CSU

Politik in Bayern

:"Es gibt fast nichts Schöneres"

Nur fast? Markus Söder stellt ein neues Buch über die bayerischen Ministerpräsidenten vor. Er spricht vom "Mythos" eines besonderen Amtes. Nebenbei heizt er die Debatte um seine Kanzlerambitionen an - und lobt seinen früheren Erzrivalen Horst Seehofer.

Politik in Bayern

:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Bayerische Justiz

:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling

Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

MeinungArtenschutz

:Endlich reden über den Wolf

Der Bund Naturschutz weicht von seiner rigorosen Haltung zum Schutz des Tieres ab. Das ist ein wichtiger Schritt.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

MeinungMarihuana-Verbote

:Und was ist mit Cannabis als Parfum?

Kein Gras auf der Wiesn, in Biergärten und im Englischen Garten - das gibt die bayerische Staatsregierung vor. Damit ist aber noch lange nicht alles geregelt.

Politischer Aschermittwoch

:Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Rechtspopulist geht in Berufung

Das Amtsgericht Deggendorf hatte Gerald Grosz wegen einer Rede zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der österreichische Ex-Politiker bezeichnete Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Södolf".

Kabinett

:Kein Kiffen im Biergarten

Die Staatsregierung beschließt Cannabis-Verbote für Volksfeste, Biergärten und auch für den Englischen Garten. Und auch den Anbau will man so weit wie möglich einschränken.

KZ-Gedenkstätte Dachau

:Gezerre um die Terror-Zentrale

In der Kommandantur entwickelte die SS das "Dachauer Modell", das anderen Konzentrationslagern zum Vorbild wurde. Heute steht das Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine bis 2025 versprochene Übergabe an die Gedenkstätte ist vorerst geplatzt.

Verkehr in Bayern

:Bis 2040 sollen die letzten Dieselloks im Regionalverkehr verschwinden

Entsprechende Pläne kündigte Verkehrsminister Christian Bernreiter an. Er verwies dabei auf die neue Elektromobilitätsstrategie Schiene der Staatsregierung.

Energiewende

:Weiter Weg zur Klimaneutralität

Ganz Bayern will bis 2040 seine Netto-Emissionen auf null setzen, der Landkreis München nimmt sich dieses Ziel erst für 2045 vor. Das liegt an pessimistischen Einschätzungen aus einzelnen Städten und Gemeinden, stößt aber bei einigen Kreisräten auf Unverständnis.

Ungewollte Schwangerschaft

:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Kabinettsbeschluss

:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten 

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

Landespolitik

:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Museen in München

:Archäologische Staatssammlung: Mit Faustkeil und Handy in die Vergangenheit

Acht Jahre lang war die Archäologische Staatssammlung geschlossen. Nun wurde sie wieder eröffnet, nach einer 66 Millionen Euro teuren Sanierung. Von Fundstücken und Abenteurer-Hüten.

Nachruf

:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Klimaschutz

:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Bürgermeister Dominik Krause

:"Ursprünglich hatte ich sogar einmal überlegt, ob ich Regie studieren soll"

Für Dominik Krause ging es nach dem Rücktritt von Katrin Habenschaden rasant ins Bürgermeisteramt - auch für den Kulturbetrieb ist er nun zuständig. Was hat er damit vor? Warum tanzt er so gut? Und spielt er Gitarre wie der OB?

Unterhaching

:Zuschuss mit Verfallsdatum

Die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer ermahnt die Gemeinde, ihren Beitrag zum Neubau der Wasserwacht-Hütte im Freibad zu leisten.

Abschiebung nach Iran

:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.

Aktuelles Lexikon

:Hüftschwung

Das Bonobo-Weibchen beherrscht ihn, der David von Michelangelo ebenso, und Markus Söder. Behauptet er zumindest, was ihn direkt zu Tiktok und dem Kanzler führt.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Beschaffungsprobleme

:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Asylpolitik

:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft

Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.

Kernenergie

:Union will Rückbau von Atomkraftwerken stoppen

Vor einem Jahr wurden die letzten Meiler vom Netz genommen. Jetzt setzen sich CDU und CSU für deren Erhalt ein - damit die nächste Regierung die Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen kann.

Livestream

:Söder eröffnet SZ-Digitalgipfel

In München treffen sich Politik, Wirtschaft und Forschung, um die Frage zu beantworten: "Die Zukunft ist da - und jetzt?" Zu Beginn steht Bayerns Ministerpräsident Rede und Antwort zu seinen KI-Plänen.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

MeinungCorona-Politik in Bayern

:Die Politik darf sich einer Corona-Aufarbeitung nicht verweigern

Die Corona-Pandemie ist vorbei, aber noch nicht abgeschlossen. Waren die Maßnahmen angemessen, was ließe sich besser machen? Eine gründliche Reflexion könnte Lehren für die Zukunft bringen.

"Maischberger"

:"Wenn die Welt gerettet ist, dann werde ich wieder lustig"

Humordoktor Eckart von Hirschhausen macht bei Maischberger Ernst. Am Ende bleibt ein schrecklicher Verdacht: Wird auch 2024 mal rosig verklärt?

Pressegespräch

:Der Landkreis setzt auf Prävention

Seit einer Woche ist das neue Cannabisgesetz in Kraft. Polizei, Jugendamt, Suchtberatung und Amtsgericht tauschen sich über die Umsetzung im Landkreis Dachau aus - und sind sich vor allem in einem Punkt einig.

Kriminalstatistik

:Auf die Schnelle gesagt

Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.

Prozess

:Rechtspopulist muss Geldstrafe wegen Beleidigung Söders bezahlen

Markus Söder hat den österreichischen früheren FPÖ-Politiker Gerald Grosz angezeigt, weil dieser ihn am politischen Aschermittwoch der AfD "Södolf" nannte. Darf er nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Grosz sieht sich trotzdem als Gewinner.

Borkenkäfer im Bayerischen Wald

:Von "sinnvolle Entscheidung" bis "fachlich absurd"

Jagdminister Aiwanger und Forstministerin Kaniber unterstützen die Pläne, in Teilen des Nationalparks den strengen Schutz aufzuheben, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Die Kritik aus der Umweltszene wird dagegen schärfer.

Beschaffungsprobleme

:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag

Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.

Kriminalität

:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen

Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.

Mitten in Nürnberg

:Auf ein Schäufele!

Markus Söder und Nürnbergs SPD-Bürgermeister Christian Vogel verbindet eine lange politische Nicht-Liebe. Auch die Schweineschulter spielte mal eine Rolle zur Herabwürdigung. Aber man sieht sich ja immer zweimal im Leben.

MeinungPolizei

:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin

Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.

Wer macht eigentlich noch Aprilscherze? Es gibt tatsächlich noch einige. Und sogar Leute, die darauf hereinfallen.

Wechsel in die Privatwirtschaft

:Darf Scheuer Unternehmen aus der Verkehrsbranche beraten?

Früher hat Andreas Scheuer gelästert, als ein Ex-Politiker in die Wirtschaft ging. Nun wechselt der CSU-Mann selbst die Seiten. Der frühere Bundesverkehrsminister könnte seine Kontakte ausgerechnet für Unternehmen aus der Verkehrsbranche nutzen. Rechtlich ist die Lage eindeutig.

Polizei München

:Protest gegen Genderverbot: Mehrere Anzeigen nach Aktion an Staatskanzlei

Zwei Personen kletterten am Mittwoch auf Fahnenmasten vor Söders Amtssitz und hissten ein Banner. Welche strafrechtlichen Folgen ihnen nun drohen.

Cannabis-Legalisierung

:Kiffen außerhalb bunter Kreise

Seit 1. April ist der Konsum von Cannabis für alle ab 18 Jahren legal. Eine Karte zeigt, wo es im Landkreis Dachau nun erlaubt ist, einen Joint zu rauchen. Die Polizei befürchtet einen massiven Kontrollaufwand.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

Metropolregion Nürnberg

:Die CSU kämpft gegen die CSU

Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?

Politik

:Holetschek versichert der Ukraine die Unterstützung Bayerns

Der CSU-Fraktionschef, nicht Parteichef Markus Söder, ist mehrere Tage in dem vom Angriffskrieg geschundenen Land unterwegs. Es gehe um "ein Signal, dass wir nicht nachlassen" mit der Unterstützung, sagt er. Bei der Reise ist auch ein Stück weit der Europa-Wahlkampf mit im Gepäck.

Demo gegen Söders Genderverbot

:Ein "*innen" - das reicht als Botschaft

Zwei Personen klettern vor der Staatskanzlei auf Fahnenmasten, um gegen das Genderverbot der bayerischen Regierung zu protestieren. Auch bei den Studierenden in München regt sich Widerstand.

Umwelt und Natur

:Dem Vielfraß soll es öfter an den Kragen gehen

Rehe verursachen in Bayerns Wäldern enorme Verbissschäden. Waldbesitzer- und Bauernverband fordern deshalb für die Tiere kürzere Schonzeiten und höhere Abschusszahlen. Jagdminister Aiwanger und Jägerpräsident Weidenbusch lehnen dies kategorisch ab.