Palästinensern leistet. Berlin solle seine Waffenlieferungen an Israel einstellen, fordern die Kläger.

Internationaler Gerichtshof

:Mit deutschen Waffen gegen die Hamas: Hilfe oder Beihilfe?

Nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober konnte sich Israel auf seine Verbündeten verlassen. Auch Deutschland lieferte, was es konnte - und findet sich nun vor dem obersten UN-Gericht wieder.

Genozid in Ruanda

:Tausend Hügel, tausend offene Haftbefehle

Auch nach 30 Jahren ist der Völkermord in Ruanda noch nicht juristisch abgeschlossen und aufgearbeitet. Und das ist nur ein Grund, warum die Versöhnung besonders schwerfällt.

Klimaklage

:Ein Schock für Shell

In Den Haag läuft die Berufungsverhandlung in der Klimaklage gegen den Konzern. Er will das historische Urteil von 2021 kippen. Der Ausgang des Prozesses wird Folgen haben - weit über Shell hinaus.

MeinungRusslands Angriffskrieg

:Das Grauen geht alle an

Putins Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt und angeklagt. Die Ukraine allerdings täte gut daran, Juristen aus anderen Ländern den Vortritt zu lassen.

MeinungGeert Wilders

:Und wenn er will, zieht er der Regierung einfach den Stecker

Auch in Zukunft heißt der Regierungschef in Den Haag nicht Geert Wilders. Ein Anlass, erleichtert zu sein? Nur auf den allerersten Blick.

Palästinensergebiete

:"Die Kraft des Rechts muss siegen"

Diplomaten und Völkerrechtler äußern sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu Israels Politik in den besetzten Gebieten. Das abschließende Gutachten könnte den Druck auf Israel erhöhen.

Internationaler Gerichtshof

:Schwere Rüge für Israel

Angesichts der hohen Anzahl ziviler Opfer in Gaza verlangt der Internationale Gerichtshof, dass Israels Militär sich sofort mäßigt. Und dass seine Politiker mit "aufhetzenden Reden" aufhören.

MeinungInternationaler Gerichtshof

:Da fehlte doch etwas

Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.

Aktuelles Recht

:Sondertribunal

Fremdwort für eine besondere Form von Gerichtshof. Wenn heute eines eingerichtet wird, dann geht es dort meist um völkerrechtliche Strafverfolgung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Verhandlung in Den Haag: Warum wird Israel Völkermord vorgeworfen?

Südafrika hat Israel vor dem UN-Gerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Völkermord an den Palästinensern. Welche Belege gibt es dafür - und welche Konsequenzen könnte ein Urteil haben?

Israel

:Rückkehr eines Unbestechlichen

Aharon Barak war einst Richter am Obersten Gericht und rief vor wenigen Monaten noch zum Protest gegen Netanjahus Justizreform auf. Jetzt aber braucht ihn der Premier.

Nahost

:Die Hürden sind hoch für ein Genozid-Urteil gegen Israel

Findet in Gaza ein Völkermord statt? Dieser Frage geht der Internationale Gerichtshof in Den Haag ab Donnerstag nach. Beantragt hat das Verfahren ein treuer Verbündeter der Palästinenser: Südafrika.

Internationaler Strafgerichtshof

:Die Kirche im Bürgerkrieg

Drückten katholische Kleriker ein Auge zu, als christliche Milizen grausam gegen Muslime vorgingen? Eindrücke aus Den Haag, wo ein Bischof zu Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik aussagt.

Kolumne: Vor Gericht

:Der Schlaf der Gerechten

Zeugenaussagen, die sich im Kreis drehen oder irrelevant sind: Da kann man schon mal müde werden. Auch Richter in Roben.

Der Krieg in Nahost

:Zwei Drittel Zivilisten, ein Drittel Kämpfer

Die Zahl der Todesopfer unter Unbeteiligten im Gazastreifen ist sehr hoch. Was das Völkerrecht dazu sagt.

Ahndung von Kriegsverbrechen

:Zum Schweigen verdammt

Dank des Weltrechtsprinzips verhandeln deutsche Gerichte Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen - auch wenn sie weit weg begangen wurden. Eine Reform bedroht nun ausgerechnet die Rechte der Opfer.

Krankenhaus als Angriffsziel?

:"Man müsste schon mehr als ein paar Gewehre finden"

Israels Armee hat das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingenommen - und sagt, sie habe ein gutes Recht dazu gehabt, denn in dem Gebäude befänden sich auch Waffen. Stimmt das? Fragen an den Völkerrechtler Christoph Safferling.

Südafrikas Haltung zu Nahost

:Mit Apartheid kennen wir uns aus

Kaum ein Land unterstützt die Palästinenser so bedingungslos und kritisiert Israel so scharf wie Südafrika. Die Regierung sieht sich dabei in der Nachfolge Nelson Mandelas - und drängt auf Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

Kriegsverbrechen in der Ukraine

:Wer sind die Täter?

Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen russischer Kriegsverbrechen machen Fortschritte - auch dank der Unterstützung durch Menschenrechtsanwälte und Hollywoodstars.

Kaukasus

:Abkehr von Moskau

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan distanziert sich immer deutlicher vom Kreml. Und kündigt jetzt ein mögliches Friedensabkommen mit Aserbaidschan an.

Kolumne: Vor Gericht

:Hanswürste

Unser Kolumnist hat vor internationalen Tribunalen viele Kriegsverbrecher erlebt. Seitdem versteht er noch mehr, was Hannah Arendt mit der "Banalität des Bösen" meinte.

Niederlande

:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag

Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.

Internationaler Strafgerichtshof

:Baerbock: "Niemand darf einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben"

Putin soll für sein "Urverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagt die Außenministerin bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofes in New York. Dessen Möglichkeiten, gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, sind jedoch gering.

Vereinte Nationen

:Ein Gericht für Gestürzte und Verjagte

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird 25 Jahre alt. Immer wieder kommt der Vorwurf der politischen Einäugigkeit auf. Bei der Festrede tänzelte allerdings auch Außenministerin Baerbock um diesen Elefanten im Raum herum.

Krieg in der Ukraine

:Gemeinsame Ermittlungen gegen Russland

Ein neues Zentrum soll den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen, Beweise sichern und spätere Sondergerichte vorbereiten.

Ukraine

:Ermittlungen gegen das "Verbrechen aller Verbrechen"

In Den Haag wird es ein Zentrum geben, das Beweise für den russischen Angriffskrieg sammelt. Kommt ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher? Wird auch Putin verfolgt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Europäische Gerechtigkeitskrise

:Das ist kein Unglück, das ist Unrecht

Am Mittwoch ertranken 500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Warum es jetzt Kriminalermittlungen gegen die griechische Küstenwache braucht.

Sudan

:Ex-Diktator Omar al-Baschir soll im Krankenhaus liegen

Inmitten der Machtkämpfe im Sudan taucht der Mann wieder auf, der das Land 30 Jahre lang autoritär regierte. Die Lage der Menschen im Land wird immer schlimmer.

Völkerrecht

:Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, sein Land aus dem Gericht zurückzuziehen - damit er Wladimir Putin nicht festnehmen muss, wenn dieser Südafrika besucht. Nun soll das alles nur ein Missverständnis gewesen sein.

Rettungsmission

:Das Glück der wenigen

Die Organisation "Save Ukraine" hat 31 entführte Kinder aus Russland zurückgeholt. Fast 20 000 befinden sich laut ukrainischer Regierung noch dort.

Vereinte Nationen

:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation

Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?

Niederlande

:Verletzte und ein Toter nach Zugunglück

Zwischen Den Haag und Amsterdam ist ein Passagierzug entgleist. Nach Angaben der Rettungskräfte gibt es etwa 30 Verletzten und einen Toten. Premierminister Mark Rutte spricht von einem "schrecklichen Zugunfall".

Krieg in der Ukraine

:Putin reist ins eroberte Mariupol

Erstmals zeigt sich der russische Präsident auf neu erobertem Gebiet. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

MeinungRusslands Angriffskrieg gegen die Ukraine

:Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin war überfällig

Selbst wenn das zukünftige Friedensverhandlungen schwieriger machen sollte: Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Verbrecher endlich als Verbrecher zu behandeln, ist richtig.

Wladimir Putin

:Ein Haftbefehl mit historischer Bedeutung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit Abstand der bedeutendste Politiker, den der Internationale Strafgerichtshof je nach Den Haag zitiert hat. Es geht um Kriegsverbrechen in der Ukraine - um die Verschleppung von Kindern. Aber Konsequenzen muss Putin erst mal nicht befürchten.

Niederlande

:Die konservative Anwältin des platteland

Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung.

Ukraine-Krieg

:Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklagen gegen Russland vor

Ganz oben auf der Liste könnte Präsident Wladimir Putin stehen. Sein Amt schützt ihn nicht vor einer Anklage als Kriegsverbrecher. Den Haag will zunächst die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und die Attacken auf zivile Infrastruktur verfolgen.

Internationales Recht

:Der schwierige Prozess, Putin vor Gericht zu bringen

Viele Staaten wollen, dass sich Russlands Präsident Putin wegen des Kriegs in der Ukraine vor der Justiz verantworten muss. Es gibt einige Ideen - und ebenso viele Hürden.

MeinungPrantls Blick

:Putin packen! Aber wie?

Der Chefankläger beim Weltstrafgerichtshof muss umgehend eine Anklageschrift vorlegen, es müssen internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals bringt hier gar nichts.

MeinungInternationales Strafrecht

:Die Richter warten schon auf Putin

Braucht es ein Sondertribunal für Russland? Das schlösse zwar eine juristische Lücke, hätte aber auch einen entscheidenden Nachteil.

Annalena Baerbock

:Mit den Waffen des Rechts

Putins Entschluss zum Krieg gegen die Ukraine nennt Außenministerin Baerbock das "Urverbrechen", das alle anderen Gräuel nach sich zieht. In Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshof, wirbt sie dafür, die Untat zu ahnden. Doch das ist schwierig.

Völkerrecht

:Wo das Drama der menschlichen Existenz sichtbar wird

Bertram Schmitt ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, viele Warlords saßen ihm gegenüber, grauenhafte Taten musste er sich anhören. Wie hat das sein Menschenbild verändert? Ein Gespräch.

ExklusivInternationaler Strafgerichtshof

:Mit neuen Methoden auf der Spur russischer Kriegsverbrecher

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nutzt künstliche Intelligenz, um Beweismittel aus der Ukraine auszuwerten, erklärt er im Gespräch mit der SZ. Angeklagte könnten dann auch in Deutschland vor Gericht stehen.

Katie Kitamuras Roman "Intimitäten"

:Dieses Ich gehört mir nicht

Die Dolmetscherin und der Kriegsverbrecher: Katie Kitamuras Roman "Intimitäten" erzählt subtil von erzwungener Nähe.

MeinungInternationale Strafverfolgung

:Die Mühsal der Weltjustiz

Schreckensherrschaft, Folter, Genozid - aber nur drei Urteile. Die Bilanz des Kambodscha-Tribunals zeigt, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit noch lange nicht gewonnen ist.

Ukraine-Krieg

:Eine Drohung aus Den Haag an Putin

Der Westen verpflichtet sich, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gemeinsam zu verfolgen - die Niederlande spielen dabei eine besondere Rolle.

Philippinen

:Blutiger Entzug

Präsident Rodrigo Duterte hat den Drogen den Krieg erklärt. Herausgekommen ist ein Krieg gegen sein eigenes Volk.

Wladimir Putin und Strafverfolgung

:"Jeder erschossene Zivilist ist ein Kriegsverbrechen"

Cuno Tarfusser war zehn Jahre lang Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Ein Gespräch über die Verbrechen, für die Putin belangt werden könnte und darüber, warum es leicht sein dürfte, ihm die Verantwortung für schweres Unrecht nachzuweisen.