Atomkraftwerk Grohnde
Entsorgung von Kraftwerken

Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Wer trägt die Kosten für Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke? Die großen Energiekonzerne haben Rückstellungen gebildet - doch die Bundesregierung hält das nicht für verlässlich. Ein milliardenschwerer Fonds soll Sicherheit schaffen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Kritik des Bundesrechnungshofes

Bundeswehr verschenkt Sprit

Finanzminister Schäuble ist stolz auf seine schwarze Null. Doch es ginge eigentlich noch viel besser: Der Bundesrechnungshof belegt, wie Steuergeld verschwendet wird. Ein paar Beispiele.

Von Stephan Radomsky

Bundesfreiwilligendienst

Schön saufen in der Pampa

Tausende Freiwilligendienstler werden regelmäßig in den teuren Bildungszentren des Bundes zwangskaserniert. Nur dort sei eine angemessene politische Bildung möglich, heißt es. Bundesrechnungshof und freie Träger sehen das ganz anders. Eine Geschichte über ein merkwürdiges Staatsverständnis.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Germany's Chancellor Angela Merkel And Denmark's Prime Minister Helle Thorning-Schmidt News Conference
Bundesrechnungshof

Miese Noten für Merkels Energiewende

Unkoordiniert, überstürzt, zu teuer: Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel. Es geht vor allem um die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Frauen bei der Bundeswehr
Bundesrechnungshof

Scharfe Rüge für das Verteidigungsministerium wegen Sturmgewehr

Soldatinnen und Soldaten können sich womöglich im Einsatz nicht auf ihre Waffe verlassen: Der Bundesrechnungshof äußert erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit des G 36, dem Standardgewehr der Bundeswehr. Die Prüfer rügen das Verteidigungsministerium in ungewöhnlich scharfer Form.

Von Christoph Hickmann, Berlin

German Weekly Cabinet Meeting
Öffentlich-private Partnerschaft im Straßenbau

Eher teurer als billiger

Schneller, effizienter, günstiger sollte es werden, wenn private Firmen Straßen bauen. Nichts davon trat ein, hält der Bundesrechnungshof nun Verkehrsminister Dobrindt vor. Und das ist nicht die einzige Sorge der obersten Kassenhüter.

Von Michael Bauchmüller und Daniela Kuhr, Berlin

Kritik der OECD an Deutschland

Zu arm für den Aufschwung

Deutschlands Wirtschaft boomt. Doch der Arbeitsmarkt spaltet sich in Privilegierte und Prekäre. Die OECD fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf. Und zwar sofort.

Staatlicher Anteil

Rechnungshof fordert Privatisierung der Telekom

Telefonieren ist nicht mehr so wichtig fürs Leben, meint der Bundesrechnungshof. Deshalb gebe es auch keinen Grund, dass dem Staat noch ein Teil der Telekom gehöre. Das Finanzministerium widerspricht.

Report des Bundesrechnungshofs

Wo der Bund Millionen verschwendet

Viel Geld für ... wofür eigentlich? Fragt sich der Bundesrechnungshof und prüft. Was er findet, ist ein Armutszeugnis für Bundesministerien: Unkontrollierte Rüstungskosten beim "Eurofighter", Zahlungen an die Deutsche Bahn ohne Prüfung, vermeidbares Gift im Straßenbau.

Von Oliver Das Gupta und Bastian Brinkmann

Streit um Isentalautobahn A 94

"Eine Skandalgeschichte ohne Ende"

Autobahngegner sprechen von einer Kostenexplosion beim Bau der A 94 durch das Isental. 360 Millionen Euro waren für das Projekt geplant, die Summe soll sich nun verdreifachen - und Steuerzahler belasten. Verkehrsminister Ramsauer weist alle Vorwürfe zurück.

Von Heiner Effern und Hans Kratzer

Agentur für Arbeit Wiesbaden
Vermittlungsstatistik

Rechnungshof wirft Arbeitsagentur Manipulationen vor

Wer schwer vermittelbar ist, bekommt kaum Hilfe von den Arbeitsagenturen. Dies stellt der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in einem lange geheim gehaltenen Prüfbericht fest. Stattdessen kümmern sich die Agenturen bevorzugt um die leichten Fälle - um strenge interne Zielvorgaben zu erfüllen.

Vergabe von Schienenprojekten

Rechnungshof kritisiert Intransparenz bei der Bahn

2,5 Milliarden Euro zahlt der Bund jährlich für Schienenprojekte. Die Deutsche Bahn soll damit die Gleise in Schuss halten oder erneuern. Nun hat sich der Bundesrechnungshof die Geldflüsse genauer angesehen. Und hegt erhebliche Zweifel bei den Vergabeverfahren.

Von Michael Bauchmüller und Daniela Kuhr, Berlin

Pleite um Aufklärungsdrohne

Bundesrechnungshof erhob schon 2011 Bedenken wegen "Euro Hawk"

Ein Millionenverlust, der womöglich abzusehen war: Schon 2011 forderte der Bundesrechnungshof vom Verteidigungsministerium Statusberichte zur "Euro Hawk"-Drohne an. Dieses verschickte zwar Unterlagen - doch an den entscheidenden Stellen waren sie geschwärzt.

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug
Bundesrechnungshof fordert Einsparungen

Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich.

Bundesbank holt Teil ihres Goldes zur Pruefung nach Deutschland
Deutsche Goldreserven im Ausland

Bundesbank will ihre Schätze heimholen

Tausende Tonnen deutsches Gold lagern in New York, London und Paris. Das will die Bundesbank nun offenbar ändern: Ein Teil des Edelmetalls soll aus den USA und Frankreich nach Deutschland gebracht werden.

Verschwendung von Fördermitteln

Bundesrechnungshof rügt Acatech

"Grenzen deutlich überschritten": Wegen angeblich überzogener Gehälter und ausufernder Übernachtungskosten in Spitzenhotels übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Akademie für Technikwissenschaften. Im Landtag löst der Bericht eine neue Debatte über die Zukunft des Amerikahauses aus.

Von Katja Riedel

Kritik des Rechnungshofes

Verschleuderte Millionen

Ob eigens bei der Bundeswehr hergestellte Nasensprays, ein Luftkissenboot-Desaster oder üppige Versorgung mit Laptops bei Beamten - viele Steuergelder werden jedes Jahr sinnlos verprasst. Der Bundesrechnungshof nennt frappante Beispiele.

Von Pia Ratzesberger

GERMANY-US-BANKING-FINANCIAL-CRISIS-GOLD
Reserven der Bundesbank

Warum die Deutschen ihr Gold im Ausland lagern

Die Bundesbank lagert ihre milliardenschweren Goldreserven im Ausland - und hat sie seit Jahren nicht gesehen. Warum liegt das deutsche Gold eigentlich im Ausland? Und warum holt die Bundesbank es nicht einfach zurück?

Von Oliver Hollenstein

Lockere Geldpolitik treibt Gold auf Sechs-Monats-Hoch
Bundesbank

Rechungshof drängt auf Inventur der Goldreserven

Deutschland verfügt über einen Goldschatz in Milliardenhöhe - doch ein Großteil der Barren befindet sich im Ausland. Der Rechungshof fordert die Zentralbank daher auf, den Wert des Goldes zu prüfen. Die Bundesbank lehnt das ab.

19. Internationales Oldenburger Filmfest
Zu hohe Ausgaben für Blumen, Wein und Essen

Rechnungshof wirft Arbeitsagentur Verschwendung vor

Darf die Bundesagentur für Arbeit einen Blumenstrauß für mehr als 50 Euro verschenken? Nein, sagt der Bundesrechnungshof - und zettelt damit einen bizarren Streit an. Die staatlichen Kontrolleure werfen der Behörde vor, zu sorglos mit Steuergeldern umzugehen. Bei der Arbeitsagentur reagiert man empört.

Von Thomas Öchsner

Bundesrechnungshof beziffert Euro-Rettung

Deutschlands Risiko in Zahlen

Das Papier blieb länger als nötig unter Verschluss, weil das Finanzministerium die Ergebnisse der Bonner Rechnungsprüfer nicht teilt: Erstmals hat der Bundesrechnungshof alle Verpflichtungen der Bundesrepublik zusammengezählt - und ist auf eine gigantische Zahl gekommen.

Von Guido Bohsem

Christian Wulff, Bundespräsident, Rücktritt, Ehrensold, Nachfolger, Horst Köhler, Schloss Bellevue
Wulff-Rücktritt

Wer entscheidet über Wulffs Ehrensold?

Altbundespräsident Walter Scheel findet, dass Christian Wulff auf seinen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr verzichten soll. Die Regierung hat aber offenbar keine Zweifel und will Wulff das Ruhegeld gewähren. Doch darf das Kabinett darüber überhaupt entscheiden?

Von Doris Mosandl

Arbeiter im City-Tunnel Leipzig
Bundesrechnungshof prüft Konjunkturpaket

Neue Vergabepraxis erhöht Korruptionsrisiko

Das Konjunkturpaket hat Deutschland im Jahr der Finanzkrise vor dem Schlimmsten bewahrt, viele Maßnahmen waren erfolgreich. Doch die Lockerung der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein Rohrkrepierer. Sie sollte schnell spürbare Impulse bringen, stattdessen stiegen die Kosten - und die Manipulationsgefahr.

Von Guido Bohsem

Pk Bundesrechnungshof zu Bericht 2011
Rechnungshof mahnt Regierung

Staat verschwendet 1,5 Milliarden Euro

Verrottete Gewehrpatronen, zu hohe Fördergelder für Wissenschaftler und nicht gezahlte Beiträge an die Sozialversicherungen: Der Präsident des Bundesrechnungshof rügt eine massive Verschwendung von Steuergeldern. Kritik gibt es auch am künftigen Rettungsschirm ESM.

Von Guido Bohsem, Berlin

Flughafen Frankfurt - Lufthansa Cargo
Bundesrechnungshof kritisiert Bund

Zu viel Angst, zu viele Stellen

Die Furcht vor Anschlägen ist in Deutschland offenbar so groß, dass die Behörden allein zur Kontrolle von Luftfracht 800 neue Stellen geplant haben. Der Bundesrechnungshof hat wohl ein Problem damit - das empört die Regierung.