Bundeswehr Inducts New Volunteers
Rechnungshof rügt Bundeswehr-Fuhrpark

Ausmusterung verbummelt

Zu viele Fahrzeuge, zahllose veraltete Vehikel und eine Doppelstruktur bei der Organisation: Das Urteil des Bundesrechnungshofs zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr fällt vernichtend aus. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn unter anderem der Betrieb besser organisiert wäre, heißt es in dem Bericht.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Bayreuther Festspiele Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wagner-Festspiele

Rechnungsprüfer beklagen Freikarten für Merkel & Co.

Hauptsache prominent: Bei den Bayreuther Opernfestspielen erhalten Politiker, Manager und Sponsoren den Löwenanteil der begehrten Tickets. Was den Bundesrechnungshof besonders ärgert: Oft erhalten die gutbetuchten Gäste die Karten sogar gratis.

Nordrhein-Westfaelischer Landtag beraet erstmals ueber Haushalt 2011
Bundesrechnungshof

Opposition warnt vor "Florida-Wolf"

"Fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern": FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepräsident des Bundesrechnungshofs werden. Die Opposition hält ihn für denkbar ungeeignet.

Von Claus Hulverscheidt

Zahl der Hartz-IV-Empfaenger sinkt im Oktober leicht
Hartz IV

Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs

Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen.

Von Thomas Öchsner

Airbus will bis Jahresende mit A400M-Produktion beginnen
Airbus "A400M"

Längst nicht mehr so begehrt

Der Gezerre um den Airbus A400M geht in eine neue Runde. Im März konnte die Finanzierung des Militärtransporters zwar in letzten Sekunde gesichert werden, doch nun denken die Käuferländer über Abbestellungen nach.

Mehrwertsteuerausnahmen
Wirtschaft kompakt

Die Sache mit dem Durchblick

Das Kuddelmuddel mit der ermäßigten Mehrwertsteuer bringt den Bundesrechnungshof in Rage. Außerdem: Wolfgang Joop liegt bei Schiesser gut im Rennen.

Deutsche Bischofskonferenz

"Reformen sind eine Chance"

Die katholischen Bischöfe verlangen tief greifende und langfristige Reformen des Sozialstaats. Sie müssten an den Interessen der sozial Schwachen und künftiger Generationen ausgerichtet werden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, in Berlin bei der Vorstellung eines neuen Sozialpapiers.

ap
Beraterverträge der Bundeswehr

Struck zieht Konsequenzen

Angesichts der Kritik an Beraterverträgen zwischen der Bundeswehr und dem Unternehmensberater Roland Berger hat Verteidigungsminister Peter Struck die Vergaberichtlinien seines Hauses gestrafft.

Rückendeckung für Gerster
Clement verteidigt Gerster

Rückendeckung vom Chef

Zuletzt hatte man nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung zu Florian Gerster steht, dem massiv kritisierten Chef der Bundesanstalt für Arbeit. Sein Chef, Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, ist Gerster "dankbar" für dessen Arbeit "auf der schwierigsten Baustelle, die es in Deutschland gibt." Vom Kanzler gibt es widersprüchliche Signale.

Medien

Der Mann, der "Hans Eichel" war

Wie sich Journalisten und Medienberater einen Sparminister erfanden.

Von Lutz Hachmeister

Transrapid, Alternativprojekt
Transrapid

Es geht um Geld, Größe und Geschwindigkeit

Noch streiten Bund und Bayern über die Finanzierung des Transrapid. Doch auch das Alternativprojekt einer schnellen S-Bahn ist umstritten. Die beiden Modelle im Vergleich.

Von Dominik Hutter

Korruptionsverdacht

Der Finanzaufseher und das Luxusleben

Wie es einem Referatsleiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gelang, in seiner Behörde Millionenbeträge zu ergaunern.

Von Gerhard Hennemann

Transrapid
Transrapid

In sieben Minuten zum Flughafen?

In sieben Minuten von der City zum Flughafen - für Freistaat und Bahn soll diese Rekordzeit kein Traum bleiben, der Stadtrat allerdings setzt auf die S-Bahn.

Innenminister Schäuble, ddp
Kritik an geplanter Abhörzentrale

Gegenwind für Schäuble

Viel zu hohe Kosten und teilweise manipulierte Kalkulationen: Der Bundesrechnungshof hat offenbar massive Bedenken gegen die von Innenminister Schäuble geplante Abhörzentrale.

jagoda
Arbeitsamt-Affäre

Jagoda steht massiv unter Druck

Im Zusammenhang mit der kritisierten Praxis bei den Arbeitsvermittlungen ist ein Rücktritt des Behördenchefs nicht ausgeschlossen.

Von Oliver Schumacher

Wirtschaftspolitik

Separate Welten

Staatsdiener und Wirtschaftsbosse wechseln nur selten die Seiten, doch besonders prominente Beispiele sorgen für viel Aufsehen.

Von Nina Bovensiepen

Arbeitsmarkt

Stichwort: "Scheinarbeitslose"

Arbeitslose

Mit Gutscheinen zur Weiterbildung

Die Hartz-Reform verändert die Förderpraxis der Arbeitsämter. Private Bildungsträger fühlen sich bedroht.

Von Hans-Herbert Holzamer

sozialwahl
Kommentar

Die so genannte Wahl

Die Selbstverwaltung der Sozialkassen lässt sich wählen. Darum gibt es die Sozialwahl - wie zuletzt 1999. Doch es geht nur um eine Farce.

Von Von Nikolaus Piper

Beförderungs-Berichte

Ulla Schmidt erwirkt Maulkorb für Bild

Die Abendsonne darf leuchten: Die Bild-Zeitung hatte berichtet, die Gesundheitsministerin habe vor der wahrscheinlichen Abwahl noch schnell ihre Mitarbeiter befördert. Ulla Schmidt klagte - mit Erfolg.

Vergaberechtler Burgi
Interview

"Eilig ist es immer"

Florian Gerster steht in der Kritik, weil er einen millionenschweren Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit ohne Ausschreibung vergeben hat. Die SZ sprach darüber mit Professor Martin Burgi von der Universität Bochum, einem der führenden Vergaberechtler Deutschlands.

Von Interview: Jonas Viering

Lobbyismus

Viren im Ministerium

Vertreter von Firmen arbeiten in Ministerien an Gesetzen mit, die eigentlich helfen sollen, eben jene Firmen zu kontrollieren. Ein neues Buch dokumentiert den ganz alltäglichen Lobbyismus der "Leihbeamten". Der Bundesrechnungshof ist eingeschaltet.

Von Daniel Steinmaier, Berlin

Bergbau, dpa
Ende der Subventionierung

Bergbau droht vorzeitiges Aus

Hickhack um die Stilllegung deutscher Zechen: Nach dem Grubenbeben an der Saar steht der Zeitplan für den Ausstieg aus dem Bergbau auf der Kippe.

Von Hans-Willy Bein

Karl-Theodor zu Guttenberg, AP
Haushaltsausschuss

Von Dienstwägen und Anwaltskanzleien

Die Koalition will die Debatten über ihre Minister Schmidt und Guttenberg beenden. Auch die Ackermann-Party im Kanzleramt wird Thema im Haushaltsausschuss sein.

Von S. Höll

Angela Merkel, Reuters
Angela Merkel und die Steuersenkung

Allein gegen alle

Die überwältigende Mehrheit der Experten warnt vor Steuersenkungen. Doch Kanzlerin Merkel ist stolz darauf, gegen den Strom zu schwimmen. Doch der Strom könnte stärker sein.

Ein Kommentar von Nico Fried