Politik Bayern

Europawahl

:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons

Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.

AfD in Bayern

:Landtag hebt erneut Halembas Immunität auf

Nach neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zieht sich der junge AfD-Mann aus Fraktionsämtern zurück. Dies sei kein Schuldeingeständnis, so Halemba. Ihm droht ein Parteiausschluss.

Ende des G8 in Bayern

:Das Abi-Schaltjahr

In Bayern haben die Abiturprüfungen begonnen. Wer durchfällt, hat ein Problem: Der nächste reguläre Jahrgang schreibt seine Abschlussprüfung erst 2026.

Kommunalpolitik in Bayern

:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden

Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.

Landessynode

:Pfarrer aufs Fahrrad und Bio-Bratwürste auf den Grill

Die evangelische Kirche in Bayern gibt sich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz - bis 2045 will sie klimaneutral sein. Außerdem positioniert sich das Kirchenparlament zum Umgang mit der AfD.

Legalisierung von Cannabis

:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände

Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Politik

:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.

Polizei in Bayern

:Landtag prüft Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler

Eine monatliche Zulage von 300 Euro, wie von den Grünen gefordert, lehnen CSU und Freie Wähler ab. Laut Kriminalstatistik nimmt die Arbeitsbelastung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch deutlich zu.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

AfD in Bayern

:Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei

Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Bayerischer Wald

:Streit um Nationalpark beigelegt - zumindest vorerst

Naturschützer vertrauen auf Zusage von Umweltminister Glauber, dass die Naturzone im Bayerischen Wald nicht aufgeweicht wird. CSU-Landrat gibt Vize-Ministerpräsident Aiwanger die Schuld dafür, dass die Auseinandersetzung eskaliert ist.

85. Geburtstag

:Theo Waigel macht ein Geständnis

Zum Geburtstag des früheren Bundesfinanzministers kommen alte Freunde und der liberale Teil der CSU in den Bayerischen Hof. Der Jubilar klärt eben die Kanzlerfrage und gesteht sein größtes Versäumnis.

Erdwärme

:Heiße Luft statt warmer Geldregen

Die Grünen scheitern im Landtag mit ihren Anträgen für eine höhere Förderung des Geothermie-Ausbaus durch den Freistaat. Die Unterhachinger Abgeordnete Claudia Köhler wirft CSU und Freien Wählern Wortbruch vor.

Kriminalität

:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Politik in Bayern

:Grüne kritisieren CSU-Minister Blume für Hochschulpolitik

Weil die Universitäten um ihr Geld für die milliardenschwere Hightech-Agenda fürchten müssen, giftet die Opposition. Der Wissenschaftsminister verstehe nicht, "wie eine Hochschule funktioniert".

Bundestagswahl

:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Theo Waigel wird 85

:"Ich muss mich schon fragen, ob ich mit einem gesunden Menschenverstand alles begreife"

Oberrohr, Bonn, Washington - Theo Waigel hat es als CSU-Politiker von seiner schwäbischen Heimat bis auf die Bühnen der Weltpolitik gebracht. Für wie intellektuell er seine Partei noch hält und wie er auf die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger reagiert hätte.

Pandemie-Maßnahmen

:Bayern hält Corona-Dokumente unter Verschluss

Die Staatsregierung von Markus Söder sieht "für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass". SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert mehr Transparenz.

Politik in Bayern

:ÖDP-Spitze mit hoher Zustimmung wiedergewählt

Die Kleinpartei bestätigt ihre Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff mit 100 und 95 Prozent. Was sie sich für den Europa-Wahlkampf vornimmt.

Landkreis Landshut

:Atommüll: Bürgermeister fordert Entschädigung für Kommunen

"800 000 bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr und Kommune" hält Josef Klaus, Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach, laut einem Medienbericht für angemessen. Als Vorbild für solche Kompensationszahlungen nennt er unter anderem Gorleben.

Nach Volksverhetzung

:Weitere Vorwürfe gegen Halemba

Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Die Ermittlungsakte gegen den 22-jährigen Abgeordneten der AfD wird immer länger. Er selbst sieht sich als unschuldig.

MeinungReform der Veterinärverwaltung

:Ein ungutes Wahlgeschenk

Im Grunde spricht alles gegen die geplante Überführung der tierärztlichen Stallkontrollen in die Verantwortung des Agrarministeriums. Sie schafft mehr Bürokratie, belastet die Landratsämter und schürt das Misstrauen der Verbraucher.

Landtagswahlkampf 2023

:Steinwurf auf Grünen-Spitzenduo: 45-Jähriger angeklagt

Im Landtagswahlkampf 2023 flog in Neu-Ulm ein Stein in Richtung Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der Verdächtige soll mit der politischen Situation unzufrieden gewesen sein.

Politik in Bayern

:"Es gibt fast nichts Schöneres"

Nur fast? Markus Söder stellt ein neues Buch über die bayerischen Ministerpräsidenten vor. Er spricht vom "Mythos" eines besonderen Amtes. Nebenbei heizt er die Debatte um seine Kanzlerambitionen an - und lobt seinen früheren Erzrivalen Horst Seehofer.

Politik in Bayern

:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Bayerische Justiz

:CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht in Plattling

Nach langem Streit über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gibt es nun eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das Kabinett.

Gesundheit

:Wenn Krankenpflege an Grenzen stößt

Das abgelegene Dorf Balderschwang in den Allgäuer Alpen will sich einen Pflegedienst sichern. Doch was im Tourismus einfach ist, scheint für die Gesundheitspolitik zu schwierig zu sein.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Haushaltspolitik

:1445 Euro pro Kopf - Bayerns Verschuldung steigt an

Von 2012 bis 2023 hat der Aufwuchs etwas mehr als 21 Prozent betragen. Im bundesweiten Vergleich der Schuldenquote schneiden die bayerischen Kommunen aber immer noch mit am besten ab.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

MeinungMarihuana-Verbote

:Und was ist mit Cannabis als Parfum?

Kein Gras auf der Wiesn, in Biergärten und im Englischen Garten - das gibt die bayerische Staatsregierung vor. Damit ist aber noch lange nicht alles geregelt.

Kabinett

:Kein Kiffen im Biergarten

Die Staatsregierung beschließt Cannabis-Verbote für Volksfeste, Biergärten und auch für den Englischen Garten. Und auch den Anbau will man so weit wie möglich einschränken.

Ungewollte Schwangerschaft

:Bayerns Staatsregierung lehnt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab

Familienministerin Scharf zufolge ist mit der aktuellen Regelung ein "gesellschaftlicher Frieden" geschaffen worden. Gegenwärtig stehen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich erst einmal unter Strafe.

Kabinettsbeschluss

:Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten 

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte der Freistaat nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.

Landespolitik

:Wie sich CSU und FW gegenseitig ihre Minister madig machen

Die Koalitionspartner wissen eigentlich immer, was besser gemacht werden könnte - vom jeweils anderen. Das wechselseitige Misstrauen ist eine permanente leise Begleitmusik im Hintergrund. Fortsetzung folgt wohl.

Nachruf

:Adolf Dinglreiter ist tot

Der langjährige Landtagsabgeordnete der CSU starb im Alter von 88 Jahren.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Nach Russlandreise

:AfD mahnt drei Abgeordnete ab

Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Tierschutz

:Bayerns Tierheime klagen über zu wenig Unterstützung

Überfüllung, Personal am Anschlag, zu wenig Geld - die Einrichtungen sind am Limit, auch finanziell. Grüne und SPD im Landtag kritisieren, dass künftig an der ohnehin nicht üppigen Förderung des Freistaats gekürzt werde.

Klimaschutz

:Bayerns Staatsregierung kann nicht sagen, ob sie schon klimaneutral ist

Im Klimaschutzgesetz hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern dazu verpflichtet, bereits 2023 alle Emissionen in Ministerien und Staatskanzlei auszugleichen. Doch bislang gibt es dazu keine Daten.

Zwischenlager

:Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in bayerischem Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten Verwaltungsrichter im Freistaat sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Würzburg

:"Ich hatte das schon, ich brauche das nicht noch mal"

Maria Herbst hat den Aufstieg der Nazis erlebt. Später auch den Untergang von Alt-Würzburg. Bei den Demos gegen Rechtsextremismus wollte sie unbedingt dabei sein, schaffte es aber kräftemäßig nicht. Also ist sie einer Partei beigetreten - an ihrem 100. Geburtstag.

Digitalisierung

:3-D-Doubles für Bayern

Hochwasserschutz, Energieplanung, Bettenbelegung: Kommunen haben ein Jahr lang "digitale Zwillinge" erprobt, um altbekannte Probleme zu lösen. Wie lief's?

Abschiebung nach Iran

:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.