Aktuelle Nachrichten zu der bayerischen Partei CSU.
Bundesverfassungsgericht
:Verhältnismäßig schwierig
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem Spiel.
Verhandlung über Wahlrechtsreform
:München könnte zur CSU-freien Zone werden
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.
Politik in Bayern
:Grüne kritisieren CSU-Minister Blume für Hochschulpolitik
Weil die Universitäten um ihr Geld für die milliardenschwere Hightech-Agenda fürchten müssen, giftet die Opposition. Der Wissenschaftsminister verstehe nicht, "wie eine Hochschule funktioniert".
Naturschutz
:Bayerns Fischer wollen den Otter jagen
Das Tier ist gefräßig, aber geschützt. Deswegen ist eine Abschuss-Verordnung schon einmal vor Gericht gescheitert. Nun fordern Fischer und Teichwirte neue Regeln.
Bundestagswahl
:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden
Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.
Tennis
:Alle lieben Struff
Der 33-Jährige aus dem Sauerland, der Spätzünder des deutschen Tennis, belohnt sich in München mit seinem ersten ATP-Titel - und weiß seinen Premierenerfolg richtig einzuordnen. Über einen in der Tenniswelt höchst angesehenen Profi.
Theo Waigel wird 85
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"
Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.
Pandemie-Maßnahmen
:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss
Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.
Wälder in Bayern
:Der Jägerpräsident hat angebissen
Seit Jahren übt Ernst Weidenbusch Kritik an den Verbissgutachten der Förster, die Rehe für Probleme im Wald verantwortlich machen - und mehr Abschüsse fordern. Doch plötzlich klingt der Jägerchef ganz anders.
Der Ministerpräsident verspricht Milliarden für künstliche Intelligenz und IT. Nun fürchten die Hochschulen aber, dass ihnen Geld wieder weggenommen wird - und warnen vor einem Schaden für die Reputation des Wissenschaftsstandorts Bayern.
MeinungReform der Veterinärverwaltung
:Ein ungutes Wahlgeschenk
Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.
Landwirtschaft
:Ministerien streiten um Veterinärkontrollen
Ministerpräsident Söder hat den Bauern versprochen, dass die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen von Umweltminister Glauber zu Agrarministerin Kaniber wechselt. Doch die Beamten in den beiden Häusern haben sich bisher nicht einigen können.
Bayerische Kulturpolitik
:"Wir haben architektonisch Nachholbedarf"
Während sich die Hauptstädte der Welt ein Rennen um die schönsten Kulturbauten liefern, steckt die Landeshauptstadt in Sanierungsstau und Sparzwängen fest. Welche Ideen Bayerns Kunstminister Markus Blume von einer Exkursion mit der "Initiative Kulturzukunft" nach Oslo mitbringt.
Politik in Bayern
:"Es gibt fast nichts Schöneres"
Nur fast? Markus Söder stellt ein neues Buch über die bayerischen Ministerpräsidenten vor. Er spricht vom "Mythos" eines besonderen Amtes. Nebenbei heizt er die Debatte um seine Kanzlerambitionen an - und lobt seinen früheren Erzrivalen Horst Seehofer.
Politik in Bayern
:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"
Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.
Bayerische Justiz
:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling
Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.
Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen
Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
MeinungArtenschutz
:Endlich reden über den Wolf
Der Bund Naturschutz weicht von seiner rigorosen Haltung zum Schutz des Tieres ab. Das ist ein wichtiger Schritt.
Startchancen-Programm
:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen
Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.
MeinungMarihuana-Verbote
:Und was ist mit Cannabis als Parfum?
Kein Gras auf der Wiesn, in Biergärten und im Englischen Garten - das gibt die bayerische Staatsregierung vor. Damit ist aber noch lange nicht alles geregelt.
Politischer Aschermittwoch
:Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Rechtspopulist geht in Berufung
Das Amtsgericht Deggendorf hatte Gerald Grosz wegen einer Rede zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der österreichische Ex-Politiker bezeichnete Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Södolf".
Kabinett
:Kein Kiffen im Biergarten
Die Staatsregierung beschließt Cannabis-Verbote für Volksfeste, Biergärten und auch für den Englischen Garten. Und auch den Anbau will man so weit wie möglich einschränken.
KZ-Gedenkstätte Dachau
:Gezerre um die Terror-Zentrale
In der Kommandantur entwickelte die SS das "Dachauer Modell", das anderen Konzentrationslagern zum Vorbild wurde. Heute steht das Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine bis 2025 versprochene Übergabe an die Gedenkstätte ist vorerst geplatzt.
Verkehr in Bayern
:Bis 2040 sollen die letzten Dieselloks im Regionalverkehr verschwinden
Entsprechende Pläne kündigte Verkehrsminister Christian Bernreiter an. Er verwies dabei auf die neue Elektromobilitätsstrategie Schiene der Staatsregierung.
Energiewende
:Weiter Weg zur Klimaneutralität
Ganz Bayern will bis 2040 seine Netto-Emissionen auf null setzen, der Landkreis München nimmt sich dieses Ziel erst für 2045 vor. Das liegt an pessimistischen Einschätzungen aus einzelnen Städten und Gemeinden, stößt aber bei einigen Kreisräten auf Unverständnis.
Ungewollte Schwangerschaft
:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab
Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.
Kabinettsbeschluss
:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Landespolitik
:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen
Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.
Museen in München
:Archäologische Staatssammlung: Mit Faustkeil und Handy in die Vergangenheit
Acht Jahre lang war die Archäologische Staatssammlung geschlossen. Nun wurde sie wieder eröffnet, nach einer 66 Millionen Euro teuren Sanierung. Von Fundstücken und Abenteurer-Hüten.
Nachruf
:Adolf Dinglreiter ist tot
Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.
Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.
Atomausstieg
:Zahlen, bitte
Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.
Klimaschutz
:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist
Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.
Bürgermeister Dominik Krause
:"Ursprünglich hatte ich sogar einmal überlegt, ob ich Regie studieren soll"
Für Dominik Krause ging es nach dem Rücktritt von Katrin Habenschaden rasant ins Bürgermeisteramt - auch für den Kulturbetrieb ist er nun zuständig. Was hat er damit vor? Warum tanzt er so gut? Und spielt er Gitarre wie der OB?
Unterhaching
:Zuschuss mit Verfallsdatum
Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ermahnt die Gemeinde, ihren Beitrag zum Neubau der Wasserwacht-Hütte im Freibad zu leisten.
Abschiebung nach Iran
:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"
Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.
Aktuelles Lexikon
:Hüftschwung
Das Bonobo-Weibchen beherrscht ihn, der David von Michelangelo ebenso, und Markus Söder. Behauptet er zumindest, was ihn direkt zu Tiktok und dem Kanzler führt.
Ausnahme im Wahlgesetz
:Die CSU im Bundestag schrumpft
Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.
Beschaffungsprobleme
:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt
Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.
Asylpolitik
:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft
Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.
Kernenergie
:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen
Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.
Livestream
:Söder eröffnet SZ-Digitalgipfel
In München treffen sich Politik, Wirtschaft und Forschung, um die Frage zu beantworten: "Die Zukunft ist da - und jetzt?" Zu Beginn steht Bayerns Ministerpräsident Rede und Antwort zu seinen KI-Plänen.
Debatte über Bayerns Corona-Politik
:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"
Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.
MeinungCorona-Politik in Bayern
:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern
Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.
"Maischberger"
:"Wenn die Welt gerettet ist, dann werde ich wieder lustig"
Humordoktor Eckart von Hirschhausen macht bei Maischberger Ernst. Am Ende bleibt ein schrecklicher Verdacht: Wird auch 2024 mal rosig verklärt?
Pressegespräch
:Der Landkreis setzt auf Prävention
Seit einer Woche ist das neue Cannabisgesetz in Kraft. Polizei, Jugendamt, Suchtberatung und Amtsgericht tauschen sich über die Umsetzung im Landkreis Dachau aus - und sind sich vor allem in einem Punkt einig.
Kriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt
Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.
Prozess
:Rechtspopulist muss Geldstrafe wegen Beleidigung Söders bezahlen
Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD "Södolf" nannte. Darf er nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Grosz sieht sich trotzdem als Gewinner.
Borkenkäfer im Bayerischen Wald
:Von "sinnvolle Entscheidung" bis "fachlich absurd"
Jagdminister Aiwanger und Forstministerin Kaniber unterstützen die Pläne, in Teilen des Nationalparks den strengen Schutz aufzuheben, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Die Kritik aus der Umweltszene wird dagegen schärfer.
Beschaffungsprobleme
:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag
Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.