Aktuelle Nachrichten zu der bayerischen Partei CSU.
MeinungGleichberechtigung
:Danke, Markus Söder
Das Gendern hat er einkassiert, vielleicht können Feministinnen jetzt die echten Probleme anpacken. Über eine Bewegung, bei der in Deutschland außer Statistikreferaten und Stehempfängen gerade nicht mehr viel los ist.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
Markus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer
Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.
Kriminalstatistik
:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns
Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.
Coronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
MeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit
Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?
Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung
Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.
Auslandsreise mit Kuschelfaktor
:Söder im Reich der Pandabären
Bayerns Ministerpräsident reist nach China. Es geht um Wirtschaft, um wichtige Männer, natürlich auch ums Kanzleramt - und vor allem um richtig süße Tiere.
Theater
:Markus Söders Albtraum
Christian Stückl inszeniert am Münchner Volkstheater "In den Gärten oder Lysistrata Teil 2" von Sibylle Berg: Es geht um den Kampf der Geschlechter - auch als Kommentar zum bayerischen Genderverbot.
Cannabis-Legalisierung
:CSU befürchtet mehr psychische Erkrankungen
Ab 1. April dürfen Erwachsene legal Marihuana konsumieren. Der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath sieht eine große Gefahr für die Gesundheit von Jugendlichen.
Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren
Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.
Umstrittene Vorschrift
:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen
Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.
ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren
Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.
Geschasster Uni-Präsident
:Kritik am Führungswechsel an der TU Nürnberg
Ein Abgang, der wohl nicht ganz freiwillig ist: Die Wissenschaftler des Aufsichtsrats stärken dem scheidenden Gründungspräsident Hans Jürgen Prömel den Rücken und beklagen zu viel Einmischung der Staatsregierung.
ExklusivTechnische Hochschule Ingolstadt
:Der Professor und seine Verschwörungswelt
Maximilian Ruppert, der an der THI Grundlagen der Ingenieurwissenschaften lehrt, fällt durch krude Thesen und drastische Behauptungen auf. Die Hochschule lässt von der Landesanwaltschaft prüfen, ob und "welche Maßnahmen ergriffen werden können".
Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder
China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?
Theo Waigel im Interview
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"
Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.
Neue Gebühr
:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab
In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.
Bayerns Genderverbot
:Viel Spaltung - wenig Harmonie
Am Verbot des Genderns in bayerischen Unis, Schulen und Behörden scheiden sich die Sprachbegeisterten.
China-Reise
:Söder auf Panda-Mission
Bayerns Ministerpräsident besucht China, den wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Er stellt sich damit in die Tradition seiner Vorgänger - mit einem Unterschied.
MeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler
In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
B 16-Ausbau
:Seehofers kleine Autobahn
Die B 16 ist eine der wichtigsten Bundesstraßen Bayerns. Vor zehn Jahren versprach der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, die Strecke in Oberbayern "Autobahn-ähnlich" auszubauen. Passt das Projekt noch in die Zeit?
Warnung vor Betrugsmasche
:"Die Täter sprechen verächtlich vom Schweineschlachten"
Im Schnitt verloren die Opfer aus Bayern 80 000 Euro durch "Trading Scam": Wie die Masche funktioniert - und warum die Spur oft zu Betrugsfabriken in der Mekong-Region führt.
Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
Antisemitismus
:"Die Erinnerungskultur hat nicht gefruchtet"
Eine Expertenrunde diskutiert am Ismaninger Gymnasium über jüdisches Leben und rechten Hass in Deutschland. In einem sind sich die Teilnehmer einig: Es braucht mehr Begegnungen zwischen Juden und Nicht-Juden.
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Streit um Sprache
:Welche Folgen Söders Genderverbot an Bayerns Schulen hat
Wer darf jetzt noch gendern? Schülerinnen, Schüler und Studierende haben trotz der neuen Vorschrift kaum was zu befürchten. Auch in den Behörden ändert sich wenig.
Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe
Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.
Reaktionen auf Genderverbot in Bayern
:Widerstand mit Gendersternchen
Während Lehrerverbände die neuen Sprachregeln für Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern begrüßen, sprechen Grünen-Politiker von "Kulturkampf" und rufen indirekt zum Boykott auf.
Gesundheit
:Registrierungspflicht für die Pflege ist stark umstritten
Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages bekunden Experten zum Teil massive Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung für eine Reform der Vereinigung der Pflegenden.
Parteien
:Und plötzlich ist er Nummer zwei
Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Regeländerung
:Bayern beschließt Verbot von Gendersprache
In Schulen, Hochschulen und Behörden soll auf Sonderzeichen wie das Gendersternchen verzichtet werden. Was das zum Beispiel für den Unterricht bedeutet.
Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden
Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.
Kreisfinanzen
:Weißer Rauch und eine schwarze Null
Nach einer monatelangen Hängepartie verabschiedet der Kreistag den 1,4-Milliarden-Euro-Haushalt für das laufende Jahr. Lediglich die Grünen bleiben wegen Kürzungen beim Klimaschutz bei ihrer ablehnenden Haltung.
Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern
Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".
Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags
Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.
MeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht
Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.
Angriffe
:"Ihr gehört weggesperrt"
Parteimitglieder der Grünen sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Auch im Landkreis Dachau werden Kommunalpolitiker beschimpft und bedroht. Könnten hier aus Worten Taten werden?
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
Katastrophen-Minister als Romanfigur
:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken
"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Englischer Garten
:Fadenscheinige Tram-Wende
Gegen den Rückzieher der CSU-Staatsregierung bei der von München beschlossenen Garten-Tram regt sich heftige Kritik.
Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram
Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.
Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen
Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.
Parteifinanzen
:Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU
Die Staatsanwaltschaft nimmt finanzielle Vorgänge innerhalb der Partei unter die Lupe. Es geht unter anderem um mutmaßlich verschwundene Ticketeinnahmen beim CSU-Faschingsball. Auch Horst Seehofer hatte sich in die Sache eingeschaltet.
Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys
Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.
Raumfahrt
:Söder greift nach dem Mond
In Oberpfaffenhofen, dem "bayerischen Houston", soll ein Mondkontrollzentrum entstehen. Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung träumt der Ministerpräsident von spektakulären Missionen.