Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.
Das Politische Buch
:Verschlungene Pfade
Ursula Weidenfeld hat eine deutsche Parallelgeschichte von 1949 bis 1990 geschrieben - über Demokratie und Diktatur und die Offenheit vieler Entwicklungen. Das Ergebnis ist lesenswert, farbig und vor allem fair.
Poltisches Buch "Absolution"
:Hinter der Fassade der "Wiedergutmachung"
Der Historiker Daniel Marwecki beschreibt die frühen deutsch-israelischen Beziehungen als eine Geschichte der beiderseitigen Interessenpolitik.
Das Politische Buch
:Tod am Eisernen Vorhang im "Bruderstaat"
Viele fluchtwillige DDR-Bürger glaubten irrigerweise, die Außengrenzen des Ostblocks seien leichter zu überwinden als die innerdeutschen Sperranlagen. Ein Team um den Politologen Jochen Staadt hat die Biografien der getöteten Flüchtlinge erforscht.
Petition übergeben
:1,6 Millionen Menschen wollen Höcke die Grundrechte entziehen
Ihre Unterschriften hat der Initiator der Online-Petition, Indra Ghosh, an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann übergeben.
Das Politische Buch
:Die Wagenburg der Vaterlandsverteidiger
Stefanie Palm analysiert famos das Handeln der Medienbürokratie im Innenministerium der frühen Bonner Republik. Durch ihre Prägung im Kaiserreich und im Nationalsozialismus stellten die Beamten den Schutz des Staates über die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch die Öffentlichkeit ließ sich das nicht allzu lange gefallen.
MeinungAfD
:Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.
Rechtsextremismus
:Aktivisten wollen Höcke unwählbar machen
Etwa eine Million Menschen wollen das Bundesverfassungsgericht dazu bringen, die Grundrechte des AfD-Politikers einzuschränken. Ist das realistisch? Und was würde es bedeuten?
Das Politische Buch
:Ein ungebrochener Optimist
Der Verfassungsrechtler Karl Loewenstein musste 1933 vor den Nazis fliehen. Doch nach dem Krieg kehrte er voller Elan zurück und half entscheidend beim Aufbau einer neuen Demokratie. Seine famose Autobiografie gleicht einer Enzyklopädie des 20. Jahrhunderts.
Judentum
:Mit der Spitzhacke gegen die Erinnerung
Peter Seibert legt den beschämenden Umgang der BRD und der DDR mit jüdischen Sakralbauten nach dem Zweiten Weltkrieg offen. Die Motive reichten von Antisemitismus bis zur völligen Gleichgültigkeit.
Eva Sichelschmidt
:Im Westen geht die Sonne unter
Plötzlich ist die Grenze offen: Eva Sichelschmidt setzt ihre schnoddrig traurige Familiengeschichte fort mit dem Roman "Transitmaus".
IAA-Proteste
:Verein wirft Polizei "Kontrolle um jeden Preis" vor
Der Verein Grundrechtekomitee kritisiert das Agieren der Polizei während der IAA. Sie habe Protestierende systematisch überwacht und unverhältnismäßig Gewalt angewandt. Das Präsidium verteidigt sein Vorgehen.
Das Politische Buch
:Als die Deutschen wieder "gut" sein wollten
Frank Trentmanns monumentale, 80 Jahre umfassende Moralgeschichte folgt zahllosen Menschen zwischen Selbstrechtfertigung und Selbstvergewisserung . Und zeigt, wie ihnen immer wieder die komplexe Realität im Wege stand.
Innere Sicherheit
:Lizenz zum Anschwärzen
Ein neues Gesetz für den Verfassungsschutz, das Innenministerin Nancy Faeser vorantreibt, soll den Agenten deutlich mehr Macht geben. Künftig sollen sie eigenständig Bürgern zuflüstern dürfen, welche Bürger radikal seien.
Das Politische Buch
:Demokratiehunger und Eigensinn
Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren. Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen.
Politisches Essay: "Traumland"
:Deutsche, bitte heult leiser
Als Kind wanderte Adam Soboczynski von Polen nach Deutschland aus, also ins Paradies. "Traumland" erzählt so klug wie hochamüsant von einer Nation, die viel hat, vor allem: schlechte Laune.
MeinungPrantls Blick
:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.
Interview mit Michel Friedman
:"Dieses Land muss sich dringend verändern"
Michel Friedman warnt in seinem neuen Buch vor Bequemlichkeit als Gefahr für die Demokratie. Ein Gespräch über die Bundesrepublik als Schlaraffenland in Flammen.
Das Politische Buch
:Turbulente Teilstaatsgründung
2024 feiert Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat dazu eine lesenswerte Darstellung über das Ringen des Parlamentarischen Rats mit den westlichen Alliierten vorgelegt.
MeinungEuropäische Union
:Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig.
Das Politische Buch
:Der präzise Blick der Außenseiter
Anna Corsten beleuchtet die westdeutsche Historikerzunft nach 1945 und wie sie sich mit allen Mitteln gegen die Holocaust-Forschung emigrierter Kollegen aus den USA sträubte.
MeinungGrundrechte
:Die Corona-Maßnahmen haben vorhandene Konflikte verschärft
Pandemie vorbei, Pandemie vergessen? Warum es eine Aufarbeitung so dringend braucht - und einen Anker für künftige Krisen.
Das Politische Buch
:Nüchtern Richtung Republik
Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn. Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945.
Strengere Regeln für Demonstrationen
:Bannmeile Autobahn
Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.
Justiz
:Das Erfolgsrezept einer kleinen NGO
Regelmäßig klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte erfolgreich gegen Überwachung und Diskriminierung - zuletzt gleich dreimal an einem Tag. Wie machen die das?
Politische Kommunikation
:Wie viel Vertraulichkeit braucht die Politik?
Tippen, senden, löschen - die Kommunikation per SMS oder Whatsapp ist für Politiker längst Routine. Nun soll EU-Kommissionschefin von der Leyen Nachrichten zu einem Milliarden-Impfstoffdeal veröffentlichen. Aber sie weigert sich.
Öffentlich-Rechtliche
:Karl Holzamer und das "Dritte Reich"
Das ZDF revidiert die Biografie des ersten Intendanten.
Proteste der "Letzten Generation"
:Darf die Stadt München Klima-Blockaden einfach verbieten?
Verfassungsjuristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Erlasses - und die Aktivisten spotten über das Verbot der Proteste. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Allgemeinverfügung.
Künstliche Intelligenz
:Algorithmen, die auf falsche Fährten locken
Polizisten in Nordrhein-Westfalen berechnen mit einer Software die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen. Klingt praktisch. Aber Grundrechtsschützer warnen vor "irreführenden Informationen".
Matthias Matschke: "Falschgeld"
:Endzeit im Odenwald
Matthias Matschke, bisher als Schauspieler und Komiker bekannt, erzählt in seinem Romandebüt präzise und plastisch vom Aufwachsen in der alten BRD und nimmt Abschied von der Gemütlichkeit.
Polen und die EU
:Schon die Grundrechte sind Warschau zu viel
Bis 2027 könnte das Land 76,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Dazu müsste die PiS-Regierung allerdings die Standards von Minderheitenrechten und Gleichberechtigung anerkennen.
Meinung1994
:Asylrecht als Rechtsattrappe
Deutschland schiebt Flüchtlinge ab und wäscht sich die Hände in Unschuld. Das neue Asylrecht hat Innenpolitiker blind und die Abschiebebehörden taub gemacht.
1971
:Politisches Tagebuch
Die Opposition und die Ostverträge: Der bloße Redner mag gegen die Machtverhältnisse sprechen, ohne einen Deut zu verändern. Der verantwortungsvolle Politiker muss mit ihnen zu Rande kommen, um etwas zu bewegen.
Grenzübergang
:"Öffnen Sie die Motorhaube"
Marienborn war bis 1989 der größte innerdeutsche Grenzübergang. Eine Gedenkstätte erinnert an die Zeit, in der quälend lange Pkw-Kontrollen und ein schroffer Ton der Grenzer den Ort prägten.
MeinungProtest
:Ruhe ist nicht erste Bürgerpflicht
Das Demonstrationsgrundrecht ist ein Achterbahn-Grundrecht. In Corona- und Inflationszeiten hat es keinen guten Leumund. Aber daran haben diejenigen, die die Nase rümpfen, ihren Anteil.
Chatkontrolle
:"Kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten"
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen. Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm - und auch in Berlin wird man skeptischer. Die zuständige Kommissarin verteidigt sich.
MeinungFreiheitsrechte
:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle
In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.
DDR-Geschichte
:Das deutsche Paradies, Teil eins
Egon Krenz präsentiert den SED-Staat im ersten Band seiner Biografie als bessere Alternative zur damaligen BRD. Das klappt aber nur mit eimerweise Schönfärberei und frecher Geschichtsklitterung.
Gregor Sander: "Lenin auf Schalke"
:Wurst ist alle
Gregor Sander hat genug davon, Ost-Erklärer zu sein und erzählt in seinem Roman "Lenin auf Schalke" jetzt mal den Wessis, was sie verdrängen. Wer waren zum Beispiel die "Gäste", die man all die Jahre die schmutzige Arbeit machen ließ?
Grundgesetz
:Die wichtigsten Änderungen seit 1949
Notstandsregelungen, Asylrecht, Umweltschutz: Im Laufe der Zeit ist schon ungefähr jeder zweite Artikel des Grundgesetzes verändert worden, einige davon auch mehrmals. Ein Überblick.
Grundrechte
:Report beklagt Umgang mit Afghanen
Der diesjährige Grundrechte-Report eines Bündnisses von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen übt scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Die Grundrechte vieler Afghanen würden hierzulande nicht beachtet, sagte der ...
Deutsch-deutsche Geschichte
:Im Schatten des Eisernen Vorhangs
Astrid M. Eckert beleuchtet die ökonomischen und ökologischen Aspekte an der einstigen innerdeutschen Grenze. Es geht um viel Geld für die Zonenrandförderung, den kleinen Grenzverkehr und die nicht aufgearbeitete Geschichte von Umweltschweinereien aus DDR-Zeiten.
Marco Buschmann
:Der Minister, der gegen Lauterbach gewinnt
Der Chef des Justizressorts legt viel Wert auf seinen Einsatz für die Freiheit. Damit - und mit seinem Ton - hat er sich in der Pandemie nicht nur Freunde gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof weist eine Beschwerde eines Ehepaars zurück, das den Einbau per Eilantrag verhindern wollte.
Jugend in Ostdeutschland
:Jahre der Sprachlosigkeit
Der 1979 geborene Journalist Daniel Schulz und der 1988 geborene Rapper Hendrik Bolz haben Bücher über ihre Jugend im Osten geschrieben. Braucht es solche Zeugnisse noch? Unbedingt.
SZ MagazinDDR
:Warum ich mich immer noch vor der Stasi fürchte
Die Überwachung und Bespitzelung in der DDR liegen Jahrzehnte zurück, und dennoch haben viele Menschen bis heute Angst - etwa unser Autor, dessen Erinnerungen ihn verfolgen, als er seltsame Post erhält.
MeinungCorona
:Richtig falsch
Womöglich ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle nur der Notausgang aus den ewigen Kontaktsperren und Einschränkungen der Grundrechte. Aber immerhin.
Bundesverfassungsgericht
:Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen
Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.
MeinungRegieren in der Pandemie
:Von allen gut Regierenden verlassen
Deutschlands Grundgesetz diente vielen Demokratien als Vorbild - weil es die Freiheit der Bürger über den Staat stellt. Aber ausgerechnet in Corona-Zeiten versagt hier die Bundesregierung.
MeinungKommentar
:Ein Elefant als Person
Amerikanische Tierschützer wollen für einen Zoo-Elefanten den Anspruch auf Freiheit erstreiten. Warum auch Tiere Grundrechte bekommen sollten.