Bundesländer

Rechtskolumne

:Wie hoch darf die Hecke sein?

Zaun, Mauer oder lieber Büsche? Darüber würden Grundstückseigner gern frei entscheiden. Doch Bundesländer und Kommunen haben für die Einfriedung viele Vorschriften festgelegt.

ExklusivÖffentlicher Dienst

:"Jeder, der Vollzeit für den Staat arbeitet, muss auch davon leben können"

Wie viel Lohnerhöhung ist für Lehrer, Polizistinnen und andere Beschäftigte der Bundesländer drin? Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel über die bevorstehenden Tarifverhandlungen - und wie sich die Finanzlücke im Bundeshaushalt darauf auswirkt.

Bezahlung

:"Beschäftigte wollen den Kühlschrank voll und die Wohnung warm"

Showdown im öffentlichen Dienst: Verdi verlangt für Polizistinnen, Lehrer und Pfleger über zehn Prozent mehr Gehalt. Wegen der Inflation sind die Verhandlungen mit den Bundesländern schwierig.

MeinungEuropäische Union

:Grüße vom Schrumpfling

Die Bundesländer tragen ihre Sorgen in Brüssel vor. Sie zeigen damit, dass die deutschen Probleme nicht nur in Deutschland gelöst werden können.

MeinungSpielsucht

:Deutschland sollte Werbung für Sportwetten verbieten

Weil fast alle Fußballvereine Geld über Spielerschutz stellen, muss die Politik eingreifen und Werbung für Sportwetten radikal einschränken oder gleich ganz untersagen. Politiker hätten die Mehrheit der Menschen auf ihrer Seite.

Wegen der angespannten politischen Lage soll es nach Auffassung der Landesinnenminister derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland nach Iran geben. "Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf Weiteres keine Abschiebungen erfolgen ...

Drittes Entlastungspaket

:Der späte Zorn der Länder

Nach anfänglichem Lob wächst bei den Ministerpräsidenten der Frust über das Entlastungspaket. Was die Länderchefs von Düsseldorf bis München nervt.

Mehrere Bundesländer fordern Nachbesserungen am geplanten Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern berieten am Dienstag die Lage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte mit ...

Trotz anderslautender politischer Bekundungen sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in den meisten Bundesländern weiter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Auch im bundesweiten Schnitt ...

Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert. Der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer ...

Bund und Länder bereiten zum Frühjahrsbeginn das Ende vieler Corona-Einschränkungen vor. Sie machen die Lockerungen aber von der Situation in den Kliniken abhängig.

Zu Beginn der 1970er-Jahre wurden überall in der Bundesrepublik Gemeinden und Landkreise zusammengelegt, zum Teil gegen erbitterten Widerstand. Die Bilanz der Reform ist ernüchternd.

Unternehmen

:Geimpft, genesen, gegessen

Was im Restaurant geht, ging in den Unternehmen bisher noch lange nicht: dass Geimpfte und Genesene in der Mittagspause unter sich bleiben. Das könnte sich in einigen Werkskantinen bald ändern.

ExklusivÄnderung des Infektionsschutzgesetzes

:Seehofer: Bundestag muss Heft des Handelns übernehmen

Der Bundesinnenminister begrüßt die Einigung von Bund und Ländern über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Beteiligung des Parlaments sichere "sowohl die Legitimität als auch die Qualität der Beschlüsse".

MeinungGastkommentar

:Unser Land wird nicht allein aus Berlin regiert

Föderalismus ist anstrengend. Er führt aber zu mehr Gerechtigkeit, als dies in einem Zentralstaat möglich wäre. Und gerade in der Pandemie ist der Wettbewerb ums Schutzkonzept besser als der gemeinsame  Weg in die falsche Richtung.

ExklusivJustiz

:Rund 100 Millionen Euro in Bitcoin in deutschen Asservatenkammern

Einige deutsche Staatsanwaltschaften bunkern Bitcoin, andere verkaufen sie so schnell wie möglich. Insgesamt hat der Staat bereits etwa 50 Millionen Euro mit Verkäufen nach Beschlagnahmungen eingenommen.

SZ MagazinNackte Zahlen: Sexkolumne

:»Berlin – auch egal«

Anhand einer neuen Studie über das Liebesleben in den Bundesländern hat sich unsere Autorin neue Länderslogans für die Schilder an der Autobahn überlegt.

Vergangenes Jahr wurde so viel Geld wie noch nie zwischen den Bundesländern hin und her geschoben: neun Milliarden Euro insgesamt. Ein einzelnes Bundesland zahlte mehr als die Hälfte der Gesamtsumme.

Bald könnten die Sommerferien in manchen Bundesländern bereits im Juni beginnen - das fordern zumindest die Ministerpräsidenten. Allerdings könnte dies zu Problemen bei der Organisation des Schuljahres führen.

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln.

Sozialer Wohnungsbau

:Länder kassieren, bauen aber offenbar nicht

Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht. Das geht einem Zeitungsbericht zufolge aus Dokumenten des Bundesbauministeriums hervor. Bauminister Ramsauer hatte bereits einen ähnlichen Vorwurf erhoben.

Söder zur Klage gegen Länderfinanzausgleich

:"Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt"

Das hat sich der Ministerpräsident anderes vorgestellt. Die Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich wollte Horst Seehofer im Wahlkampf nutzen. Doch er hat nicht mit seinem Finanzminister gerechnet. Markus Söder stimmt das Kriegsgeheul an.

Deutschland bekommt Kredite praktisch zum Nulltarif. Das weckt Begehrlichkeiten bei jenen Bundesländern, die sich schwertun, sich günstig Geld zu leihen - etwa Schleswig-Holstein. Das Finanzministerium macht ihnen nun Hoffnung auf "Deutschland-Bonds". Die reichen Länder winken jedoch ab.

Geld für die Kommunen

:City-Maut soll Straßenbau finanzieren

Den Kommunen fehlt viel Geld zum Erhalt und Ausbau ihrer Straßen. Eine Kommission sucht darum nach neuen Geldquellen. Medienberichten zufolge soll dazu auch eine Pkw-Maut gehören. Vor allem grüne Politiker unterstützen das.

Bildungsmonitor

:Sachsens Bildungssystem ist spitze

Mehr Kleinkindbetreuung, mehr Abiturienten: Deutschland kommt bei der Bildung allmählich voran, doch manche Länder schneiden in einer Untersuchung schlecht ab. Vor allem bei der Förderung Benachteiligter hapert es.

Bundesverkehrsminister Ramsauer

:"Benzinpreise an die Kette legen"

Die Verkehrsminister der Länder fordern die Benzinpreisbremse und stoßen bei Bundesverkehrsminister Ramsauer auf ungeteilte Zustimmung. Zudem sollen die Bürger nach dem Willen der Landesminister Zeit und Geld beim Umzug sparen können.

Die Kultusminister bemühen sich seit Jahren, etwas an der Kluft zwischen den Abschlüssen in den einzelnen Bundesländern zu ändern. Der nun vermeldete Durchbruch ist aber wahrlich keine Bildungsrevolution in den Klassenzimmern der Kinder - er zielt vor allem auf die Eltern.

Folgen des Atomausstiegs für den Bund

:Länder treiben Preis für Energiewende hoch

Die Bundesländer sabotieren die Pläne der Bundesregierung zur Energiewende. Sie fordern laut "Berliner Zeitung", dass der Bund die Kosten für Gebäudesanierungen vollständig übernimmt. Der Atomausstieg würde für Wolfgang Schäuble damit wesentlich teuerer als geplant.

Einschnitte in Automaten-Industrie

:Kurz vor Spielende

"Glücksspielcharakter zurückdrängen und Suchtpotential minimieren": Die Bundesländer wollen drastische Auflagen für die Spielhallen in Deutschland durchsetzen - unter anderem soll der maximal mögliche Gewinn pro Stunde gesenkt werden.

Abiturprüfungen in Deutschland

:Vergleichbare Aufgaben für alle

Das Abitur soll endlich in ganz Deutschland vergleichbar sein. Das fordern die Unionsländer und plädieren dafür, einen einheitlichen Aufgabenpool anzulegen. Doch nicht alle ziehen mit.

Lebenserwartung in Deutschland

:Länger leben in Baden-Württemberg

Die Lebenserwartung hängt davon ab, in welchem Bundesland man zur Welt kommt. Jungen aus Baden-Württemberg werden im Schnitt mehr als drei Jahre älter als solche aus Sachsen-Anhalt.

Marode Länderfinanzen

:Arme unter Kuratel

Unter Kontrolle: Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und das Saarland lassen erstmals ihre Finanzen durchleuchten. Denn sie brauchen für die vereinbarte Schuldenbremse dringend Geld.

AKW-Laufzeitverlängerung

:Bundesländer gegen Merkels Atomkurs

Kanzlerin in Nöten: Neun Länder-Regierungen lehnen die geplante Laufzeitverlängerung ab - Widerstand kommt sogar aus der CDU.

Bundesländer und Kirchen

:Was des Bischofs ist

Alles außer Toilettenheizungen: Mit den Staatsleistungen unterstützen die Länder die Kirchen, nun wollen Politiker diese Privilegien kürzen. Das dürfte kaum umsetzbar sein: Es geht um Rechtsansprüche, die bis in Grundgesetz hinein garantiert sind.

Schulsysteme in Deutschland

:Klassenkampf und Kleinstaaterei

Mittelschulen, Werkrealschulen, Stadtteilschulen: Jedes Bundesland bastelt am Erziehungssystem und will damit besser sein als die anderen.

Bildungsstudie

:Warum Sachsen kein Englisch können

Der jüngste Schulvergleich zeigt: Im Schulfach Englisch liegen ostdeutsche Kinder weit hinten - das liegt vor allem an den Lehrern.

Kultusministerkonferenz in München

:Alle gegen Hessen

Die Kultusminister der Länder halten an ihrem Vorhaben fest, die Ausgaben für die Bildung zu erhöhen. Davon sind nicht alle begeistert.

Schwarz-Gelb

:"Haushaltspolitischer Blindflug"

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da rebellieren die Länder schon gegen Merkels Steuerversprechen. Manche wollen sogar vor das Verfassungsgericht ziehen.

Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag

:Der Herr, der 16 Namen hat

Wenn die Deutschen mehr Transparenz fordern, müssen die Brüssel-Europäer schmunzeln. Denn: Deutschland gibt es in Brüssel gleich 16 Mal.

Länderfinanzen

:Bayern steigt zum größten Schuldenmacher ab

Im Zangengriff der Krise: Den Bundesländern fehlen fast 26 Milliarden Euro in den Kassen. Am maßlosesten prasste dabei das einstige Musterland Bayern.

Gesundheitsreform

:Söder gegen Rösler

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder greift Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an: Der wiederhole die Fehler seiner Vorgängerin Ulla Schmidt.

Länderfinanzausgleich

:Ebbe im Fördertopf

Weniger Einnahmen, weniger zu verteilen: Wegen der Krise sind die Ausgleichszahlungen der Länder deutlich geschrumpft. Die Bittsteller der Republik und die größten Nettozahler in Bildern.