Peter Ramsauer

Leserbriefe

:Ramsauers Rechtspopulismus

Dass der CSU-Politiker einen zynischen Spruch Deng Xiaopings zitiert, bringt ihm überwiegend scharfe Kritik ein.

CSU

:Ramsauers empörende Worte

Der frühere Verkehrsminister vergleicht Flüchtlinge mit "Ungeziefer" und erntet heftige Kritik. In der Union könnte aber vor allem seine Abrechnung mit Angela Merkel neue Unruhe auslösen.

Bundestag

:Koalition gegen Schwarz-Grün

Abgeordnete aus Union und FDP formieren sich zum "Liberal-konservativen Kreis", sie wollen den Einfluss der Grünen begrenzen.

Buch Zwei

:Die Verkehrtminister

Das Verkehrsministerium könnte so viel bewegen. Doch es steht vor allem für Stillstand. Was sind die Gründe? Und was haben die Minister von der CSU damit zu tun?

SZ MagazinRamsauer und Schily im Gespräch über Musik

:"Wir hätten uns im Kabinett blendend verstanden"

Peter Ramsauer und Otto Schily standen beide vor der Entscheidung, ob sie eine Laufbahn als klassischer Musiker einschlagen. Sie entschieden sich für die Politik. Aber die Musik bleibt ihr großes Thema.

Bundestag

:Der schönste Job Berlins

Das Amt des CSU-Landesgruppenchefs vereint sehr viel Macht mit sehr wenig Pflichten. Das ist komfortabel, hat aber einen großen Haken: Danach wird es selten besser.

Streit nach Besuch in Griechenland

:CSU-Politiker Peter Ramsauer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf

Hat der Ex-Verkehrsminister in Athen zu einem Fotografen gesagt: "Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche"? Ramsauer bestreitet das. Die Vorwürfe seien "erstunken und erlogen".

MeinungPkw-Maut

:So täuscht die CSU ihre Wähler

Eine Ausländer-Maut wird es mit Brüssel nicht geben. Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle.

Der Streik ist zu Ende, die Züge rollen wieder. Noch ist unklar, ob und wie sich die Tarifparteien einigen werden. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer schlägt vor, die Lokführer verbeamten zu lassen. Eine gute Idee?

CSU-Vorstand

:Ramsauer gibt Parteiamt ab

Nach dem Rücktritt von Peter Gauweiler als CSU-Vize will im Herbst auch Peter Ramsauer den Posten des Partei-Stellvertreters freigeben. In Seehofers neuem Kompetenzteam wäre für ihn wohl sowieso kein Platz mehr gewesen.

Zoff in der CSU

:"Ihr oder ich"

Die stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Gauweiler und Ramsauer stimmen im Bundestag gegen Seehofers Linie in der Griechenland-Politik. Der Parteichef ist stinksauer - und legt ihnen den Rücktritt nahe.

Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug.

Protestbrief an Seehofer

:"Missachtung eines Ministers"

Nach der Abberufung von Peter Ramsauer schlägt Horst Seehofer Wut an der Basis entgegen. Die CSU-Fraktion im Traunsteiner Stadtrat hat einen offenen Brief verfasst - und will die Entscheidung des Parteichefs nicht akzeptieren.

Ramsauer nicht mehr im Kabinett

:Der Zar muss sich beugen

Peter Ramsauer wird dem neuen Bundeskabinett nicht mehr angehören. Seine Abberufung verwirrt manche in der CSU - und steht im Kontrast zu CSU-Chef Horst Seehofers eigenen Ansagen.

Streit um Salzburger Flughafen

:"Völlig falsche Dinge in die Welt gesetzt"

Der Grenzzoff zwischen Bayern und Österreich geht weiter: Verkehrsminister Ramsauer fordert im Streit um den Salzburger Fluglärm eine Deeskalation. Nachgeben will er allerdings nicht.

ExklusivPkw-Maut

:Verkehrsminister ohne Plan

CSU-Chef Seehofer pocht nicht erst seit gestern auf eine Pkw-Maut. Doch offenbar weiß Verkehrsminister Ramsauer noch nicht recht, wie er sie umsetzen will. Sein Ministerium hat weder belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch ein detailliertes Konzept.

Personal der großen Koalition

:Wer welches Ministerium bekommen könnte

Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.

Autobahngebühr bei Anne Will

:Maut-Rambo ohne Plan

Kommt die Pkw-Maut? Und vor allem: Ist eine Autobahngebühr, die nur Ausländer belastet, rechtlich möglich? Anne Will diskutiert den Wahlkampfschlager der CSU mit dem Verkehrsminister und jeder Menge Mautgegner. Doch statt neuer Erkenntnisse hören die Zuschauer Standard-Rhetorik aus dem Talkshow-Kasten für Politiker - und sehen einen planlosen Ramsauer.

"Bei der Maut bleibt's", sagt CSU-Chef Seehofer. Die SPD warnt allerdings davor, dass eine mögliche Pkw-Maut vor allem Besitzer von Kleinwagen hart trifft. Verkehrsminister Ramsauer muss nun erklären, wie die Autobahn-Gebühr aussehen könnte.

Briefwechsel des Verkehrsministers

:Ramsauer lehnte Pkw-Maut noch vor einem Jahr ab

"Ein verräterischer Brief": Verkehrsminister Ramsauer soll sich einem Zeitungsbericht zufolge noch vor einem Jahr gegen die Pkw-Maut ausgesprochen haben - aus denselben Gründen, die Kritiker jetzt anführen.

Bilanz von Schwarz-Gelb

:Merkels Minister im Check

Philipp Rösler, Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich: Wie hat sich das Kabinett aus CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahren gemacht? Die Wähler haben bereits abgerechnet, auch SZ.de zieht Bilanz - und fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wer von Merkels Ministern hat gute Arbeit geleistet?

Verkehrsminister nutzt Sommerloch

:Ramsauer fordert Autofahrer zur Meldung von "Schlafbaustellen" auf

Peter Ramsauer ist verärgert über die schleppende Umsetzung von Autobahn-Bauvorhaben durch die Länder. Die Bürger sollen für den Minister nun Druck machen und dem Verkehrsministerium sogenannte Schlafbaustellen melden.

MeinungRegulierungsgesetz vor dem Aus

:Deutsche Bahn scheut Transparenz

Herbst für Herbst steigen die Preise für Bahntickets, gleichzeitig erzielt der Konzern Rekordgewinne. Es gibt kaum etwas Undurchdringlicheres als das Zahlenwerk der Deutschen Bahn. Doch die SPD lässt den Reformvorschlag zur Regulierung im Bundesrat scheitern. Bedauerlich, denn mehr Transparenz hätte allen genutzt - dem Bund, den Fahrgästen, am Ende sogar der Bahn selbst.

Wer von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Rad erwischt wird, muss Bußgeld zahlen. Nun will Verkehrsminister Peter Ramsauer aufsteckbare Akku-Lampen am Fahrrad zulassen.

Promiblog zu prominenten Verwandten

:Zu Tisch mit Peter und Sandra

Immer wieder erstaunlich: Auch Hollywoodstars haben Verwandte. Bei Sandra Bullock führten die Familienverhältnisse nun dazu, dass sie sich in einem Berliner Restaurant mit Verkehrsminister Ramsauer am Tisch wiederfand.

SPD erwartet von Minister Ramsauer eindeutiges Signal

CSU gegen B 15

:Niedergesäß contra Ramsauer

Landrat Robert Niedergesäß spricht sich gegen den Bau der B15 durch den südlichen Landkreis aus und stellt sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers.

Veto gegen Gesetzentwurf

:Bundesrat stoppt Ramsauers Punkte-Reform

Der Bundesrat blockiert die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Der Bundesverkehrsminister wollte das System vereinfachen - die Mehrheit in der Länderkammer hegt an dem Entwurf Zweifel und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

Verkehrsminister

:Ramsauer will Promillegrenze für Radfahrer senken

"Wer 1,6 Promille hat, gehört nicht auf ein Fahrrad": Verkehrsminister Ramsauer unterstützt die Innenminister in ihrem Vorhaben, die Alkoholgrenze für Fahrradfahrer deutlich zu senken. Grund sind die besorgniserregenden Unfallzahlen.

Verkehrsregister in Flensburg

:Ramsauer muss um seine Punktereform bangen

Immer Ärger mit Flensburg: Die Reform von Verkehrsminister Ramsauer könnte scheitern, weil die Länder Bedenken haben. Das Seminarsystem zum Punkteabbau sei stark verbesserungswürdig.

Alkohol im Straßenverkehr

:Innenminister wollen Promillegrenze für Radfahrer senken

Die Radler-Lobby ist längst dafür, nun sprechen sich auch die Innenminister der Länder für eine niedrigere Promillegrenze auf dem Fahrrad aus. Wird der Richtwert mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer angepasst? Das Bundesverkehrsministerium will den Vorstoß bisher nicht kommentieren.

Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen

:Was Sie zum Tempolimit wissen müssen

Zeitgemäß oder veraltet? Auf deutschen Autobahnen existiert bis heute kein Tempolimit. Doch die Debatte um eine Höchstgeschwindigkeit existiert schon lange - und ein Ende ist nicht in Sicht.

60 Euro statt 40: Wenn es nach den Verkehrsministern der Länder geht, soll Schwarzfahren in Zukunft deutlich teurer werden.

Teurere Tickets wegen Stuttgart 21: Verkehrsminister Ramsauer warnt vor steigenden Preisen fürs Bahnfahren, falls Stuttgart und Baden-Württemberg die Mehrkosten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt nicht mittragen. Experten fürchten noch weitere Nachteile für Bahnfahrer.

Immobilien-Neubau

:Ramsauers Einsatz für klein Häuschen

Wiedereinführung der Eigenheimzulage, weniger Steuern, mehr Geld von der KfW: Bauminister Ramsauer will Bauherren besser unterstützen. Die Opposition kritisiert den Vorstoß - weil im September zufällig Wahlen anstehen.

Straßenbau

:Umweltschutz kommt nicht zu kurz

Zu teuer, zu groß, zu umweltschädlich: Umweltschützer kritisieren zwölf Straßenbau-Projekte des Bundes. Doch Verkehrsexperten bezweifeln, dass der Naturschutz im Straßenbau zu kurz komme - und auch die Strategie des Bundes sehen sie kritisch.

Reaktion auf steigende Mietpreise

:Ramsauer will Wohnungsbau stärker fördern

Bundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern.

Verkehrsministerium über Stuttgart 21

:Ramsauer spielt Bedeutung von S21-Bericht herunter

Verliert die Bundesregierung die Geduld mit Stuttgart 21? Das legt ein interner Bericht aus dem Verkehrsministerium nahe. Während Minister Ramsauer von "Einzelmeinungen" spricht, findet die Opposition: Jetzt reicht es.

Pannenserie beim Berliner Großflughafen

:Ramsauer räumt Fehler ein

Dem Flughafen-Management hätte man mehr misstrauen müssen, sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und gesteht damit Versäumnisse beim Bau des Berliner Großflughafens ein. Der Nachfolger des geschassten Flughafenchefs Schwarz muss laut Ramsauer über ein ganz spezielles Attribut verfügen.

Neuer Bußgeldkatalog

:Verkehrsverstöße von Radfahrern werden teurer

Radfahrer müssen bei Verkehrsverstößen künftig mit härteren Strafen rechnen. Der neue Bußgeldkatalog könnte schon bald greifen: Am Freitag soll der Bundesrat die Änderungen beschließen.

ExklusivNeue Vorschriften für europäische Eisenbahnen

:Ramsauer kämpft gegen Brüssel

Die EU-Kommission will mit einer neuen Regelung den Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr fördern. Sollte sie sich durchsetzen, müsste die Deutsche Bahn aufgespalten werden. Das geht Verkehrsminister Ramsauer zu weit.

Kritik am neuen Punktekatalog

:Ramsauers Reform im Reißwolf

Einfacher, übersichtlicher und gerechter: Das neue Flensburger Punkteregister sollte der große Wurf werden. Doch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde Ramsauers Reform von Experten fast einhellig zerrissen.

MeinungViele Unfälle mit Fahrrädern

:Verkehrspolitik aus dem Ölzeitalter

Radfahrer sind häufiger in Unfälle verwickelt als andere Verkehrsteilnehmer. Einige tragen dazu selbst durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr bei. Doch das wirkliche Problem ist eine Verkehrspolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist.

Bundeshaushalt 2014

:Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.

Leser schicken Fotos

:So hast du mal ausgesehen?

Fiese Frisuren und dicke Brillen: Ein Führerscheinfoto aus jungen Jahren hat viele Kraftfahrer ein ganzes Autoleben lang begleitet. Jetzt bekommt die Fahrerlaubnis ein Verfallsdatum und die Jugendbilder stehen vor dem Aus. Schicken Sie uns Ihre spaßigsten und schrägsten Führerscheinbilder.

MeinungFlughafen Berlin Brandenburg

:Macht besiegt Verantwortung

In Berlin stützt die Koalitions-CDU den Regierenden Bürgermeister Wowereit, in Potsdam empört sie sich als Oppositionspartei über Ministerpräsident Platzeck. Die Linke macht es umgekehrt. Es ist bemerkenswert, wie schnell politische Verantwortung sich verflüchtigt, wenn es auf den Machterhalt ankommt.

Neuer Eklat im Streit um den Pannenflughafen Berlin-Schönefeld: Weil die Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit und Matthias Platzeck fehlen, beenden Union und FDP nach kurzer Zeit eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Die Opposition spricht von Farce und PR-Rummel.

Hat Verkehrsminister Ramsauer von der neuerlichen Terminverschiebung beim Großflughafen BER gewusst, sie aber verschwiegen? Der CSU-Politiker weist diese Anschuldigungen von SPD-Chef Gabriel entschieden zurück. Aussagen des Flughafen-Technikchef stützen Ramsauers Version.

SPD-Chef mit Kritik an Ramsauer

:Berliner Flughafen wird zum Wahlkampfthema

Erst Wowereit, dann Platzeck, jetzt Ramsauer: Wegen der Krise um den neuen Flughafen BER stehen einige Politiker in der Kritik. SPD-Chef Gabriel wirft dem Verkehrsminister vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der CSU-Politiker soll von der neuen Terminverschiebung früher gewusst, aber geschwiegen haben.