:Wirtschaftswachstum: Deutschland auf dem letzten Platz
In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.
Schuldenbremse
:Rütteln an der Reißleine
Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?
MeinungKindergrundsicherung
:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.
Wohn- und Gewerbeflächen
:Lindner lehnt Nachbesserung bei Grundsteuerreform ab
Kommunen bleibt somit eine stärkere Unterscheidung zwischen bebauten und bebaubaren Wohn- und Gewerbeflächen verwehrt.
Finanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf
Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.
FDP
:Der Druck der Realität
Mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft wollen die kriselnden Freidemokraten nicht nur das Land in Fahrt bringen, sondern auch das Ampelbündnis retten.
MeinungKonjunktur
:Die Arbeitslosenquote ist die falsche Messlatte
Beschäftigung gut, alles gut? So einfach ist es nicht. Wer etwas über den Zustand der deutschen Wirtschaft erfahren will, sollte nicht mehr auf die Erwerbslosenrate schauen - und auch nicht auf Christian Lindner hören.
Verteidigung
:Lindner greift für Pistorius in die Trickkiste
Um die Debatte über die Schuldenbremse zu beenden und mehr Geld für die Verteidigung aufzubringen, will der Finanzminister die Notlagenkredite langsamer zurückzahlen. Doch sein Plan birgt viele Risiken.
MeinungVerteidigungsetat
:Die Koalition ist bedingt einigungsbereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet vor, wie mehr Geld an die Bundeswehr fließen kann. Das wird in der Bundesregierung keinen Frieden herbeizaubern.
Bundeshaushalt
:Lindner: Verteidigungsetat könnte ab 2028 um bis zu neun Milliarden Euro wachsen
Kann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und sieht Spielräume.
Sozialpolitik
:Blockade bei Kindergrundsicherung
Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.
ExklusivBundesregierung
:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen
Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.
MeinungInfrastrukturfonds
:Wissing hat sich bewegt - jetzt ist die FDP dran
Der Verkehrsminister will mehr Geld für Deutschlands Schienen und Straßen. Sein Infrastrukturfonds ist eine gute Idee. Und die Sache könnte für die FDP noch viel besser werden - wenn sie sich traut.
Entscheidungen im Bundesrat
:Nach monatelangem Streit: Steuererleichterungen für Betriebe kommen
Nur noch drei statt sieben Milliarden Euro: Ob das nun abgespeckte Wachstumschancengesetz die Konjunktur belebt, ist fraglich. Die Union verknüpfte das Thema mit den Subventionen für Bauern, für diese soll es jetzt zusätzliche Erleichterungen geben.
Energiepolitik
:Bündnis fordert sofortiges Klimageld
Weil die Klimawende kein "Luxusprojekt" sei, drängen Sozial- und Umweltverbände die Ampel, allen Bürgern eine Ausgleichszahlung zu leisten. Von einem Pilotprojekt sollen 1000 Deutsche profitieren.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?
Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
MeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf
Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
Leute
:Hauptquartier gesucht
Christian Lindner und Franca Lehfeldt möchten Wurzeln schlagen. Kirsten Dunst beschwert sich über öde Rollenangebote. Und Tedros "Teddy" Teclebrhan schwärmt vom Schwäbischen.
Neues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten
Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.
G-20-Treffen
:Herr Lindner bewegt sich
Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Siemens Energy
:Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat gewählt
Trotz Kritik stimmt die Mehrheit der Aktionäre für die Wirtschaftsweise. Die anderen vier Sachverständigen finden: Das geht gar nicht. Wie lässt sich die verfahrene Situation auflösen - und wie kann das Beratergremium künftig noch zusammenarbeiten?
MeinungKriminalität
:Der Kampf gegen Geldwäsche ist eine Verpflichtung für alle
Die Freude ist groß, die EU baut Frankfurt endgültig zur "Hauptstadt des Euro" aus. Zeit, dass auch Deutschland den Kampf gegen schmutziges Geld endlich wirklich ernst nimmt.
"Maybrit Illner"
:"Machen ist wie wollen, nur krasser"
Bei "Maybrit Illner" wollen Ricarda Lang und Christian Lindner die deutsche Wirtschaft retten. Klingt gar nicht so schwer in einer Runde voller Sehrgutverdiener.
Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz
Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.
Sachverständigenrat
:Ein Machtkampf zweier Frauen, der vor aller Augen eskaliert
Die Wirtschaftsweisen streiten: Die Ökonomin Veronika Grimm soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen. Ihre vier Kollegen fordern daraufhin ihren Rücktritt. Die Sache ist hochpolitisch - und persönlich.
MeinungKoalition
:Lieber mit Merz?
Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.
MeinungKonjunktur
:Nur keine Panik
Ja, die Lage für die deutsche Wirtschaft ist ernst. Doch die Regierung kann die Wende zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik noch schaffen. Der Moment ist jetzt - und der Weg dahin klar.
MeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen
Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.
Konjunktur
:"Deutschland ist träge geworden"
Der Bundesfinanzminister stellt dem Standort Deutschland ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis aus. Das Problem ist nur: Ein Gegenkonzept der Ampel lässt weiter auf sich warten.
Koalition
:FDP liebäugelt mit Schwarz-Gelb
Führende Liberale äußern sich mit wachsender Kälte über die Ampel. Der FDP-Generalsekretär wird besonders deutlich.
Waffen
:Lindner will Investitionen in Rüstungsindustrie erleichtern
Manche Fonds und Banken haben strenge Regeln, nach denen sie kein Geld in Waffenfirmen stecken dürfen. Der Finanzminister plädiert deshalb für eine "zweite Zeitenwende".
ExklusivKonjunktur
:Teure Wunschliste
CDU und CSU verlangen von der Bundesregierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft. Berechnungen des Finanzministeriums zeigen jetzt: Die Kosten lägen bei mehr als 40 Milliarden Euro.
Konjunktur
:Miesepetersyndrom
Die Ampelkoalition will die Wirtschaft beleben. Ideen gibt es reichlich, aber keinen gemeinsamen Kurs. Nur in einem sind die verantwortlichen Minister Habeck und Lindner bisher spitze: im Schlechtreden der Lage.
MeinungWirtschaftslage
:Diese Krise ist sehr deutsch
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Kurios, wenn sich ausgerechnet Finanz- und Wirtschaftsminister darüber empören. Sie sollten dringend etwas tun.
FDP
:Angebot und Nachfrage
Seit zwei Jahren versucht die FDP jetzt, ihre Anhänger zu beeindrucken, mit Inhalten und viel Gestänker. Blöd nur, dass sie dabei immer weiter abstürzt. Eine Reise zu enttäuschten Wählern und frustrierten Parteimitgliedern.
Verteidigung
:Lindner will Debatte über EU-Atombombe - Pistorius und Strack-Zimmermann nicht
Der FDP-Chef zeigt sich offen für die nukleare Bewaffnung Europas. Verteidigungsexperten finden die Debatte überhaupt nicht gut. Befeuert wurde sie von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump.
Krise bei Gewerbeimmobilien
:Stille vor dem Beben
Die Preise für Bürogebäude fallen und fallen, immer öfter erinnert die Situation an die Lage vor Beginn der Weltfinanzkrise 2008. Der Internationale Währungsfonds warnt, die G-7-Staaten sind alarmiert - und auch Finanzminister Lindner kann nur bedingt beruhigen.
MeinungFDP
:Die wenigen, die sie wählen
Eine einzige Bundestagsfraktion büßt nach der Berliner Wiederholungs-Abstimmung einen Sitz ein. Welche? Natürlich die der Liberalen. Für eine Koalition ist es ein Problem, wenn bei einem Partner immer Hieb auf Hieb folgt.
Konjunktur
:Steilvorlage aus dem Hause Habeck
Die Unionsführung legt einen Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des Wachstums vor. Der Wirtschafts- und der Finanzminister sehen die Dinge ähnlich - und geraten nun mächtig unter Handlungsdruck.
Streit ums Lieferkettengesetz
:"Wie ein bockiges Kind in der Koalition"
Die FDP blockiert entgegen den Absprachen der Ampel ein neues EU-Lieferkettengesetz. In der SPD wird aus dem Ärger kein Hehl gemacht - und vom Kanzler ein Machtwort gefordert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Die Ampel will die Wirtschaft ankurbeln. Doch wie?
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Was ist die Lösung: Steuersenkungen, neue Schulden - oder braucht es beides?
MeinungWirtschaftspolitik
:So lassen sich Investitionen und Innovationen fördern
Und jetzt: eine Reform der Unternehmensteuern. Sie aber einfach zu senken, könnte kurzfristig Unmut auslösen. Eine andere Methode bietet sich an.
Bundesregierung
:Scholz bremst Habeck und Lindner in Steuerdebatte
Die beiden Minister machen Vorschläge, um Unternehmen zu entlasten. Doch der Kanzler reagiert zurückhaltend.
Wirtschaft in der Krise
:Ökonomen fordern niedrigere Unternehmensteuern
Die Idee der Ampelspitzen, die Steuern für Firmen zu senken, wird von Fachleuten gelobt - sie sehen allerdings auch Probleme - und bezweifeln, dass die Koalition die Kraft für eine große Reform hat.
MeinungAmpelkoalition
:Eine Einigung ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich
Robert Habeck und Christian Lindner wollen das Klima zwischen den Regierungsparteien Grüne und FDP verbessern. Dazu planen sie Überraschendes.
Wirtschaftspolitik
:Zwei Männer und ein Elefant
Braucht es mehr Geld, um der Wirtschaft zu helfen? Der Wirtschaftsminister findet Ja und schlägt ein Sondervermögen vor. Der Finanzminister hält nichts davon. Was sich an diesem Konflikt ablesen lässt.
