Der Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die die innere Sicherheit verbessern sollen - auch die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder kommt.
BKA-Gesetz
:Babylonisches Gewirr
Das geplante BKA-Gesetz will Daten der Polizei bundesweit zusammenführen, ohne strikte Zweckverwendung. Der Entwurf verabschiedet sich damit von einem Grundprinzip des Datenschutzes.
Kontrolle von Gefährdern
:De Maizière hält elektronische Fußfessel für sehr hilfreich
Das Kabinett hat die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder gebilligt. Dass ein Islamist wie Anis Amri einfach untertaucht, sei damit nicht mehr möglich, sagt Innenminister de Maizière.
Terrorbekämpfung
:Darf das BKA spitzeln und schnüffeln wie ein Geheimdienst?
Politiker haben das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehrbehörde aufgerüstet. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das rechtens ist.
