Erst verlangte der Bund Milliarden an zusätzlichen Steuern von Atomkraftwerk-Betreibern.Jetzt muss er sie womöglich zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg hält das Gesetz zur Brennelemente-Steuer für eventuell verfassungswidrig.
Klage von deutschen Energiekonzernen
:Europäischer Gerichtshof soll über Brennelementesteuer entscheiden
Energiekonzerne halten das Gesetz für rechtswidrig und hoffen auf Milliarden-Rückzahlungen. Doch das Hamburger Finanzgericht will sich bei der Brennelementesteuer nicht festlegen. Es hat die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Atomkraftwerkbetreiber Eon will so lange nicht warten.
Atomausstieg
:Konzerne hoffen auf Wende bei Brennelementesteuer
Für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sollen die Energieversorger zahlen. Darum wurde 2011 die Brennelementesteuer eingeführt. Doch die Unternehmen wehren sich heftig und wollen ihr Geld zurück. Womöglich können sie bald feiern.
Atomkonzern
:EnBW klagt gegen Brennelementesteuer
Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag: EnBW klagt jetzt gegen die Brennelementesteuer. Diese verstoße gegen die Verfassung, argumentiert der Konzern - und schließt sich damit Eon und RWE an.
Nach Beschluss zum Atomausstieg
:Eon klagt gegen Brennelementesteuer
Die großen deutschen Energiekonzerne rebellieren gegen den Atomausstieg. Weil die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhält, will der Kernkraftbetreiber Eon Klage einreichen.
Bericht über Deal mit der Wirtschaft
:Geschacher um Atomsteuer
Zur Besänftigung der Energiebranche will die Bundesregierung offenbar die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Grund: Die Wirtschaft könne andernfalls nicht in erneuerbare Energien investieren. Auch die angedrohten Klagen dürften eine Rolle spielen.
Energiegipfel: Reaktionen
:Krach um Ausstiegs-Kosten
Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.
Diskussion um Brennelemente-Steuer
:Drohgebärden der Strombosse
Die Atomkonzerne wehren sich mit allen Mitteln gegen eine Brennelemente-Steuer - doch Kanzlerin Merkel bleibt hart.
