Deutschland

Demokratie

:NRW schwächt politische Bildung

Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?

MeinungAbtreibungsrecht

:Achtung statt Ächtung

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.

Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.

Kolumne: Vor Gericht

:Merkwürdige Inszenierung

Bei einer Verhandlung liegt schon kurz nach dem Urteilsspruch die fertige Pressemitteilung dazu vor. Und auch manch anderes irritiert unseren Kolumnisten.

Greenwashing

:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein

Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.

Prozess um Naziparole

:Was darf Höcke?

Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.

Gewalt gegen Grüne

:Im Wahlkampf

Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.

Deutschland

:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt

Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.

ExklusivAfD

:Mit Cash über die Grenze

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.

Landtagswahl in Thüringen

:Sieben Lektionen gegen die AfD

Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.

Deutschland und Iran

:Härtere Gangart gegen Teheran

Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren

Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.

Bundestagswahl 2025

:Thomas Kreß will für die Grünen in den Bundestag

Der langjährige Kommunalpolitiker möchte Beate Walter-Rosenheimer in ihrem Amt beerben. Bislang gibt es zwei Konkurrenten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck.

Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Wolfgang Tillmans im Interview

:"Ich finde gerade keine Sprache"

Anstatt wie früher politische Plakate zu entwerfen, hat der Fotokünstler Wolfgang Tillmans der SPD 50 000 Euro gespendet. Ein Gespräch über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.

Ernährung

:Wie die Weißwurst dem Planeten dient

Im neuen "Haus der Kost" sollen Köchinnen und Köche lernen, wie sie mehr regionale und saisonale Lebensmittel in den Speiseplan einbauen können. Der einst jüngste Sternekoch Deutschlands wählt dafür ein sehr bayerisches Beispiel.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

USA

:AfD-Politiker Krah vom FBI zu Russland-Kontakten befragt

Die US-Bundespolizei wollte Recherchen zufolge wissen, ob Krah Zahlungen aus dem Kreml bekommen hat. Der Spitzenkandidat für die Europawahl bestreitet, Geld angenommen zu haben.

Scholz in China

:Tacheles beim Teestündchen

Mit großen Gesten und schmeichelnden Worten wird der Bundeskanzler in Peking hofiert. Bei zwei entscheidenden Konfliktthemen aber, Russlands Krieg gegen die Ukraine und dem Handel, gibt es kaum Annäherung.

Björn Höcke

:Die Grenzen des Sagbaren

Björn Höcke testet seit Jahren, wie weit er gehen kann. Jetzt steht er wegen einer SA-Parole vor Gericht. Das alles sei kein Fauxpas, sondern knallhartes Kalkül, sagt ein Soziologe, der dem AfD-Politiker so genau zuhört wie kaum ein anderer.

MeinungDeutschland

:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

MeinungBesuch in Peking

:Xi umschmeichelt Scholz - und lässt ihn abblitzen

Der chinesische Präsident macht dem Kanzler deutlich, welches seine Prioritäten sind: der Pakt mit Putin und die eigenen bulligen Handelspraktiken. Ach ja, und ein bisschen die Beziehungen zu Europa.

Meinungsfreiheit

:Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht

Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.

MeinungCDU

:Was Friedrich Merz sich nicht verkneifen mag

Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.

Deutschlands Iran-Politik

:"Eine Ausgeburt von Schwäche"

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Irrtümer der deutschen Iran-Politik und fordert, das Mullah-Regime in Teheran stärker zu isolieren - durch eine Annäherung an Saudi-Arabien und Katar.

Deutschland

:CDU ändert umstrittene Formulierung zu Islam

"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", lautete ein Satz im neuen Grundsatzprogramm, das die Partei bald verabschieden will. Warum es dabei nicht bleiben wird.

Infrastruktur

:Diese Bundesländer bremsen die Digitalisierung aus

Was hat Hamburg, was das Saarland nicht hat? Eine digitale Verwaltung. Was die kann und woran die Digitalisierung in vielen anderen Bundesländern scheitert.

Bayern

:Unwetter sorgen für Unfälle und Zugausfälle in Bayern

Böiger Wind und starker Regen haben am Montagabend und Dienstagmorgen zu Problemen bei der Bahn und auf Bayerns Straßen geführt. Meteorologen zufolge bleibt es in den nächsten Tagen stürmisch.

Peking

:Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten

Der Kanzler möchte mit Präsident Xi darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Sein Gastgeber sieht sich jedoch längst als Förderer des Friedens und hat eigene Vorschläge.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Bundesbank

:Vermögensungleichheit in Deutschland seit Ende 2022 gestiegen

Laut der Bundesbank ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit Ende 2022 wieder größer geworden. Das liegt vor allem an der unterschiedlichen Entwicklung der Nettovermögen.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

Olaf Scholz in China

:"Ganz einfach: Nicht rauchen"

Wie das neue Cannabis-Gesetz den Kanzler bis nach Shanghai verfolgt - und was er dort Studenten über den Wert von Recht, Freiheit und sicheren Grenzen erklärt.

Nach Russlandreise

:AfD mahnt drei Abgeordnete ab

Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.

Klima

:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt

Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Kriminalstatistik

:Starker Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten

Der brutale Hamas-Überfall auf Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.

MeinungAmpelkoalition

:Die Verzwergung der SPD

Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.

Reaktion von Kanzler Scholz

:Krisendiplomatie aus der Ferne

Olaf Scholz erreicht die Meldung von Irans Angriff im Flieger nach China. Das hat Auswirkungen auf den Verlauf der Kanzlerreise.

Öffentlicher Nahverkehr

:Verdi ruft in NRW zum Streik auf

Nach Warnstreiks in kommunalen Verkehrsbetrieben soll es an diesem Montag in einigen Städten zum Stillstand kommen.

Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl

:Der Aggressor aus Kärnten

Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".

Schwangerschaftsabbruch

:Kann heute rechtmäßig werden, was früher rechtswidrig war?

Eine Expertenkommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Sollten die Vorschläge Gesetz werden, müsste das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil revidieren. Können die Richter mit ihren Ahnen brechen?

Harald Christ

:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"

Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.

Journalismus

:Immer wieder freitags

Aus für die tägliche "Mopo": Die "Hamburger Morgenpost" packt ihre Berichte über Prominente, Lokales und Kultur in eine Wochenzeitung - und hofft, so ihr Traditionserzeugnis zu retten.

Rechtsextremismus

:Die AfD und die Frage "Wer ist das Volk?"

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.

MeinungAußenpolitik

:Deutschland lässt sich noch immer von Peking blenden

Die Bundesregierung mahnt in ihrer China-Strategie einen anderen Umgang mit dem Land an. Nun reist Kanzler Olaf Scholz dorthin. Es ist also der ideale Zeitpunkt für eine kritische Bilanz.

Kollwitz-Ausstellung in Frankfurt

:Mutter der Nation

Käthe Kollwitz wurde in beiden Deutschlands verehrt und darüber hinaus - ihre Kunst erdrückte das fast. Nun sind die Grafiken und Bronzen in Frankfurt zu sehen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Klimaschutz: Kommt es wirklich zu einem Fahrverbot?

Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?

Nordrhein-Westfalen

:Vier Jugendliche wegen Terrorverdachts verhaftet

Die 15- und 16-Jährigen sollen islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Gegen sie ermittelt die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.