Bundessozialgericht Kassel
Bundessozialgericht

Von Geistheilern und Gesundheitskarten

Die Urteile aus Kassel sagen viel über den Zustand von Politik und Gesellschaft.

Von Ulrike Heidenreich, Kassel

Knochenbr¸che wegen vereister B¸rgersteige
Unfallversicherung

Wann gilt ein Unfall bei Glatteis als Arbeitsunfall?

Diese Frage beschäftigt auch das Bundessozialgericht. Worauf Sie auf dem Weg ins Büro besonders achten müssen.

Von Ulrike Heidenreich

Bundessozialgericht

Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern

Wer Kinder hat, soll weniger zahlen - das forderten Elternpaare aus Freiburg. Das Bundessozialgericht entschied aber: Das Rentensystem widerspricht nicht gegen die Verfassung.

Bundessozialgericht

Familien ohne Anspruch auf stärkere Entlastung

Eltern können nicht verlangen, dass sie wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder weniger Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung zahlen müssen als Kinderlose, entscheiden die Richter.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sportverein Pfeffersport e.V
Sozialbeiträge

Wer Kinder hat, soll weniger zahlen

Das fordern Eltern aus ganz Deutschland - schließlich würden sie die Beitragszahler von morgen aufziehen. Nun entscheidet das Bundessozialgericht.

Von Ulrike Nimz

Weekly Government Cabinet Meeting
Gesetzentwurf

Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundessozialgericht

Geld zurück

Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Grund sind unwirksame Tarifverträge, welche die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen unterzeichnet haben.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bundessozialgericht

Beiträge für Familien bleiben

Eltern können für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Sozialversicherung verlangen. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Bundessozialgericht

Kinder bringen keinen Beitrags-Bonus

Eltern müssen genauso viel in die Sozialversicherung zahlen wie Kinderlose auch. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das letzte Wort wird aber Karlsruhe haben.

Bundessozialgericht

Jobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen

Hartz-IV-Bezieher müssen damit leben, dass Jobcenter ihre Angaben regelmäßig bei anderen Behörden überprüfen. Das "Allgemeinwohl" wiegt dem Bundessozialgericht zufolge stärker als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bundessozialgericht

Krankenkasse muss Glatzköpfigem keine Perücke zahlen

Ein Mann leidet seit 32 Jahren an vollständiger Haarlosigkeit. Bis 2006 bezahlte die Krankenkasse seine Perücken - jetzt nicht mehr. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied.

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Kein Trauschein, kein Zuschuss von der Kasse: Ist dieses Urteil zeitgemäß?

Krankenversicherungen dürfen unverheiratete Paare bei einer Kinderwunsch-Behandlung nicht bezuschussen - das hat das Bundessozialgericht entschieden. Urteilen die Richter hier an der gesellschaftlichen Realität vorbei?

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Urteil zu Vermögen

Lebensversicherung von Hartz-IV-Empfängern besser geschützt

Wer Hartz IV bekommen möchte, muss nicht mehr zwingend seine Lebensversicherung auflösen. Bundesrichter haben entschieden: Würden Betroffene zu viel verlieren, können Jobcenter Ausnahmen machen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Väter Kinder Umgangsrecht
Erstes Urteil zu neuer Familienleistung

Stichtagsregelung bei Betreuungsgeld ist rechtmäßig

Viele Eltern, die einen Antrag auf Betreuungsgeld für ihr Kleinkind stellen, gehen derzeit leer aus. Der Grund: Ihre Kinder wurden vor dem 1. August 2012 geboren. Ein Vater, der gegen die Stichtagsregelung geklagt hatte, hat nun vor dem Sozialgericht Aachen eine Niederlage erlitten.

Pflege-TÜV
Bewertung von Pflegeheimen

Pflege Fünf, Speiseplan Eins

Schulnoten für Heime? Experten sind sich einig, dass das Bewertungssystem für die Qualität von Pflegeeinrichtungen kaum brauchbare Ergebnisse liefert. Betreiber klagen gegen den Pflege-TÜV.

Von Nina von Hardenberg

Erhöhung des Arbeitslosengeldes II

Hartz-IV-Empfänger sollen acht Euro mehr bekommen

Löhne und Preise steigen - und damit auch die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Alleinstehende sollen ab kommendem Jahr 382 Euro erhalten, auch die Sätze für Kinder steigen automatisch. Die Bundesregierung muss der Erhöhung aber noch zustimmen.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. Auch eine weitere Arbeitslosengeld-II-Bezieherin wandte sich vergeblich ans Gericht - sie hatte 20 Cent mehr pro Monat gefordert.

Bewerbung

Ein ungewolltes Angebot

Ein Arbeitsloser kann sich unvorteilhaft bewerben und bekommt trotzdem sein Arbeitslosengeld weiter bezahlt.

Hartz IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld?
Urteil des Sozialgerichts

Volles Hartz IV trotz Omas Geldgeschenk

Mit fast fünf Jahren Verspätung dürfen sich drei Geschwister über ein Weinachtsgeschenk ihrer Oma freuen. Das Arbeitsamt hatte das Geld auf das Hartz-IV-Einkommen der Mutter angerechnet. Zu Unrecht, entschied nun das höchste Sozialgericht. Allerdings mit einer ziemlich profanen Begründung.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

Keine Entschädigung für Stalking-Opfer

Strafbar, aber keine Körperverletzung: Opfer von Nachstellungen können selbst bei schweren gesundheitlichen Folgeschäden nicht auf finanzielle Entschädigung hoffen.

Gesundheitsministerium Apotheken Spionage Lobby
Bundesgerichtshof: Urteil zu Apotheken

Für Minirabatt ist immer Platz

Dürfen Apotheken auf die Preise von verschreibungspflichtigen Medikamenten Rabatt gewähren? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Zu groß darf er aber nicht sein.

Triste Betonwüste
Hartz-IV-Urteil

Teurere Lage - das Amt zahlt

Hartz-IV-Empfänger dürfen ihren Wohnort jederzeit wechseln. Wird die Unterkunft dadurch teurer, muss der Staat nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes dafür aufkommen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler
Die SPD zur Beitragssenkung

Attacken gegen das Selbstverständliche

Obwohl die Bundesagentur für Arbeit immer saftigere Milliardenüberschüsse anhäuft, wehren sich SPD-Größen wie Ludwig Stiegler gegen eine Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Das ist ein Skandal.

Ein Kommentar von Paul Katzenberger

Arbeitslosengeld I

Bonus für Zwangsversicherte

Jürgen Rüttgers will Ältere in der Arbeitslosenversicherung besser absichern. Das ist nicht so absurd wie SPD-Arbeitsminister Müntefering jetzt tut. Es geht immerhin um die Verfassungsmäßigkeit.

Ein Kommentar von Paul Katzenberger

Helfer am Bau

Keine Versicherung, trotzdem geschützt

Finanziert der Lebensgefährte den Bau mit, muss die Bauherrin ihn nicht versichern.