Bayerischer Landtag - aktuelle Themen & Nachrichten

Landespolitik
:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Nachruf
:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Tierschutz
:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung

Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.

Debatte über Bayerns Corona-Politik
:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

Gleichberechtigung
:"Es ist gegen die Würde der Frau, sie bei der Geburt allein zu lassen"

Maria Geiss-Wittmann hat in der CSU und der Katholischen Kirche jahrzehntelang für die Rechte von Schwangeren gekämpft. Zu Besuch bei einer Frau, die auch mit 90 Jahren Männern noch gerne auf die Nerven geht.

Politik in Bayern
:Streitbar in den Überlebenskampf

Die SPD im Freistaat muss nicht zuletzt nach der Schlappe bei der Landtagswahl kräftig sparen. Und auch die offizielle Aufarbeitung der magereren 8,4 Prozent steht noch an. Beides löst in der Partei Unruhe aus.

Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung

Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.

ExklusivPolitik in Bayern
:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren

Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.

Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"

Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".

Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten

Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.

Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Dringlichkeitsantrag
:CSU fordert Reform des Streikrechts

Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit Langem viele Menschen auf die Palme, an diesem Mittwoch wird auch wieder am Münchner Flughafen gestreikt. Die Landtags-CSU würde dagegen gerne durchgreifen.

Finanzielle Engpässe
:Bahnhofsmissionen brauchen mehr Geld

Viele Ehrenamtliche kümmern sich an Bayerns Bahnhöfen um Menschen in Not, der Bedarf steigt. Doch die zwölf Einrichtungen sind stark unterfinanziert. Im Landtag sagen Abgeordnete Unterstützung zu.

Ehrenamtliches Engagement
:Ausschreibung für Bürgerpreis

Landtag würdigt ehrenamtlich Aktive. Fokus liegt 2024 auf der Erinnerungskultur.

Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern

Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.

Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne

Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.

Landespolitik
:Plötzlich Parlamentarier

Im vergangenen Herbst ist der 67-jährige Johann Groß aus Bergkirchen überraschend für die Freien Wähler in den Landtag eingezogen. Wie es ist, in einem ganz neuen Beruf anzutreten, während sich andere in diesem Alter zur Ruhe setzen.

Politik in Bayern
:Bayerischer Rundfunk: AfD erteilt Reporter Hausverbot

Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner wirft dem Mann Beleidigung vor, wie der Sender mitteilt. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". AfD-Landeschef Protschka sagt, es gehe auch um die Verbreitung von "Falschinformationen".

Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.

Landtag
:Söder trägt sich in Kondolenzbuch zum Tod von Alois Glück ein

Im Maximilianeum können sich Trauernde mit einem Gruß von dem früheren Landtagspräsidenten verabschieden.

CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot

Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.

Alois Glück
:Ein bayerischer Mensch

Liberal, bedächtig, volksnah, katholisch - mit Alois Glück verlieren die CSU und das Land einen Politiker, der für Mäßigung und Verständigung stand. Gerade heute würden seine Tugenden dringend gebraucht. Ein Nachruf.

ExklusivPolitik in Bayern
:Bricht die AfD endgültig mit den Kirchen?

"Politische Marionetten der Altparteien" und weitere Beleidigungen: Nachdem sich die katholischen Bischöfe klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert haben, wird Landeschef Protschka erneut ausfällig. Aber es gibt auch andere Stimmen in seiner Partei. Seit Jahren schon ist der Kurs umstritten.

Bayern
:Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Armin Grein ist tot
:Der Grandseigneur der Freien Wähler

Armin Grein hat die Geschichte der bayerischen Politik mitgeschrieben: Er war Bürgermeister, Landrat und Gründungsvater der Freien Wähler. Mit seinem Nachfolger war er nicht immer einer Meinung. Zum Tod eines zugewandten Menschen und Politikers.

Mitten in Bayern
:Einmal Bayern, immer Augsburg

Im Landtag gibt es plötzlich viele Fanclubs von Bundesligisten, nun auch vom FC Augsburg. So mancher Abgeordnete verliert da offenbar den Überblick.

Wirtschaft
:Urlaub in Bayern boomt wieder

Laut Tourismusministerin Michaela Kaniber ist 2023 die Zahl der Übernachtungen, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,7 Prozent auf mehr als 100 Millionen gestiegen. Allerdings konnten nicht alle Tourismusbetriebe von dem Aufschwung profitieren.

MeinungAus der Landespolitik
:Eine Schmach für das Land

Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.

Politik in Bayern
:Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Ehrenamtliche Verfassungsrichter
:Ein Loch in der Brandmauer

Eine Leserin hält es für einen schweren Fehler, diejenigen, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehen, nun ehrenamtlich mit über Verfassungsrecht entscheiden zu lassen.

Korrekturen
:Ein Gedenkakt und ein Verspätungsproblem

Welche Schülerinnen mit dem bayerischen Landtag der Nazi-Opfer gedacht haben, und wie die Unpünktlichkeit bayerischer Züge gemessen wird.

"Kein Millimeter nach rechts"
:Das freundliche Gesicht der Freien Wähler

Fraktionschef Florian Streibl ist das Gegenmodell zu Hubert Aiwanger: leise, ausgleichend, über Lager hinweg beliebt. Ist er der Mann, der dem Rechtsrutsch seiner Partei Einhalt gebieten kann - oder doch nur ein Feigenblatt für den Chef? Eine Nahaufnahme.

Politik in Bayern
:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern

CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.

Bayerischer Landtag
:"Nie wieder ist jetzt"

Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus geht es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit. Landtagspräsidentin Aigner findet deutliche Worte gegen Antisemitismus - und wendet sich ganz persönlich an die AfD.

Ermittlungen gegen Abgeordneten
:Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten wird weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Bahnchaos im Dezember
:"Man kann nicht für alle Wetterlagen alles vorbereiten"

Nach dem Schneechaos auf Bayerns Schienen Ende 2023 erklären sich Bahnvertreter im Verkehrsausschuss des Landtags. Sie werben um Verständnis - räumen aber auch Fehler ein.

Bayerischer Landtag
:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD

Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

ExklusivBayerischer Landtag
:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen

Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.

Winterklausur
:Grüne wollen raus aufs Land

Fraktionschefin Katharina Schulze und Abgeordnete touren durch Bayern und hoffen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

AfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat

Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.

Politik in Bayern
:Die Grünen suchen den Weg aus dem Aufmerksamkeitsloch

Die Partei tritt auf der Stelle. Ihre nun beginnende Klausur soll es richten. Dabei wird es auch um das Auftreten und die Vermittlung von Themen auf dem Land gehen. Reicht das?

Eklat in Disco nach Parteitag
:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete

In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.

MeinungAfD in Bayern
:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?

Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.

Schule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30

Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.

Politik in Bayern
:Die erste Bewährungsprobe für Klaus Holetschek

Seit drei Monaten ist er Anführer der Landtags-CSU. Nun trifft sich die Fraktion zur Winterklausur in Kloster Banz. Kann sich Holetschek dort neben dem schier übermächtigen Markus Söder profilieren?