Leere Kassen, ddp
Bundesregierung in der Kritik

Rechnungshof geißelt schwarz-gelbe Steuerpolitik

Eine Billion Schulden und trotzdem Steuergeschenke? Nicht mit dem Bundesrechnungshof: Der kritisiert die von der Regierung geplanten Steuererleichterungen scharf - und fordert die Koalition zum Sparen auf.

Deutschland

Bundesrechnungshof soll "Flick-Collection" prüfen

Kurz vor der Eröffnung gibt es neuen Ärger um die "Flick-Collection" in Berlin.

PR-Affäre

Gerster-Kontrolleur befangen

Am Freitag soll Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur PR-Affäre Stellung nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende Rainer Wend wird die Sitzung wegen Befangenheit nicht leiten.

Einsatz externer Mitarbeiter

Lobbyisten an die Leine

Es ist ein übler Verdacht: In mehreren Fällen sollen Gesetze in Deutschland von Lobbyisten in Ministerien mitgeschrieben worden sein. Jetzt hat die Bundesregierung reagiert.

Von Stefan Braun

Ausbildungsförderung

100 Millionen Euro Bafög erschlichen

Jeder Zehnte Bafög-Empfänger hat in seinem Antrag falsche Vermögensangaben gemacht. Das hat eine bundesweite Umfrage bei den Bafög-Ämtern ergeben.

Bundesrechnungshof,  Foto: istock
Kritik des Rechnungshofs

Prassen auf unsere Kosten

Millionenverschwendung: Der Rechnungshof moniert den laxen Umgang mit Steuergeldern. Als Beispiele nennen die Prüfer unnötige Bauprojekte, überzogene Abfindungen - und Sozialleistungen.

Kommentar

Ein teurer Vogel

Der Haushaltsausschuss des Bundestages blockiert bis auf weiteres die Finanzierung des Eurofighter. Das ist gut so.

Kommentar

Bahnchef Nimmersatt

Hartmut Mehdorn hat das Unternehmen vorangebracht. Doch jetzt läuft er Gefahr, sich zu übernehmen und zu überschätzen.

Von Klaus Ott

Bericht der Bundesregierung

Der gesponserte Staat

Hier ein Fest, da eine Tagung, dort eine Kampagne: Die Politik lässt sich ihre Öffentlichkeitsarbeit immer öfter von der Wirtschaft finanzieren. Gerne auch von der Rüstungslobby und der Zigarettenindustrie. In Bildern von Thorsten Denkler, Berlin