Bayerische Staatsregierung

SZ PlusMeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?

Kommentar von Thomas Balbierer

SZ PlusKrieg der Sternchen
:Wie München Söders Genderverbot umgehen will

Verwirrung auf den Schulhöfen, Unverständnis an den Universitäten, Häme aus dem Rathaus: Das Genderverbot der Staatsregierung regt in der Landeshauptstadt viele auf. Nur eine Gruppe bleibt erstaunlich gelassen.

Von Kathrin Aldenhoff, Heiner Effern, Nicolas Friese, René Hofmann und Leon Lindenberger

MVG will Tram-Nordtangente retten
:Wider die "Fahrgastschikane"

Die Münchner Verkehrsgesellschaft hat bereits Millionen in das Projekt gesteckt und will abermals mit dem Freistaat verhandeln. Der habe sich bei der zu versiegelnden Fläche auch noch verrechnet.

SZ PlusMeinungGesundheit
:Der Registrierungszwang für Pfleger könnte nach hinten losgehen

Bayerns Staatsregierung will Pflegenden helfen, ihre beruflichen Interessen stärker selbst zu vertreten. Doch die Zwangsbeglückung birgt Gefahren.

Kommentar von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht

Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusMeinungStopp der Tram durch den Englischen Garten
:Verlierer sind alle, die sich die Verkehrswende wünschen

Hinter dem Nein der Staatsregierung zur Trasse durch den Englischen Garten könnte eher politisches Kalkül stecken als die Liebe zum Denkmal.

Kommentar von Andreas Schubert

Gesundheitsversorgung
:Bayern plant Registrierungspflicht für Pflegekräfte

Die Staatsregierung will erfassen lassen, wie viele Schwestern und Pfleger mit welchen Qualifikationen in Bayern arbeiten. Nicht jeder ist davon begeistert.

Von Nina von Hardenberg

Bestattungswesen
:Pflicht zur zweiten Leichenschau verzögert sich in Bayern

Das hat jetzt das Gesundheitsministerium bestätigt. Bereits im November 2019 hatte der bayerische Landtag die entsprechende Änderung in der Bestattungsverordnung beschlossen.

Kosten für Kinderbetreuung
:Hohe Kita-Gebühren: München fordert Gesetzesänderung vom Freistaat

Kommunen sollten das Recht haben, die Preise zu deckeln, verlangt Oberbürgermeister Dieter Reiter. Manche private Betreiber wollen die Kosten deutlich erhöhen - in der Spitze auf mehr als 1000 Euro pro Platz.

Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück

Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.

Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern

Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.

Bildung in Bayern
:Mehr Auswahl für Viertklässler - mit welchen Folgen?

Im kommenden Schuljahr können auch Wirtschaftsschulen fünfte Klassen anbieten. Der Modellversuch hat noch nicht begonnen, der bayerische Lehrerverband äußert Bedenken - es geht um den Status der Mittelschulen und den Druck beim Übertritt.

Von Anna Günther

Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne

Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.

Kolumne von Johann Osel

SZ PlusAlois Glück
:Ein bayerischer Mensch

Liberal, bedächtig, volksnah, katholisch - mit Alois Glück verlieren die CSU und das Land einen Politiker, der für Mäßigung und Verständigung stand. Gerade heute würden seine Tugenden dringend gebraucht. Ein Nachruf.

Von Sebastian Beck

Landwirtschaft
:Staatsregierung begrüßt neue Grundwasser-Urteile

Der VGH weist die Klagen von Bauern gegen rote Gebiete zurück - Umweltminister Glauber und Agrarministerin Kaniber nehmen das als Bestätigung ihrer Politik. Der Bauernverband nennt die Entscheidung einen "Rückschlag".

Von Christian Sebald

Landespolitik
:Gezänk ums Geld

Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusExklusivPolitik in Bayern
:CSU will Aiwanger an die kurze Leine nehmen

Mit einem Fünf-Punkte-Plan möchte die Landtagsfraktion nicht nur die bayerische Wirtschaft anschieben - sondern auch den zuständigen Minister von den Freien Wählern. Der reagiert ungewohnt handzahm.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Auslandsreise
:Söder besucht Schweden

Bayerns Ministerpräsident trifft Premierminister Ulf Kristersson und Königin Silvia. Der Schwerpunkt liegt auf Bildung und Wirtschaft.

Koalitionsstreit
:Vier Jahre Krach und keine Lösung

Niederbayern sollte ein Verwaltungsgericht bekommen, darin waren sich CSU und Freie Wähler einig. Nur wo? Freyung, Grafenau, Passau, Deggendorf, nirgendwo. Über eine Polit-Posse, wie sie sich kein Kabarettist ausdenken kann.

Von Lisa Schnell

Landespolitik
:Der Minister hat das Faxen dicke

Der neue Digitalminister Fabian Mehring hat ein Lieblingsprojekt: Er will die Faxgeräte in Bayerns Behörden abschaffen. Die Kompetenzen seines Hauses sind eher überschaubar, nun aber hat er Schlagzeilen sicher.

Vertragsverlängerung am Gärtnerplatztheater
:Josef Köpplinger bleibt bis 2030 Staatsintendant

Kunstminister Markus Blume lobt Josef Köpplinger als kreativen Kopf der Theatermagie - und freut sich über die hohe Auslastung.

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Warum die CSU Bauern mit Liebe überschüttet

Demonstriert irgendwo ein Landwirt, ist Michaela Kaniber sofort mit Jubelarien zur Stelle. Für andere Branchen bleibt da nur noch wenig Anerkennung übrig. Doch mit dem Lovebombing lenkt die CSU von ihrem eigenen Versagen ab.

Kommentar von Sebastian Beck

Politik in Bayern
:Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Doppelmord von Erlangen
:Kein neues Verfahren gegen Karl-Heinz Hoffmann

1980 wurden Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung erschossen, die Spur führte zur "Wehrsportgruppe Hoffmann". Der Bericht eines V-Mannes warf nun Fragen auf.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungWindkraft
:Das wäre Stoiber nicht passiert

Die Staatsregierung schimpft lautstark über die Ampelregierung in Berlin - und gefährdet selbst mit ihrer vermurksten Energie- und Wirtschaftspolitik den Standort Bayern.

Kommentar von Sebastian Beck

Zwischenbilanz der Finanzämter
:Drei Viertel der Grundsteueranträge bearbeitet

Bayern geht bei der Reform der Grundsteuer seinen eigenen Weg. Auf dem sind die Behörden im Freistaat inzwischen ein gutes Stück vorangekommen.

Sicherheitspolitik
:Bayern will Hochschulen Zusammenarbeit mit Militär vorschreiben

Ein neues "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr" soll den Freistaat attraktiver machen für Armee und Rüstungsindustrie. Neben Unis sollen sich auch Schulen stärker öffnen.

SZ PlusMeinungAus der Landespolitik
:Warum die CSU Hubert Aiwanger dankbar sein sollte

Die CSU klagt über die mediale Omnipräsenz von FW-Chef Aiwanger. Dabei muss Parteichef Markus Söder derzeit gar nichts machen - ihm laufen auch so die Wähler zu. Und das hat einen Grund.

Kommentar von Sebastian Beck

Erfolgreiche Klage
:Gericht kippt Pläne für Klärschlammverbrennung in Straubing

Mit der Entscheidung gibt das Verwaltungsgericht Regensburg einer Klage des Bundes Naturschutz Bayern statt. Dieser hatte die geplante Anlage als "völlig überdimensioniert" und mit überhöhtem Schadstoffausstoß kritisiert.

Politik in Bayern
:Staatsregierung fordert "Integrationsgrenze" und Änderung des Asyl-Grundrechts

Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerrat dringen seit Monaten auf eine schärfere Asylpolitik. Sie stellen Forderungen an Berlin.

SZ PlusBauerndemos
:"Hier ist das Volk"

Bei den Protesten gegen die Streichung von Agrarsubventionen heizt der FW-Chef Hubert Aiwanger die Stimmung unter den Teilnehmern massiv an. Er poltert gegen "Party People" in Berlin.

Von Johann Osel und Lisa Schnell

SZ PlusDreikönigstreffen der Freien Wähler
:Aiwanger will bei Bauernprotesten vorne dabei sein

Bayerns Wirtschaftsminister plant ein Protest-Hopping zwischen den Anti-Ampel-Veranstaltungen. "Kriminelle Aktionen" wird es nicht geben, ist er sicher - Bayerns Innenminister und die Polizei haben da andere Befürchtungen.

Von Johann Osel

SZ PlusParteienfinanzierung
:Freie Wähler nehmen erstmals große Spende aus der Wirtschaft an

FW-Chef Hubert Aiwanger hatte immer betont, unabhängig vom Geld von Lobbyisten bleiben zu wollen. Nun könnte es einen Kurswechsel geben.

Von Johann Osel

Haushaltsverhandlungen
:Finanzminister mahnt zur Sparsamkeit

Ende Januar will das Kabinett den Doppelhaushalt 2024/25 schnüren, im Landtag soll der Etat voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Klar ist: Die finanziellen Spielräume sind absehbar begrenzt.

Politik
:Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern

Staatsregierung und Spitzenverbände haben sich auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Er beläuft sich auf 11,4 Milliarden Euro, was einer zweiprozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reaktionen sind dennoch verhalten.

Von Johann Osel

SZ PlusPolitik
:Die Kreuze dürfen bleiben

Der "Bund für Geistesfreiheit München" hatte gegen die Entscheidung Söders geklagt, dass in allen Dienstgebäuden Bayerns Kruzifixe zu hängen haben. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Freistaat damit nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoße. Zu Ende ist der Streit damit aber wohl keineswegs.

Von Wolfgang Janisch und Johann Osel

SZ PlusBauernprotest
:"Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht"

Besonders im Freistaat empören sich Bauern über den geplanten Subventionswegfall für Agrardiesel. Selbsternannte Speerspitze des Protests: Der Landwirt und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Der CSU gefällt das gar nicht.

Von Lina Krauß und Johann Osel

Mitten in Nürnberg
:Alles super, alles Söder

Umsteigen statt Durchfahren? Egal: Hauptsache Schwebebahn. Nur die Kleingeister verstehen die Visionen des bayerischen Ministerpräsidenten wieder nicht.

Glosse von Olaf Przybilla

Landespolitik
:"Digitalisierung ist die Masteraufgabe unserer Zeit"

Bayerns neuer Digitalminister Fabian Mehring hat ehrgeizige Pläne, aber wenig Geld und Kompetenzen.

Von Matthias Punz

SZ PlusJahresrückblick 2023
:Weiter so und doch nicht

Die bayerische Landtagswahl hat die Kräfte auf den ersten Blick kaum verschoben. CSU und Freie Wähler regieren weiter wie bisher. Dennoch ist etwas anders: Die erstarkte AfD und die Schwäche der Ampelparteien verändern Klima und Ton.

Von Johann Osel

Regierungserklärung
:Mit Raketenantrieb und Schwebebahn Richtung Zukunft

In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode schwärmt Ministerpräsident Markus Söder für KI und andere Zukunftstechnologien. Das Gendern an Schulen und Behörden will er dagegen verbieten.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungSöders Regierungserklärung
:Viel Fleisch, wenig Gemüse

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Regierungsprogramm der Koalition vor. Dabei richtet er sich stark nach dem Geschmack der Zeit - und erinnert an einen berühmten Vorgänger.

Kommentar von Sebastian Beck

Innere Sicherheit
:Bayern testet umstrittene Polizei-Software mit Daten von echten Menschen

Um mit dem Programm "Vera" ermitteln zu können, will die Staatsregierung ein Gesetz ändern. Getestet wird das neue Werkzeug aber schon seit Monaten.

Landespolitik
:Kampf gegen Judenhass soll in die Verfassung

Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung, legt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Landespolitik
:Der unscheinbare Grandseigneur

Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein feiert seinen 80. Geburtstag. In Erinnerung bleibt der engagierte Christ aber vor allem als streitbarer Innenpolitiker der CSU.

SZ PlusEklat auf der Bühne
:"Dicht & Ergreifend" lehnen Kulturpreis Bayern ab

Die Hip-Hop-Band schlägt auf der Gala den Kulturpreis und 5000 Euro aus. Stattdessen kritisieren die Musiker den Veranstalter Bayernwerk und die Bayerische Staatsregierung.

Von Thomas Becker und Michael Zirnstein

Gesundheit in Bayern
:Nur 101 Menschen haben in diesem Jahr nach dem Tod Organe gespendet

Die Zahl der Organspender in Bayern ist viel zu niedrig. Die neue Gesundheitsministerin Gerlach wirbt deshalb für einen Ausweis - und spricht sich für eine Reform des Systems aus.

Wirtschaft in Bayern
:20 Millionen Euro an Corona-Soforthilfe zurückgefordert

In Bayern sind während der Corona-Pandemie insgesamt 11,9 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt worden.

SZ PlusUnterstützung für Geflüchtete
:Alles auf eine Karte

Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen. In Erding hat man das schon mal getestet. Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus.

Von Felix Hamann und Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungMigrationspolitik
:Die Bezahlkarte bringt nichts

Bayerns Staatsregierung gibt sich wieder einmal besonders schneidig in der aktuellen Migrationsdebatte. Doch der Wechsel vom Bargeld zur Karte für Asylbewerber sieht schwer nach Symbolpolitik aus.

Kommentar von Andreas Glas

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