Der Reichstag spiegelt sich in einer Pfütze
Demokratische Kultur

Die Mär vom Staatsversagen

Es ist nahezu grotesk, wie Rechte, Linke und sich selbst für bürgerlich haltende Schlaumeier das Gemeinwesen schlechtreden. Die Demokratie muss aus der Defensive kommen.

Kommentar von Joachim Käppner

Anne Will; anne will
"Anne Will" zur neuen Bundesregierung

Kopfschmerzen, einfach nur Kopfschmerzen

Eigentlich soll es darum gehen, wofür die neue Regierung steht. Doch dann hauen sich bei Anne Will nur wieder vier Politiker die Köpfe über die Flüchtlingspolitik ein. Geht's noch?

TV-Kritik von Lars Langenau

Prantls Blick

Merkels Vermächtnis

In der kommenden Woche wird Angela Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt. Wie wird sie diese Regierung erklären?

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Innenpolitik

Seehofer kündigt "null Toleranz" gegenüber Straftätern an

Mehr Videoüberwachungen, schnellere Abschiebungen und weiterhin Grenzkontrollen. Der zukünftige Innenminister Horst Seehofer plant hart durchzugreifen.

Peter Tauber
Ex-CDU-Generalsekretär

Peter Tauber soll ins Verteidigungsministerium wechseln

Dort könnte der ehemalige CDU-Generalsekretär unter Ministerin von der Leyen arbeiten - als Parlamentarischer Staatssekretär. Es dürften schwierige Aufgaben auf ihn warten.

Kinderarmut
Familienpolitik

Arme Kinder brauchen mehr als nur Bedauern

In der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern hat sich einiges getan. Doch die Situation armer Kinder verbessert sich kaum. Das muss unter Familienministerin Giffey anders werden.

Kommentar von Hannah Beitzer, Berlin

Svenja Schulze (SPD)
Svenja Schulze

Eher Nachdenkerin als Vordenkerin

Die neue Umweltministerin gilt als belastbar und umgänglich, aber nicht als visionär. Als Wissenschaftsministerin in NRW schaffte die Sozialdemokratin die Studiengebühren ab und löste den "Atomkugel-Skandal" aus.

Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Bundestag
Neue Bundesregierung

Merkels vierte Amtszeit ist keine Lizenz zum "Weiter so"

Das neue Kabinett sollte sich dem Glück der Menschen widmen statt ihren Ängsten. Auf Kasperltheater haben die Bürger keine Lust mehr - sie haben Sehnsucht nach einer Regierung, die wirklich regiert.

Kommentar von Heribert Prantl

Bundeskabinett: Die SPD-Minister um Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles formieren sich.
Neue Regierung

Ministerriege für den Übergang

Merkels viertes Kabinett bildet den Schlusspunkt ihrer Ära - und für die SPD wird sich entscheiden, ob die Wiederbelebung gelingt.

Kommentar von Kurt Kister

Selfie künftige SPD-Minister
Vorstellung der SPD-Minister

Hoffnung auf die glorreichen Sieben

Die Vorstellung der SPD-Minister erinnert an "Germany's Next Topmodel". Die Botschaft der Parteiführung lautet aber: Für die SPD sollen nicht mehr die Alpha-Tiere punkten, sondern nur noch die Mannschaft. Das wäre ein Kulturbruch.

Von Stefan Braun, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 in einer Sitzung des Bundeskabinetts im Berliner Bundeskanzleramt. 18 Bilder
Neue Bundesregierung

Mit diesen Frauen und Männern wird Merkel regieren

Eine Landespolitikerin aus Berlin-Neukölln, ein stets gut gelaunter Hesse, CSU-Chef Seehofer und der schärfste Kritiker der Kanzlerin: Merkels deutlich verjüngtes und weiblicheres Team für ihre vierte Regierung steht fest.

Von SZ-Autoren

Große Koalition

Das sind die SPD-Minister im Kabinett

Nun haben es die Sozialdemokraten offiziell bestätigt: Hubertus Heil wird Arbeitsminister in der neuen großen Koalition. Katarina Barley übernimmt das Justizministerium, eine Landespolitikerin aus NRW bekommt das Umweltressort.

Außenminister Sigmar Gabriel
Scheidender Außenminister Gabriel

"Machen Sie's gut. Tschüss."

Sigmar Gabriel hat in seinem Jahr als Außenminister keinen Konflikt gescheut. Nachdem er den Kampf um das Auswärtige Amt verloren hat, wählt der Sozialdemokrat einen Abgang ohne viel Tamtam.

Von Mike Szymanski, Berlin

SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verlässt 2018 das Bundeskabinett.
Sigmar Gabriel

Der Sturz des Ego-Tiers

Trotz seiner Popularität als Außenminister muss Sigmar Gabriel gehen. Das neue SPD-Machtduo hat ihn wohl wegen seiner destruktiven Unberechenbarkeit kaltgestellt.

Kommentar von Kurt Kister

Sigmar Gabriel

Tiefschlag zum Abschied

Er ist leidenschaftlich, mitreißend und oft schwer erträglich. Nun muss Sigmar Gabriel Platz machen für Heiko Maas. Die Botschaft der SPD: Was die CDU kann, können wir auch.

Von Nico Fried

Neuköllns  Bezirksbürgermeisterin  Franziska Giffey
SPD

Franziska Giffey - mehr als der Quoten-Ossi

Die Bürgermeisterin des Berliner Unruhebezirks Neukölln soll die Ehre der großen Koalition retten - als neue Familienministerin. Sie weiß sich Gehör zu verschaffen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Bundestagswahl

Russlanddeutsche mögen die Linkspartei lieber als die AfD

Eine Studie hat Russlanddeutsche und Deutschtürken zu ihrem Wahlverhalten bei der Bundestagswahl befragt. Studienleiter Achim Goerres über die größten Überraschungen.

Interview von Hannah Beitzer

SPD-Minister

Geschwätzigkeit schlägt Plan

Scholz, Maas, Giffey: Weil immer mehr Namen künftiger SPD-Minister kursieren, muss die Parteiführung ihren Zeitplan über Bord werfen. Immerhin zeichnet sich ab, dass im nächsten Kabinett auf SPD-Seite kein Lautsprecher dabei ist.

Von Stefan Braun, Berlin

Heiko Maas
SPD

Heiko Maas soll Außenminister werden

Der bisherige Justizminister wechselt das Ressort - und folgt damit auf Sigmar Gabriel.

Konstituierende Sitzung des Bundestages
Gabriel und die SPD

Geschichte einer Entfremdung

Der erfolgreiche Außenminister muss aus dem Amt weichen, weil er sich heillos mit seiner Partei zerstritten hat. Wie es so weit kommen konnte.

Von Stefan Braun, Berlin, und Benedikt Peters

Neuköllns  Bezirksbürgermeisterin  Franziska Giffey
SPD

Franziska Giffey wird wohl Familienministerin

Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wechselt nach Medienberichten in die Bundesregierung. Die SPD-Politikerin wäre neben der Kanzlerin bislang die einzige Ostdeutsche im Kabinett.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel wird 2018 nicht mehr im Bundeskabinett als Außenminister vertreten sein.
Entscheidung der SPD-Spitze

Der Abschied von Gabriel ist verständlich, aber töricht

Schon lange hat kein SPD-Politiker mehr so breite Unterstützung in der Bevölkerung genossen. Die Parteiführung hätte sich diese Stärke zunutze machen müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

Barbara Hendricks
SPD

Hendricks scheidet als Umweltministerin aus

Nach und nach sickern Personalien zu den Kabinettsposten der SPD durch. Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, könnte Familien- oder Arbeitsministerin werden.

Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Chef Habeck zur AfD

"Die Grenze ist an vielen Stellen überschritten"

Grünen-Chef Habeck fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste. Und er hat sich Gedanken gemacht, wie ein grüner Heimatbegriff aussehen kann, denn: "Wir suchen nach einer Politik, die Geborgenheit bietet."

Interview von Constanze von Bullion und Stefan Braun, Berlin

Stephan Weil
SPD

Von wegen erdverwachsen

Kein anderes Bundesland könnte so viele Sozialdemokraten ins Bundeskabinett schicken wie Niedersachsen. Unter den Kandidaten sind alte Hasen, ein Koko-Befürworter und einer, der bislang leer ausgegangen ist.

Von Nico Fried, Berlin