Bundessozialgericht

Sozialpolitik

:"Ich fordere einen Schutz der Jüngeren"

Soll der Sozialstaat eine Zukunft haben, dann muss man ihn umbauen, sagt Rainer Schlegel. Der Präsident des Bundessozialgerichts warnt vor großen Lasten des Renten- und Pflegesystems, die jungen Generationen aufgeladen werden - und fordert eine Obergrenze für Sozialausgaben.

Bundessozialgericht

:Ein falscher Arzt und der Ärger der Kasse

Jahrelang hat ein Mann in einem Krankenhaus operiert, obwohl er das gar nicht hätte dürfen. Nun wehrt sich die Krankenkasse bei der Kostenübernahme. Der Vorwurf: Körperverletzung.

Wer zahlt, wenn man auf dem Weg ins Home-Office stürzt?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte gestärkt. Danach können Versicherte die Rente auch dann erhalten, wenn sie wegen der Pleite ihres Arbeitgebers zunächst befristet in ...

Corona-Hilfen

:Am Ende wird abgerechnet

Die Pandemie wird dem Bundessozialgericht viele Klagen bescheren, da ist Gerichtspräsident Rainer Schlegel sicher. Vor allem dann, wenn der Staat von Empfängern unbürokratischer Hilfen Geld zurückfordert.

Eine Schwangere trinkt, ihr Kind wird dadurch geschädigt. Staatliche Grundrente steht ihm aber nicht zu.

Alkohol-Opfer erhält keine Entschädigung. Ein Urteil mit Augenmaß.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag die Rechte von Pflegebedürftigen in ambulanten Wohngruppen untermauert. Dem Ziel, solche Wohngruppen unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner zu stärken, sei "hohe Bedeutung ...

Gesetzliche Krankenkassen wie die AOK dürfen keine Auslandsreiseversicherungen und andere Zusatzpolicen anbieten. Das haben die privaten Krankenversicherer gerichtlich durchgesetzt.

Wie kann der Pflegeberuf besser bezahlt und attraktiver werden? Jedenfalls nicht, indem man die Sozialversicherungsbeiträge spart, urteilt das Bundessozialgericht.

Raucher können von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung keine Kostenübernahme für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung verlangen. Es verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass nikotinabhängige Krankenversicherte nach dem Gesetz keine ...

Für kostenpflichtige Schulbücher muss künftig das Jobcenter zahlen.

Nach Urteil des Bundessozialgerichts

:Bayerischen Kliniken droht eine Klagewelle

Krankenkassen fordern Geld für die Behandlung von Schlaganfall-Patienten zurück. Es geht um rund 15 000 Einzelfälle in fast jedem Krankenhaus.

Bundessozialgericht

:Von Geistheilern und Gesundheitskarten

Die Urteile aus Kassel sagen viel über den Zustand von Politik und Gesellschaft.

Unfallversicherung

:Wann gilt ein Unfall bei Glatteis als Arbeitsunfall?

Diese Frage beschäftigt auch das Bundessozialgericht. Worauf Sie auf dem Weg ins Büro besonders achten müssen.

Wer Kinder hat, soll weniger zahlen - das forderten Elternpaare aus Freiburg. Das Bundessozialgericht entschied aber: Das Rentensystem widerspricht nicht gegen die Verfassung.

Eltern können nicht verlangen, dass sie wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder weniger Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung zahlen müssen als Kinderlose, entscheiden die Richter.

Sozialbeiträge

:Wer Kinder hat, soll weniger zahlen

Das fordern Eltern aus ganz Deutschland - schließlich würden sie die Beitragszahler von morgen aufziehen. Nun entscheidet das Bundessozialgericht.

Gesetzentwurf

:Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Grund sind unwirksame Tarifverträge, welche die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen unterzeichnet haben.

Eltern können für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Sozialversicherung verlangen. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Eltern müssen genauso viel in die Sozialversicherung zahlen wie Kinderlose auch. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das letzte Wort wird aber Karlsruhe haben.

Hartz-IV-Bezieher müssen damit leben, dass Jobcenter ihre Angaben regelmäßig bei anderen Behörden überprüfen. Das "Allgemeinwohl" wiegt dem Bundessozialgericht zufolge stärker als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ein Mann leidet seit 32 Jahren an vollständiger Haarlosigkeit. Bis 2006 bezahlte die Krankenkasse seine Perücken - jetzt nicht mehr. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied.

Ihr Forum

:Kein Trauschein, kein Zuschuss von der Kasse: Ist dieses Urteil zeitgemäß?

Krankenversicherungen dürfen unverheiratete Paare bei einer Kinderwunsch-Behandlung nicht bezuschussen - das hat das Bundessozialgericht entschieden. Urteilen die Richter hier an der gesellschaftlichen Realität vorbei?

Wer Hartz IV bekommen möchte, muss nicht mehr zwingend seine Lebensversicherung auflösen. Bundesrichter haben entschieden: Würden Betroffene zu viel verlieren, können Jobcenter Ausnahmen machen.

Bewertung von Pflegeheimen

:Pflege Fünf, Speiseplan Eins

Schulnoten für Heime? Experten sind sich einig, dass das Bewertungssystem für die Qualität von Pflegeeinrichtungen kaum brauchbare Ergebnisse liefert. Betreiber klagen gegen den Pflege-TÜV.

Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. Auch eine weitere Arbeitslosengeld-II-Bezieherin wandte sich vergeblich ans Gericht - sie hatte 20 Cent mehr pro Monat gefordert.

Entscheidung des Bundessozialgerichts

:Keine Entschädigung für Stalking-Opfer

Strafbar, aber keine Körperverletzung: Opfer von Nachstellungen können selbst bei schweren gesundheitlichen Folgeschäden nicht auf finanzielle Entschädigung hoffen.