Bundessozialgericht - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bundessozialgericht

Arbeit und Soziales
:Dieser Gerichtspräsidentin sollte die Politik besser zuhören

Christine Fuchsloch übernimmt im März den Vorsitz des Bundessozialgerichtes. Schon jetzt macht sie aus ihrer Kritik an der Kindergrundsicherung der Ampelregierung keinen Hehl.

Von Leila Al-Serori

SZ PlusSozialpolitik
:"Ich fordere einen Schutz der Jüngeren"

Soll der Sozialstaat eine Zukunft haben, dann muss man ihn umbauen, sagt Rainer Schlegel. Der Präsident des Bundessozialgerichts warnt vor großen Lasten des Renten- und Pflegesystems, die jungen Generationen aufgeladen werden - und fordert eine Obergrenze für Sozialausgaben.

Interview von Wolfgang Janisch und Roland Preuß

Bundessozialgericht
:Ein falscher Arzt und der Ärger der Kasse

Jahrelang hat ein Mann in einem Krankenhaus operiert, obwohl er das gar nicht hätte dürfen. Nun wehrt sich die Krankenkasse bei der Kostenübernahme. Der Vorwurf: Körperverletzung.

Von Wolfgang Janisch

Urteil des Bundessozialgerichts
:Unfallort Wohnzimmer

Wer zahlt, wenn man auf dem Weg ins Home-Office stürzt?

Von Wolfgang Janisch

Bundessozialgericht
:Anspruch auf abschlagsfreie Rente

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte gestärkt. Danach können Versicherte die Rente auch dann erhalten, wenn sie wegen der Pleite ihres Arbeitgebers zunächst befristet in ...

Corona-Hilfen
:Am Ende wird abgerechnet

Die Pandemie wird dem Bundessozialgericht viele Klagen bescheren, da ist Gerichtspräsident Rainer Schlegel sicher. Vor allem dann, wenn der Staat von Empfängern unbürokratischer Hilfen Geld zurückfordert.

Von Edeltraud Rattenhuber

Bundessozialgericht
:Entschädigung verwehrt

Eine Schwangere trinkt, ihr Kind wird dadurch geschädigt. Staatliche Grundrente steht ihm aber nicht zu.

Von Edeltraud Rattenhuber

Bundessozialgericht
:Hilfe statt Stigmatisierung

Alkohol-Opfer erhält keine Entschädigung. Ein Urteil mit Augenmaß.

Von Edeltraud Rattenhuber

Bundessozialgericht
:Urteil stärkt Pflege-Wohngruppen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag die Rechte von Pflegebedürftigen in ambulanten Wohngruppen untermauert. Dem Ziel, solche Wohngruppen unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Bewohner zu stärken, sei "hohe Bedeutung ...

Bundessozialgericht
:Auslandsschutz gibt es nur privat

Gesetzliche Krankenkassen wie die AOK dürfen keine Auslandsreiseversicherungen und andere Zusatzpolicen anbieten. Das haben die privaten Krankenversicherer gerichtlich durchgesetzt.

Von Ilse Schlingensiepen

Grundsatzurteil
:Wer im Heim pflegt, ist kein Freiberufler

Wie kann der Pflegeberuf besser bezahlt und attraktiver werden? Jedenfalls nicht, indem man die Sozialversicherungsbeiträge spart, urteilt das Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht
:Kasse zahlt nicht für Raucherentwöhnung

Raucher können von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung keine Kostenübernahme für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung verlangen. Es verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass nikotinabhängige Krankenversicherte nach dem Gesetz keine ...

Bundessozialgericht
:Nicht auf dem Rücken der Schüler

Für kostenpflichtige Schulbücher muss künftig das Jobcenter zahlen.

Von Henrike Roßbach

Nach Urteil des Bundessozialgerichts
:Bayerischen Kliniken droht eine Klagewelle

Krankenkassen fordern Geld für die Behandlung von Schlaganfall-Patienten zurück. Es geht um rund 15 000 Einzelfälle in fast jedem Krankenhaus.

Von Dietrich Mittler

Bundessozialgericht
:Von Geistheilern und Gesundheitskarten

Die Urteile aus Kassel sagen viel über den Zustand von Politik und Gesellschaft.

Von Ulrike Heidenreich

Unfallversicherung
:Wann gilt ein Unfall bei Glatteis als Arbeitsunfall?

Diese Frage beschäftigt auch das Bundessozialgericht. Worauf Sie auf dem Weg ins Büro besonders achten müssen.

Von Ulrike Heidenreich

Bundessozialgericht
:Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern

Wer Kinder hat, soll weniger zahlen - das forderten Elternpaare aus Freiburg. Das Bundessozialgericht entschied aber: Das Rentensystem widerspricht nicht gegen die Verfassung.

Bundessozialgericht
:Familien ohne Anspruch auf stärkere Entlastung

Eltern können nicht verlangen, dass sie wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder weniger Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung zahlen müssen als Kinderlose, entscheiden die Richter.

Von Thomas Öchsner

Sozialbeiträge
:Wer Kinder hat, soll weniger zahlen

Das fordern Eltern aus ganz Deutschland - schließlich würden sie die Beitragszahler von morgen aufziehen. Nun entscheidet das Bundessozialgericht.

Von Ulrike Nimz

Gesetzentwurf
:Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen.

Von Robert Roßmann

Bundessozialgericht
:Geld zurück

Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge in dreistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Grund sind unwirksame Tarifverträge, welche die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen unterzeichnet haben.

Von Thomas Öchsner

Bundessozialgericht
:Beiträge für Familien bleiben

Eltern können für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Sozialversicherung verlangen. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Von Thomas Öchsner

Bundessozialgericht
:Kinder bringen keinen Beitrags-Bonus

Eltern müssen genauso viel in die Sozialversicherung zahlen wie Kinderlose auch. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das letzte Wort wird aber Karlsruhe haben.

Bundessozialgericht
:Jobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen

Hartz-IV-Bezieher müssen damit leben, dass Jobcenter ihre Angaben regelmäßig bei anderen Behörden überprüfen. Das "Allgemeinwohl" wiegt dem Bundessozialgericht zufolge stärker als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bundessozialgericht
:Krankenkasse muss Glatzköpfigem keine Perücke zahlen

Ein Mann leidet seit 32 Jahren an vollständiger Haarlosigkeit. Bis 2006 bezahlte die Krankenkasse seine Perücken - jetzt nicht mehr. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied.

Ihr Forum
:Kein Trauschein, kein Zuschuss von der Kasse: Ist dieses Urteil zeitgemäß?

Krankenversicherungen dürfen unverheiratete Paare bei einer Kinderwunsch-Behandlung nicht bezuschussen - das hat das Bundessozialgericht entschieden. Urteilen die Richter hier an der gesellschaftlichen Realität vorbei?

Diskutieren Sie mit uns.

Urteil zu Vermögen
:Lebensversicherung von Hartz-IV-Empfängern besser geschützt

Wer Hartz IV bekommen möchte, muss nicht mehr zwingend seine Lebensversicherung auflösen. Bundesrichter haben entschieden: Würden Betroffene zu viel verlieren, können Jobcenter Ausnahmen machen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Bewertung von Pflegeheimen
:Pflege Fünf, Speiseplan Eins

Schulnoten für Heime? Experten sind sich einig, dass das Bewertungssystem für die Qualität von Pflegeeinrichtungen kaum brauchbare Ergebnisse liefert. Betreiber klagen gegen den Pflege-TÜV.

Von Nina von Hardenberg

Entscheidung des Bundessozialgerichts
:Neue Hartz-IV-Sätze sind verfassungsgemäß

Eine Arbeitslose wollte rund 1000 statt 374 Euro im Monat, doch das Bundessozialgericht hat ihre Klage abgewiesen: Die Hartz-IV-Sätze reichen dem Gericht zufolge für das Existenzminimum. Auch eine weitere Arbeitslosengeld-II-Bezieherin wandte sich vergeblich ans Gericht - sie hatte 20 Cent mehr pro Monat gefordert.

Entscheidung des Bundessozialgerichts
:Keine Entschädigung für Stalking-Opfer

Strafbar, aber keine Körperverletzung: Opfer von Nachstellungen können selbst bei schweren gesundheitlichen Folgeschäden nicht auf finanzielle Entschädigung hoffen.

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