Ministerpräsident Söder Bayern Dienstwagen
Abgasstreit

Justiz prüft Erzwingungshaft gegen bayerische Politiker

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt drastische Maßnahmen, um Fahrverbote in München durchzusetzen. Sogar Ministerpräsident Söder könnte es treffen.

Von Markus Balser

Blick vom Alten Peter auf die Münchner Altstadt, 2015
Anglizismen im Rathaus

Manche CSUler wünschen sich den Klapprechner zurück

Im Stadtrat fordern sie, Anglizismen und Abkürzungen zu vermeiden. Bürgermeister Schmid hingegen weiß: Die Weltstadt funktioniert nicht ohne Englisch. So sorry!

Kolumne von Günther Knoll

Asylpolitik

Immer mehr CSU-Politiker für Bleiberecht

In der Diskussion steht eine Stichtagsregelung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Ministerpräsident Söder ist dagegen.

Rechtsrock an der Grenze - Aber auch Widerstand gegen Neonazis
Grenzkontrollen

Die CSU betreibt Jägerzaun-Politik

Dass sie dem Bedürfnis vieler Menschen nach Schutz und Abgrenzung nachkommen will, ist nachvollziehbar. Doch ihre Inszenierung einer "gesicherten Grenze" verstellt den Blick auf den europäischen Horizont.

Kommentar von Karin Janker

Junge Union Bayern - Landesversammlung
Manfred Weber

Ohne ihn geht in Brüssel nicht viel

Er steht im engen Austausch mit Juncker und wird schon mal von Macron zum Vier-Augen-Gespräch empfangen: Manfred Weber könnte nächster Präsident der EU-Kommission werden. Doch erst einmal braucht er die Rückendeckung von CDU und CSU.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

CSU-Plakat
Wahlkampf

CSU sagt Grünen den Kampf an

Ministerpräsident Söder und Ministerin Aigner präsentieren die Wahlkampagne für Oberbayern. Die einstigen Rivalen sind sich ziemlich einig.

Von Lisa Schnell

Pflege alter Menschen
Versorgung im Alter

Stationäre und ambulante Pflege in einer Hand

Der Bezirk übernimmt Aufgaben des Landkreises - und bittet diesen dafür kräftig zur Kasse

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Söder macht's
Wahlkampf in Bayern

Nehmt der CSU die Bauklötze weg

Und der SPD auch. Die Parteien zanken sich über Nichtigkeiten - dabei wäre es doch höchste Zeit, Politik zu machen.

Kommentar von Ingrid Fuchs

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Verabschiedung
Leserdiskussion

Wahlkampf in Bayern: Kann die SPD mit ihrem Angriff auf die CSU punkten?

SPD und CSU leiden in Bayern unter sinkenden Umfragewerten. Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober schalten die Sozialdemokraten nun auf Angriff - und listen unter dem CSU-Slogan "Söder macht's" online die Verfehlungen der CSU-geführten Staatsregierung auf.

Bayerischer Landtag
Landtagswahl

Veganer oder Separatisten? Bayern hat die Wahl

Insgesamt 18 Parteien treten im Oktober zur Landtagswahl an. Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, haben nicht alle. Ein Überblick.

Von Johann Osel und Lisa Schnell

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, während einer Pressekonferenz in Österreich
Landtagswahl in Bayern

SPD klaut Söders Wahlkampf-Slogan

Kaum stehen die ersten "Söder macht's"-Plakate an den Straßen, gibt es den passenden Online-Auftritt. Nur ist der nicht von der CSU.

Von Stefan Simon

Seehofer Gives ARD Summer Interview
Einwanderungsgesetz

Ein gewaltiger Sprung für die CSU

Die CSU ist zur Regelung der Einwanderung bereit: mit einem kleinen Willkommenspapier. Es ist fast so, als tränke der Teufel Weihwasser.

Kommentar von Heribert Prantl

Landtagswahl in Bayern

Das planen die großen Parteien für München

Lernen, leben, würdig altern: München ist eine schillernde Stadt - mit vielen Härten im Alltag. Welche Rolle spielen Großstadtprobleme bei der Landtagswahl?

Von Heiner Effern und Dominik Hutter

Präventivhaft

Elf Personen in Bayern ohne Anklage im Gefängnis

Auffällig bei den inhaftierten Personen: Es handelt sich offenbar ausschließlich um Asylbewerber.

Von Lisa Schnell

Ausbildungsmesse für Flüchtlinge
Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Hinter dem "Spurwechsel" steckt ein zynischer Ansatz

Augen auf bei der Berufswahl! Dieser alte Rat könnte für Flüchtlinge künftig existenzielle Bedeutung haben. Denn in der Union überlegt man, Fach- und Pflegekräfte zu bevorzugen.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Bayerischer Landtag
Wahl im Oktober

So steht es im bayerischen Landtagswahlkampf

Wie groß ist der Vorsprung der CSU? Wo stehen die kleinen Parteien? Welche Koalitionen sind möglich?

Von Katharina Brunner, Christian Endt, Lisa Schnell und Martina Schories

Oberbürgermeister Landshut
Landshut

"Je mehr man rumfuchtelt, desto wütender werden sie"

Der Landshuter OB Alexander Putz (FDP) verglich in einem Interview seine Stadträte mit Wespen. Die sind nun sauer - schlecht behandelt fühlen sie sich aber schon länger.

Von Andreas Glas, Landshut

Franken

"Seehofers 70. Afghane" darf bleiben

Sein Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Der mustergültig integrierte Danial M. sollte wegen einer Formalie abgeschoben werden und flüchtete ins Kirchenasyl. Nun erhielt er überraschend eine Duldung - womöglich hat Markus Söder dazu beigetragen.

Von Oliver Das Gupta

Bayern-SPD stellt Landtagswahlkampagne vor
Landtagswahl in Bayern

In der Opposition kämpft jeder für sich allein

Selten war ein Wahlausgang so ungewiss, selten die CSU so schwach. Deswegen will die Opposition viele Stimmen holen - aber nicht miteinander.

Von Lisa Schnell

Katharina Schulze auf Grünen-Parteitag in München, 2018
Landtagswahl in Bayern

CSU rutscht in Umfrage weiter ab, Grüne auf Rekordhoch

Bei der Frage nach den "größten Problemen auf Landesebene" nennen die Befragten an erster Stelle die CSU und ihren Ministerpräsident Söder. Die Grünen profitieren davon am meisten.

CDU Wahlkampf mit Merkel und Günther
Koalitionsdiskussion bei der CDU

Irgendwie links liegen lassen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sinniert öffentlich über eine Kooperation mit den Linken in Ostdeutschland. Seine Partei reagiert alarmiert.

Von Nico Fried, Berlin

Dialektförderer vergeben ´Bairische Sprachwurzel"
Dialektpreis auf Straubinger Gäubodenvolksfest

Bairisch im Weltall

Die Raumfahrtingenieurin Berti Meisinger bekommt die Bairische Sprachwurzel auf dem Gäubodenvolksfest verliehen. Auch Ministerpräsident Söder ist in Straubing dabei - und verteilt Geschenke.

Von Hans Kratzer, Straubing

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident
CSU-Familiengeld

Söder sollte eine Denkpause einlegen

Das bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen - doch aus Sicht des Bundes ist das gar nicht möglich. Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer.

Kommentar von Lisa Schnell

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt

Der Scharfmacher

Ist Alexander Dobrindt ein treuer Parteisoldat oder ein skrupelloser Giftmischer? Der Mann ist auf jeden Fall schmerzfrei - auch deshalb trauen sie ihm in der CSU alles zu.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Markus Söder in Wallfahrtskirche
Die Woche in Bayern

Söders Inszenierungen, kleine CSU-Asylwende, Streit um Familiengeld

Was war los in der bayerischen Politik? Ein Rückblick.

Von Katja Auer