CSU

CSU

Aktuelle Nachrichten zu der bayerischen Partei CSU.

Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMarkus Söder
:Auf der Mauer, auf der Lauer

Markus Söder ist eigentlich ganz oben angekommen, zumindest in Bayern. Aber kann es sein, dass ihm das alles langsam zu klein wird? Eine Reise nach China, die zeigt, dass dieser Mann vielleicht noch nicht am Ziel ist.

Von Roman Deininger, Andreas Glas und Johann Osel

Kriminalstatistik
:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns

Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.

SZ PlusCoronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI

Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.

Von Christina Berndt und Angelika Slavik

SZ PlusMeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?

Kommentar von Thomas Balbierer

Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung

Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.

Von Hans Kratzer

SZ PlusAuslandsreise mit Kuschelfaktor
:Söder im Reich der Pandabären

Bayerns Ministerpräsident reist nach China. Es geht um Wirtschaft, um wichtige Männer, natürlich auch ums Kanzleramt - und vor allem um richtig süße Tiere.

Von Roman Deininger

SZ PlusTheater
:Markus Söders Albtraum

Christian Stückl inszeniert am Münchner Volkstheater "In den Gärten oder Lysistrata Teil 2" von Sibylle Berg: Es geht um den Kampf der Geschlechter - auch als Kommentar zum bayerischen Genderverbot.

Von Christine Dössel

Cannabis-Legalisierung
:CSU befürchtet mehr psychische Erkrankungen

Ab 1. April dürfen Erwachsene legal Marihuana konsumieren. Der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath sieht eine große Gefahr für die Gesundheit von Jugendlichen.

Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren

Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.

Umstrittene Vorschrift
:Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen

Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an.

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren

Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.

Von Johann Osel

SZ PlusGeschasster Uni-Präsident
:Kritik am Führungswechsel an der TU Nürnberg

Ein Abgang, der wohl nicht ganz freiwillig ist: Die Wissenschaftler des Aufsichtsrats stärken dem scheidenden Gründungspräsident Hans Jürgen Prömel den Rücken und beklagen zu viel Einmischung der Staatsregierung.

Von Anna Günther

SZ PlusExklusivTechnische Hochschule Ingolstadt
:Der Professor und seine Verschwörungswelt

Maximilian Ruppert, der an der THI Grundlagen der Ingenieurwissenschaften lehrt, fällt durch krude Thesen und drastische Behauptungen auf. Die Hochschule lässt von der Landesanwaltschaft prüfen, ob und "welche Maßnahmen ergriffen werden können".

Von Bernd Kastner, Sebastian Krass und Leon Lindenberger

Ein Ministerpräsident in China
:Die Krawallbär-Diplomatie des Markus Söder

China garniert seine Außenpolitik gerne mit Pandas als Gastgeschenk. Wie wäre es, wenn Bayerns Ministerpräsident Söder die Idee bei seinem Besuch übernimmt?

Glosse von Roman Deininger

SZ PlusTheo Waigel im Interview
:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"

Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.

Interview von Sebastian Beck und Andreas Glas

Neue Gebühr
:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab

In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.

Bayerns Genderverbot
:Viel Spaltung - wenig Harmonie

Am Verbot des Genderns in bayerischen Unis, Schulen und Behörden scheiden sich die Sprachbegeisterten.

China-Reise
:Söder auf Panda-Mission

Bayerns Ministerpräsident besucht China, den wichtigsten Handelspartner des Freistaats. Er stellt sich damit in die Tradition seiner Vorgänger - mit einem Unterschied.

Von Roman Deininger

SZ PlusMeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler

In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.

Kommentar von Thomas Balbierer

Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"

Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".

Von Johann Osel

SZ PlusB 16-Ausbau
:Seehofers kleine Autobahn

Die B 16 ist eine der wichtigsten Bundesstraßen Bayerns. Vor zehn Jahren versprach der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, die Strecke in Oberbayern "Autobahn-ähnlich" auszubauen. Passt das Projekt noch in die Zeit?

Von Thomas Balbierer

SZ PlusWarnung vor Betrugsmasche
:"Die Täter sprechen verächtlich vom Schweineschlachten"

Im Schnitt verloren die Opfer aus Bayern 80 000 Euro durch "Trading Scam": Wie die Masche funktioniert - und warum die Spur oft zu Betrugsfabriken in der Mekong-Region führt.

Von Joachim Mölter

Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

Antisemitismus
:"Die Erinnerungskultur hat nicht gefruchtet"

Eine Expertenrunde diskutiert am Ismaninger Gymnasium über jüdisches Leben und rechten Hass in Deutschland. In einem sind sich die Teilnehmer einig: Es braucht mehr Begegnungen zwischen Juden und Nicht-Juden.

Von Celine Imensek

Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten

Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.

Von Johann Osel

Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet

In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.

Von Christian Sebald

SZ PlusStreit um Sprache
:Welche Folgen Söders Genderverbot an Bayerns Schulen hat

Wer darf jetzt noch gendern? Schülerinnen, Schüler und Studierende haben trotz der neuen Vorschrift kaum was zu befürchten. Auch in den Behörden ändert sich wenig.

Von Anna Günther

Geldgeschenke für Wahlkreise
:CSU und Freie Wähler öffnen die Schatztruhe

Einmal im Jahr dürfen Abgeordnete der bayerischen Regierungskoalition Geld an ausgewählte Initiativen verteilen. Diesmal werden 100 Millionen Euro ausgeschüttet, die Opposition murrt.

Von Johann Osel

Reaktionen auf Genderverbot in Bayern
:Widerstand mit Gendersternchen

Während Lehrerverbände die neuen Sprachregeln für Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern begrüßen, sprechen Grünen-Politiker von "Kulturkampf" und rufen indirekt zum Boykott auf.

Von René Hofmann

Gesundheit
:Registrierungspflicht für die Pflege ist stark umstritten

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtages bekunden Experten zum Teil massive Bedenken gegen die Pläne der Staatsregierung für eine Reform der Vereinigung der Pflegenden.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusParteien
:Und plötzlich ist er Nummer zwei

Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Von Robert Roßmann

Regeländerung
:Bayern beschließt Verbot von Gendersprache

In Schulen, Hochschulen und Behörden soll auf Sonderzeichen wie das Gendersternchen verzichtet werden. Was das zum Beispiel für den Unterricht bedeutet.

Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden

Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.

Von Christian Sebald

Kreisfinanzen
:Weißer Rauch und eine schwarze Null

Nach einer monatelangen Hängepartie verabschiedet der Kreistag den 1,4-Milliarden-Euro-Haushalt für das laufende Jahr. Lediglich die Grünen bleiben wegen Kürzungen beim Klimaschutz bei ihrer ablehnenden Haltung.

Von Stefan Galler

Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern

Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".

Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags

Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an

Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusAngriffe
:"Ihr gehört weggesperrt"

Parteimitglieder der Grünen sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Auch im Landkreis Dachau werden Kommunalpolitiker beschimpft und bedroht. Könnten hier aus Worten Taten werden?

Von Lisa Nguyen

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

SZ PlusKatastrophen-Minister als Romanfigur
:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken

"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".

Von Roman Deininger

Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler

In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.

Von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

Englischer Garten
:Fadenscheinige Tram-Wende

Gegen den Rückzieher der CSU-Staatsregierung bei der von München beschlossenen Garten-Tram regt sich heftige Kritik.

Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram

Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.

Von Johann Osel und Olaf Przybilla

Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen

Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.

Parteifinanzen
:Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU

Die Staatsanwaltschaft nimmt finanzielle Vorgänge innerhalb der Partei unter die Lupe. Es geht unter anderem um mutmaßlich verschwundene Ticketeinnahmen beim CSU-Faschingsball. Auch Horst Seehofer hatte sich in die Sache eingeschaltet.

Von Thomas Balbierer

Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys

Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.

Raumfahrt
:Söder greift nach dem Mond

In Oberpfaffenhofen, dem "bayerischen Houston", soll ein Mondkontrollzentrum entstehen. Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung träumt der Ministerpräsident von spektakulären Missionen.

Von Andreas Glas

Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Von Johann Osel

Gutscheine: