:Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren
Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.
Björn Höcke
:Die Grenzen des Sagbaren
Björn Höcke testet seit Jahren, wie weit er gehen kann. Jetzt steht er wegen einer SA-Parole vor Gericht. Das alles sei kein Fauxpas, sondern knallhartes Kalkül, sagt ein Soziologe, der dem AfD-Politiker so genau zuhört wie kaum ein anderer.
MeinungTV-Duell in Thüringen
:Höcke so ungelenk, dass die Polit-Debatte zum Unterhaltungsfernsehen wird
Im TV-Duell mit Mario Voigt versucht Björn Höcke den Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel. Doch letztlich entlarvt er sich selbst.
TV-Duell Höcke vs. Voigt
:Streit um Mettbrötchen und NS-Parolen
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl duellieren sich Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Mann Höcke im TV. Über einen Abend mit bizarren Momenten.
AfD-Politiker
:Höcke relativiert Verwendung von SA-Parole
Während des TV-Duells gegen seinen Konkurrenten Mario Voigt von der CDU spricht der AfD-Politiker über die verbotenen Worte. Auf konkrete Fragen des Moderators reagiert Höcke ausweichend.
Björn Höcke
:Schlaflos in Erfurt
Bald hat Björn Höcke mal wieder einen großen Auftritt im TV. Aber wie spricht man am besten mit ihm? Fragen an Kollegen, die es wissen müssen - und gerne noch besser wüssten.
Russlandkontakte der AfD
:Der Club der Putin-Versteher
Reisen nach St. Petersburg und Moskau, Verharmlosung von Kriegsverbrechen, gar Forderungen nach einem"Schulterschluss" mit dem autoritären Regime: Nicht wenigen in der AfD gilt Russlands "nationale Demokratie" als Vorbild.
MeinungPrantls Blick
:Braunes Konfetti
Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
:Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
MeinungThüringen
:Vorteil Höcke
CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Thüringen
:Kritik an angekündigtem Fernsehduell
Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen am 11. April debattieren - einem historisch bedeutsamen Datum.
ExklusivGutachten zur Radikalität
:Verfassungsschutz bereitet neue Einstufung der AfD vor
Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Nordrhein-Westfalen
:Rückschlag für den Anti-Höcke
Die NRW-AfD wählt Martin Vincentz wieder zu ihrem Chef. Er gilt als gemäßigt und will die Partei gegen Rechtsextremisten und Verfassungsschutz wappnen. Doch in den Vorstand kommt auch ein Mann, der selbst der Bundestagsfraktion als zu radikal gilt.
ExklusivRadikalisierung der AfD
:Wie sehr wird die AfD von Höcke dominiert?
Gerichtsunterlagen zeigen, dass der Verfassungsschutz und die Partei heftig darüber streiten, welche Rolle die Rechtsextremen um den Thüringer Landeschef einnehmen. Bald soll es ein Urteil geben.
Rechte Presse
:Raus aus dem Regal
Verschwörungsmythen, Hetze gegen Migranten, Verehrung für Björn Höcke: Jetzt nehmen Bahnhofsbuchhandlungen das Magazin "Compact" aus dem Sortiment.
Rechtsextremismus
:Björn Höcke muss ein weiteres Mal vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef wird wegen eines Telegram-Posts gegen Einwanderer Volksverhetzung vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Mühlhausen die Anklage zugelassen. Auch in Halle läuft ein Verfahren - beide Prozesse sind noch nicht terminiert.
Petition übergeben
:1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen
Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.
MeinungKampf gegen Rechtsextremismus
:Das ist die Neubegründung der Republik
Warum ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes so ungeheuer wichtig? Weil er mit Verbotsanträgen gegen die AfD einhergehen sollte.
MeinungThüringen
:Sieger gegen Höcke
Die AfD war sich sicher, im Saale-Orla-Kreis das nächste Landratsamt zu erobern. Es ist anders gekommen - das macht Hoffnung für den Rest des Wahljahrs.
MeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz
Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Holocaust-Überlebende: "Die Demos gegen Rechtsextremismus machen Hoffnung"
Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee Auschwitz befreit. Das Datum ist zum jährlichen Holocaust-Gedenktag geworden. Doch schützt Erinnerung vor Wiederholung?
AfD
:Offenes Geheimnis
Das Land ist aufgewühlt nach dem Treffen in Potsdam. So deutlich wurde noch nie, worüber Teile der rechten Szene schon lang offen diskutieren: die millionenfache Abschiebung von Menschen aus Deutschland. Und die AfD? Tut so, als sei nichts gewesen.
MeinungAfD
:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.
MeinungRechtsextremismus
:Eingeholt von der Realität
Die Proteste vom Wochenende zeigen, dass die AfD keineswegs den Willen der Bevölkerung repräsentiert. Auch wenn die Partei dies anders interpretiert.
Rechtsextremismus
:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen
Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?
ExklusivAfD
:Mit rechten Mitteln
Der Verfassungsschutz stuft die AfD schon lange als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Vor Gericht wehrt sich die Partei – und versucht jetzt, einen hochrangigen Richter aus dem Verfahren zu drängen.
MeinungWahlen 2024
:Mit der Demokratie kann es auch mal vorbei sein
Im September könnte die AfD stärkste Partei in drei Landtagen werden. Niemand sollte annehmen, Deutschland insgesamt sei immun gegen Extremismus. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sind nun gleichermaßen gefragt.
Thüringen
:Die Stunde der Gespenster
Bleibt es bei den Umfragewerten, geht die AfD 2024 in Thüringen als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit Abstand. Den anderen Parteien gruselt es ob dieser Aussicht. Doch tun sie bisher nichts, um die Rechten von der Macht fernzuhalten. Dabei könnten sie es.
Interview
:"Wir schlafwandeln in ein Desaster"
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Gefahren für die Demokratie von rechts außen, Fehler seiner Partei und Nazi-Sprüche über Björn Höcke.
Rechtsextremismus
:Alarm für Deutschland
Sollte die AfD verboten werden? Und könnte sie bald einen ersten Ministerpräsidenten stellen? SZ-Leser blicken mit Sorge auf den Aufstieg und die weitere Radikalisierung der Rechtspartei.
MeinungThüringen
:Wer Höcke die Hand reicht
Erneut drücken CDU und FDP mit der rechtsextremen AfD ein Gesetz durch. Diesmal bleibt der Aufschrei aus, doch die Christdemokraten müssen eine Grundsatzfrage klären.
MeinungDemokratie
:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?
2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.
AfD
:Höcke muss wegen Nazi-Parole nun doch vors Landgericht
Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen einer verbotenen Losung verantworten. Geplant war zunächst nur eine Verhandlung am Amtsgericht.
ExklusivEvonik-Chef Kullmann
:"Wer AfD wählt, gefährdet Jobs"
Christian Kullmann, Chef des Chemiekonzerns Evonik, warnt nach Wilders' Wahlerfolg in den Niederlanden vor dem Erstarken der Rechtspopulisten. Er erinnert an das Versagen deutscher Eliten während des Aufstiegs Hitlers und fordert, die Wirtschaft müsse endlich Farbe bekennen für die Demokratie.
MeinungPrantls Blick
:Die Entgiftung der Gesellschaft
Wenn kein Parteiverbot beantragt und keine Grundrechtsverwirkung gefordert wird, bewertet das die AfD als Bestätigung dafür, dass bei ihr nichts zu beanstanden ist.
MeinungAfD
:Ein Fall für Artikel 18
Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden können: Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.
Erster AfD-Bürgermeister
:Ein Mann entzaubert sich selbst
Hannes Loth hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer. Jetzt ist er der erste AfD-Bürgermeister in Deutschland – und was soll man sagen, die Kita wird jetzt erst mal teurer.
Rechtsextreme in der Justiz
:AfD-Politiker darf nicht mehr Recht sprechen
Der vormalige Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier kann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof.
MeinungThüringen
:Die AfD lässt sich nicht wegwünschen
Seit einem Jahrzehnt bekämpft die Politik die Rechtsaußen-Partei mit der immer gleichen Methode und scheitert, wie jetzt wieder in Thüringen. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel.
MeinungPrantls Blick
:Der aufhaltsame Aufstieg der AfD
Warum beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Auflösung dieser Partei gestellt werden muss: Es geht um präventiven Schutz vor Staatsstreicherei.
Thüringen
:Wo beginnt die Zusammenarbeit?
Erstmals setzt die CDU in Erfurt eine Gesetzesänderung mit Hilfe der Höcke-AfD durch. Nun ist die Partei dem Vorwurf ausgesetzt, die Normalisierung von Extremisten voranzutreiben.
Thüringen
:Wird die AfD zum "parlamentarischen Zünglein an der Waage"?
Die AfD verhilft CDU und FDP zu einem Erfolg gegen die Landesregierung in Erfurt. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine faktische Zusammenarbeit mit den Rechten. Nun wird heftig diskutiert, wie die Brandmauer der Union gegen die rechte Partei eigentlich funktionieren soll.
AfD
:Höcke und der Nazi-Spruch
Das Landgericht Halle eröffnet ein Strafverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wegen Verwendens einer SA-Parole. Doch der will es gar nicht so gemeint haben.