Bürokratieabbau

Neuer Haushalt

:EU-Staaten wenden sich gegen noch mehr Brüsseler Bürokratie

Die EU-Kommission plant im neuen Haushalt mit 2500 neuen Vollzeitstellen und deutlich höheren Verwaltungsausgaben. Das solle sie bitte schnell wieder vergessen, fordert die Bundesregierung zusammen mit weiteren Mitgliedsländern.

Familienpolitik

:Kindergeld kommt künftig automatisch

Die Bundesregierung will Müttern und Vätern das Leben erleichtern. Um zu verhindern, dass der neue Service von Betrügern missbraucht wird, müssen Eltern allerdings einige Bedingungen erfüllen.

Bürokratieabbau

:Staatsregierung verspricht ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will Kommunen von überflüssiger Bürokratie befreien. Modellregionen sollen zunächst über fünf Jahre hinweg Erfahrungen sammeln. Kritik kommt von den Grünen.

MeinungEU-Treffen

:Und wieder spielt Brüssel seine Evergreens

Es sei „offensichtlich, dass wir nicht mehr wie bisher weitermachen können“, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gipfel an diesem Donnerstag an die Regierungschefs. Aber warum tut es Europa dann trotzdem?

Steigende Kosten

:Online-Unterricht und „Laienausbildung“: So soll der Führerschein reformiert werden

Derzeit liegen die Kosten bei 3400 Euro. Verkehrsminister Schnieder stellt in einem neuen Paket vor, wie das Lernen von Autofahren digitaler und weniger bürokratisch werden kann.

Konjunktur

:Deutschland wirtschaftet unter seinen Möglichkeiten

Erstmals stellt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Sie nutzt das vor allem, um Reformen einzufordern – denn das bisschen Wachstum reicht ihr nicht.

Digitalisierung des Staates

:Bayerisches Portal geht mit nur einer von 300 Förderungen online

Vor wenigen Wochen kündigte Ministerpräsident Söder eine neue Plattform für alle staatlichen Förderprogramme an. Die Seite ist da, das Wichtigste aber fehlt.

SZ JetztStudieren

:Wenn das Bafög-Portal drei Wochen offline ist

Studierende müssen sich gerade per Post anmelden. Dabei könnten die Wartungsarbeiten deutlich schneller gehen, sagen Experten und kritisieren grundsätzlich die schleppende Digitalisierung im Land.

Klima- und Umweltpolitik

:„Heute weht uns kalter Wind entgegen“

Kann sich Deutschland den Klimaschutz nicht mehr leisten? Ganz im Gegenteil, findet Dirk Messner, der Chef des Umweltbundesamtes. Ein Gespräch über den großen Rollback in der Umwelt- und Klimapolitik.

MeinungEU-Bürokratie

:Brüssel wickelt Brüssel ab – ganz schön mutig

Ursula von der Leyen baut ihre Klima-, Auto- und Datenschutzgesetze zurück – und damit einen Kern europäischer Politik. Ist das schlecht? Nicht unbedingt.

Klimapolitik

:EU-Kommission schafft Umweltregeln für Unternehmen ab

Der bislang größte Schritt zu weniger Bürokratie: Die EU vereinfacht oder streicht viele Vorgaben für die Wirtschaft. Und Ursula von der Leyen verspricht: Da kommt noch viel mehr.

Deregulierung

:EU schafft Lieferkettengesetz weitgehend wieder ab

Die Europäer besiegeln das erste Kapitel des Bürokratieabbaus: Tausende Unternehmen werden von Sorgfaltspflichten befreit. Dafür paktierten die Konservativen auch mit Rechtsextremen.

MeinungÖsterreich

:Warum in Österreich über die Rückkehr der Ex-Kanzler Kurz und Kern diskutiert wird

Die Wiener Regierung baut Bürokratie ab, kann sich aber sonst kaum zu Neuerungen aufraffen. Umso lustvoller wird in Österreich übers Personal spekuliert. Kommt Kurz zurück? Oder gar Kern?

Ministerpräsidentenkonferenz

:Wer besiegt die Bürokratiemonster?

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Hendrik Wüst

:Der Modernisierer bin ich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident veranstaltet eine Konferenz zum Thema Digitalisierung und Bürokratie – aber nicht in seinem Bundesland, sondern in Berlin. Was will er damit sagen?

Wie wird der Staat handlungsfähig?

:Entbürokratisierungsbürokratie

Der Politikwissenschaftler Markus Hinterleitner zeigt auf, warum es simpel, aber falsch ist, die staatliche Verwaltung als Sündenbock für alles Übel zu beschimpfen. In diesem Zusammenhang seien Politiker gerade dabei, ein „Monster“ zu erschaffen.

Digitalgesetze

:Europa soll künftig mit weniger Klicks auskommen

Die EU-Kommission schlägt vor, die Gesetze zur Regulierung der Digitalwirtschaft, vor allem der KI, zu entschärfen. Ein Geschenk für Europas Unternehmen? Oder ein Kniefall vor Donald Trump?

MeinungEuropäische Union

:Was Manfred Weber tut, mag man für raffiniert halten – oder für gefährlich

Der Chef der EVP verpflichtet seine Fraktion, mit Grünen und Sozialdemokraten einem Klimaziel zuzustimmen, und setzt am selben Tag mit Stimmen der Rechten ein Gesetz durch, das mehrere Umweltregeln kappen soll. Letztere verfolgen ihre eigene Strategie.

Europäische Union

:Streit über Nachhaltigkeit und Klima zerreißt Europas Demokraten

Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der Mitte-Koalition geopfert?

MeinungGesetze

:Merz sollte mal seine Töchter fragen, was die von der Drei-Grad-Erderwärmung halten

Kaum etwas eint dieses Land so sehr wie der Ärger über seine langsame, umständliche Verwaltung. Doch dass Politiker wie der deutsche Kanzler unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus den Klimaschutz zertrampeln, darf nicht sein.

Bundesregierung

:So will Digitalminister Wildberger das Land entbürokratisieren

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Einiges klingt vielversprechend, aber die finanziellen Effekte sind größtenteils noch unklar.

Bürokratie

:Warum Eltern beim Kinderstartgeld mehr Papierkram droht

Ministerpräsident Söder will Bayern massiv entbürokratisieren. Vertreter aller Fraktionen, auch der CSU, warnen nun: Bei der Reform einer beliebten Familienleistung könnte das Gegenteil passieren.

EU-Gipfel

:Angriff auf den Klimaschutz

Europas Staats- und Regierungschefs wollen EU-Regeln vereinfachen – allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch Ursula von der Leyens Green Deal liegt auf dem Hackblock des Bürokratieabbaus.

Straßburg

:Wie die EU Bürokratie abbauen will

Um die Wirtschaft zu entlasten, ist die EU nun vorwiegend damit beschäftigt, die selbstgeschaffenen Regeln zu vereinfachen. An diesem Mittwoch steht im Parlament ein besonders symbolträchtiges Gesetz zur Abstimmung.

Bürokratieabbau

:Bayerns Kommunen sollen von zahlreichen staatlichen Auflagen entlastet werden

Ministerpräsident Markus Söder verspricht Erleichterungen beim sozialen Wohnungsbau. Rüstungsunternehmen will er mit einem neuen Gesetz nach Bayern locken.

SZ Salon-Gipfel

:Weniger Bürokratie, aber wie?

Die komplizierte Verwaltung wird in Deutschland zunehmend als Hemmnis für Wirtschaft und Innovaton empfunden. Auf dem SZ Salon-Gipfel werden Lösungen diskutiert.

Rede zum Herbert-Riehl-Heyse-Preis

:Im Dschungel

Deutschland wird erdrückt von Verwaltungschaos und schlechter Laune? Nichts fehlt unserer Gesellschaft so wie das Bewusstsein, dass es auch anders ginge. Und hier kommt der Journalismus ins Spiel. Die Rede von Carsten Brosda zum Herbert-Riehl-Heyse-Preis.

Journalismus

:Miguel Helm mit „SZ“-Preis ausgezeichnet

Der „Zeit“-Redakteur Miguel Helm erhält den Herbert-Riehl-Heyse-Preis für seine Reportage „Eilt sehr!“ über die Auswüchse der Bürokratie in Deutschland.

MeinungEchtzeitüberweisungen

:Die EU zwingt Banken ins 21. Jahrhundert. Wie peinlich für die!

Endlich kann man bei allen Kreditinstituten Geld versenden, das sofort ankommt – zum Abschluss der Woche immerhin mal etwas Positives für Konsumenten aus Brüssel.

MeinungDeutschland

:Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldig

Auf der Kabinettsklausur wird mangelnder Wille der Bürger zu Veränderungen beklagt. Vielleicht würde es ja helfen, wenn die Koalition mal skizzierte, wie so ein Wandel - etwa bei der Rente - aussehen müsste.

Kabinettsklausur

:Deutschland verstärkt die Drohnenabwehr

Das Kabinett will die Bürokratiekosten um 16 Milliarden senken, etwa durch mehr digitale Behördengänge. Trotz zunehmender Bedrohungen sieht der Kanzler keinen Spannungsfall in Deutschland.

MeinungWeltwirtschaft

:Zum Glück kaufen Asiaten deutsche Industriekonzerne

Ein Inder will Deutschlands größten Stahlhersteller kaufen, Emirater übernehmen ein früheres Dax-Mitglied. Proteste bleiben aus, anders als bei Avancen chinesischer Rivalen. Dafür gibt es gute Gründe.

Klausur in Kloster Banz

:CSU will in Modellregionen die Bürokratie „eindampfen“

Unternehmen sollen in ausgewählten Kommunen von Vorgaben befreit werden, kündigt Fraktionschef Klaus Holetschek an – als Blaupause für das ganze Land. Man wolle zeigen, „was schnell und problemlos möglich ist“. Über der Klausur schwebt indes: der Druck zum Sparen.

MeinungIndustrie

:Der Standort Deutschland braucht keine weiteren Gipfel

Die Wirtschaftskrise dauert an, und es ist längst klar, was die Firmen benötigen. Man muss sich nur trauen, es zu tun.

Bürokratie

:Ihr Zug verspätet sich voraussichtlich um sieben Jahre

In Calw wollte der Landrat eine Bahnstrecke reaktivieren, hätten ja alle was davon: der Mensch, die Wirtschaft, das Klima. Keine große Sache eigentlich. Aber dann lernte er das Große Mausohr kennen – und die Tiefen der deutschen Bürokratie.

Pilotprojekt in Ingolstadt

:Wie das Bauen schneller, einfacher und günstiger werden kann

Keine Wärmepumpen, weder Gas- noch Öltanks - und trotzdem das ganze Jahr über angenehme Raumtemperaturen: Das ist nur ein Vorteil des Gebäudetyps-e, der an verschiedenen Orten in Bayern gebaut wird. „E“ wie einfach - und dadurch deutlich billiger.

Verwaltungsreform

:Bürokratiefrust am Bau

Im Baurecht gibt es Regeln, die einander widersprechen. Anträge sind komplex, Genehmigungen dauern ewig. Deutschland braucht eine neue Verwaltungskultur, hat eine neue Studie ergeben.

Bürokratieabbau

:Landtag winkt umstrittenes Modernisierungsgesetz durch

Schneekanonen, Skipisten und Seilbahnen: Ihre möglichen Nachteile für die Umwelt sollen im Sinne des Bürokratieabbaus von August an seltener geprüft werden. Das Gesetz dahinter ist ein großer Streitfall.

Inkompatible Programme

:Warum es mit der Digitalisierung in Bayerns Kommunen nicht vorwärts geht

Viele Kommunen versuchen sich an der digitalen Verwaltung - mit eigenen Software-Lösungen. Die Folge: ein Wildwuchs von Programmen. Jetzt soll ein IT-Dienstleister für Vereinheitlichung sorgen. Es wäre nicht der erste.

MeinungDigitale Verwaltung

:Wer weniger Bürokratie will, muss sie digital denken

Alles einfacher! Alles schneller! So tönt es durch Bayern, wenn es um die Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung geht. Das Problem: Gemeinsam gedacht wurden beide bisher nicht – obwohl sie doch das Gleiche wollen.

MeinungPolitik in Bayern

:Warum Söder „das tapfere Bürgerlein“ akzeptieren muss

Der runde Tisch für eine Reform der Bürgerentscheide in Bayern hat Ergebnisse vorgelegt. Die Sorge, die Staatsregierung wolle mit dem Rasenmäher durch die direkte Demokratie fahren, ist ausgeräumt. Dahinter steckt aber wohl nicht unbedingt Einsicht.

MeinungHitze

:Die Regierung nimmt weder Marktwirtschaft noch Klimaschutz richtig ernst

Auch wenn man die Erderwärmung inzwischen spüren kann – Schwarz-Rot erspart sich, das Land wirklich zu führen. Das unwürdige Herumeiern bei der Stromsteuer und das Beharren auf der Mütterrente sind Anzeichen dafür.

Landwirtschaft

:Gülle frei – mit Folgen für das Grundwasser

Im Eiltempo kippt die Bundesregierung eine Verordnung, die das Grundwasser vor zu viel Nitrat schützen sollte. Sie will so Bürokratie abbauen. Doch es hilft jenen Betrieben, die es mit der Umwelt nicht so genau nehmen.

Bundesfinanzministerium

:Belege sollen wieder länger aufbewahrt werden

Bundesfinanzminister Klingbeil macht einen Teil des Bürokratieabbaus rückgängig, um Steuerbetrug zu erschweren.

MeinungExklusivModernisierung des Staates

:Alle rufen nach Bürokratieabbau, aber kaum jemand bietet echte Lösungen an

Die Forderung nach weniger Verwaltung ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner der politischen Diskussion. Dass kaum etwas vorangeht, liegt daran, dass die Sache ziemlich kompliziert ist. Aber nicht nur.

ExklusivDeutscher Chemiekonzern

:Von wegen Krise: Wieso es Altana prächtig geht

Viele Chemieunternehmen streichen Jobs und schließen Anlagen. Doch Altana verzeichnet Rekordgewinne. Das hat mit Umweltschutz zu tun –  und mit der ehemaligen Eigentümerin, die die Firma vor 15 Jahren von der Börse genommen hat.

Neues Buch von Boris Palmer

:Ein Ruck nach Tübinger Art

Tübingens umtriebiger Oberbürgermeister Boris Palmer und die Ärztin Lisa Federle schimpfen gemeinsam über den deutschen Bürokratismus und zeigen Wege aus der Misere auf: anpacken statt jammern (und andere beleidigen).

MeinungWirtschaftspolitik

:Die Zukunft gehört nicht Elon Musk

Warum bauen nur rechtsdrehende Oligarchen Super-Software und Raketen? Und warum schaffen es progressive Städte nicht, genügend Wohnungen und Energienetze zur Verfügung zu stellen? Wie ein Fortschritt aussehen kann, der allen nutzt.

MeinungVerwaltung

:Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild

Mit Vorschriften und Regelwerken schränkt der Staat die Unternehmen ein, gewiss – aber das ermöglicht doch überhaupt erst ein erfolgreiches Wirtschaftsleben.