Bürokratieabbau

Bundesregierung

:So will Digitalminister Wildberger das Land entbürokratisieren

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Einiges klingt vielversprechend, aber die finanziellen Effekte sind größtenteils noch unklar.

Bürokratie

:Warum Eltern beim Kinderstartgeld mehr Papierkram droht

Ministerpräsident Söder will Bayern massiv entbürokratisieren. Vertreter aller Fraktionen, auch der CSU, warnen nun: Bei der Reform einer beliebten Familienleistung könnte das Gegenteil passieren.

EU-Gipfel

:Angriff auf den Klimaschutz

Europas Staats- und Regierungschefs wollen EU-Regeln vereinfachen – allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch Ursula von der Leyens Green Deal liegt auf dem Hackblock des Bürokratieabbaus.

Straßburg

:Wie die EU Bürokratie abbauen will

Um die Wirtschaft zu entlasten, ist die EU nun vorwiegend damit beschäftigt, die selbstgeschaffenen Regeln zu vereinfachen. An diesem Mittwoch steht im Parlament ein besonders symbolträchtiges Gesetz zur Abstimmung.

Bürokratieabbau

:Bayerns Kommunen sollen von zahlreichen staatlichen Auflagen entlastet werden

Ministerpräsident Markus Söder verspricht Erleichterungen beim sozialen Wohnungsbau. Rüstungsunternehmen will er mit einem neuen Gesetz nach Bayern locken.

SZ Salon-Gipfel

:Weniger Bürokratie, aber wie?

Die komplizierte Verwaltung wird in Deutschland zunehmend als Hemmnis für Wirtschaft und Innovaton empfunden. Auf dem SZ Salon-Gipfel werden Lösungen diskutiert.

Rede zum Herbert-Riehl-Heyse-Preis

:Im Dschungel

Deutschland wird erdrückt von Verwaltungschaos und schlechter Laune? Nichts fehlt unserer Gesellschaft so wie das Bewusstsein, dass es auch anders ginge. Und hier kommt der Journalismus ins Spiel. Die Rede von Carsten Brosda zum Herbert-Riehl-Heyse-Preis.

Journalismus

:Miguel Helm mit „SZ“-Preis ausgezeichnet

Der „Zeit“-Redakteur Miguel Helm erhält den Herbert-Riehl-Heyse-Preis für seine Reportage „Eilt sehr!“ über die Auswüchse der Bürokratie in Deutschland.

MeinungEchtzeitüberweisungen

:Die EU zwingt Banken ins 21. Jahrhundert. Wie peinlich für die!

Endlich kann man bei allen Kreditinstituten Geld versenden, das sofort ankommt – zum Abschluss der Woche immerhin mal etwas Positives für Konsumenten aus Brüssel.

MeinungDeutschland

:Die Regierung verlangt Reformbereitschaft, bleibt aber etwas Entscheidendes schuldig

Auf der Kabinettsklausur wird mangelnder Wille der Bürger zu Veränderungen beklagt. Vielleicht würde es ja helfen, wenn die Koalition mal skizzierte, wie so ein Wandel - etwa bei der Rente - aussehen müsste.

Kabinettsklausur

:Deutschland verstärkt die Drohnenabwehr

Das Kabinett will die Bürokratiekosten um 16 Milliarden senken, etwa durch mehr digitale Behördengänge. Trotz zunehmender Bedrohungen sieht der Kanzler keinen Spannungsfall in Deutschland.

MeinungWeltwirtschaft

:Zum Glück kaufen Asiaten deutsche Industriekonzerne

Ein Inder will Deutschlands größten Stahlhersteller kaufen, Emirater übernehmen ein früheres Dax-Mitglied. Proteste bleiben aus, anders als bei Avancen chinesischer Rivalen. Dafür gibt es gute Gründe.

Klausur in Kloster Banz

:CSU will in Modellregionen die Bürokratie „eindampfen“

Unternehmen sollen in ausgewählten Kommunen von Vorgaben befreit werden, kündigt Fraktionschef Klaus Holetschek an – als Blaupause für das ganze Land. Man wolle zeigen, „was schnell und problemlos möglich ist“. Über der Klausur schwebt indes: der Druck zum Sparen.

MeinungIndustrie

:Der Standort Deutschland braucht keine weiteren Gipfel

Die Wirtschaftskrise dauert an, und es ist längst klar, was die Firmen benötigen. Man muss sich nur trauen, es zu tun.

Bürokratie

:Ihr Zug verspätet sich voraussichtlich um sieben Jahre

In Calw wollte der Landrat eine Bahnstrecke reaktivieren, hätten ja alle was davon: der Mensch, die Wirtschaft, das Klima. Keine große Sache eigentlich. Aber dann lernte er das Große Mausohr kennen – und die Tiefen der deutschen Bürokratie.

Pilotprojekt in Ingolstadt

:Wie das Bauen schneller, einfacher und günstiger werden kann

Keine Wärmepumpen, weder Gas- noch Öltanks - und trotzdem das ganze Jahr über angenehme Raumtemperaturen: Das ist nur ein Vorteil des Gebäudetyps-e, der an verschiedenen Orten in Bayern gebaut wird. „E“ wie einfach - und dadurch deutlich billiger.

Verwaltungsreform

:Bürokratiefrust am Bau

Im Baurecht gibt es Regeln, die einander widersprechen. Anträge sind komplex, Genehmigungen dauern ewig. Deutschland braucht eine neue Verwaltungskultur, hat eine neue Studie ergeben.

Bürokratieabbau

:Landtag winkt umstrittenes Modernisierungsgesetz durch

Schneekanonen, Skipisten und Seilbahnen: Ihre möglichen Nachteile für die Umwelt sollen im Sinne des Bürokratieabbaus von August an seltener geprüft werden. Das Gesetz dahinter ist ein großer Streitfall.

Inkompatible Programme

:Warum es mit der Digitalisierung in Bayerns Kommunen nicht vorwärts geht

Viele Kommunen versuchen sich an der digitalen Verwaltung - mit eigenen Software-Lösungen. Die Folge: ein Wildwuchs von Programmen. Jetzt soll ein IT-Dienstleister für Vereinheitlichung sorgen. Es wäre nicht der erste.

MeinungDigitale Verwaltung

:Wer weniger Bürokratie will, muss sie digital denken

Alles einfacher! Alles schneller! So tönt es durch Bayern, wenn es um die Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung geht. Das Problem: Gemeinsam gedacht wurden beide bisher nicht – obwohl sie doch das Gleiche wollen.

MeinungPolitik in Bayern

:Warum Söder „das tapfere Bürgerlein“ akzeptieren muss

Der runde Tisch für eine Reform der Bürgerentscheide in Bayern hat Ergebnisse vorgelegt. Die Sorge, die Staatsregierung wolle mit dem Rasenmäher durch die direkte Demokratie fahren, ist ausgeräumt. Dahinter steckt aber wohl nicht unbedingt Einsicht.

MeinungHitze

:Die Regierung nimmt weder Marktwirtschaft noch Klimaschutz richtig ernst

Auch wenn man die Erderwärmung inzwischen spüren kann – Schwarz-Rot erspart sich, das Land wirklich zu führen. Das unwürdige Herumeiern bei der Stromsteuer und das Beharren auf der Mütterrente sind Anzeichen dafür.

Landwirtschaft

:Gülle frei – mit Folgen für das Grundwasser

Im Eiltempo kippt die Bundesregierung eine Verordnung, die das Grundwasser vor zu viel Nitrat schützen sollte. Sie will so Bürokratie abbauen. Doch es hilft jenen Betrieben, die es mit der Umwelt nicht so genau nehmen.

Bundesfinanzministerium

:Belege sollen wieder länger aufbewahrt werden

Bundesfinanzminister Klingbeil macht einen Teil des Bürokratieabbaus rückgängig, um Steuerbetrug zu erschweren.

MeinungExklusivModernisierung des Staates

:Alle rufen nach Bürokratieabbau, aber kaum jemand bietet echte Lösungen an

Die Forderung nach weniger Verwaltung ist seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner der politischen Diskussion. Dass kaum etwas vorangeht, liegt daran, dass die Sache ziemlich kompliziert ist. Aber nicht nur.

ExklusivDeutscher Chemiekonzern

:Von wegen Krise: Wieso es Altana prächtig geht

Viele Chemieunternehmen streichen Jobs und schließen Anlagen. Doch Altana verzeichnet Rekordgewinne. Das hat mit Umweltschutz zu tun –  und mit der ehemaligen Eigentümerin, die die Firma vor 15 Jahren von der Börse genommen hat.

Neues Buch von Boris Palmer

:Ein Ruck nach Tübinger Art

Tübingens umtriebiger Oberbürgermeister Boris Palmer und die Ärztin Lisa Federle schimpfen gemeinsam über den deutschen Bürokratismus und zeigen Wege aus der Misere auf: anpacken statt jammern (und andere beleidigen).

MeinungWirtschaftspolitik

:Die Zukunft gehört nicht Elon Musk

Warum bauen nur rechtsdrehende Oligarchen Super-Software und Raketen? Und warum schaffen es progressive Städte nicht, genügend Wohnungen und Energienetze zur Verfügung zu stellen? Wie ein Fortschritt aussehen kann, der allen nutzt.

MeinungVerwaltung

:Bürokratieabbau ist ein populäres Schlagwort – aber es schürt ein unsinniges Feindbild

Mit Vorschriften und Regelwerken schränkt der Staat die Unternehmen ein, gewiss – aber das ermöglicht doch überhaupt erst ein erfolgreiches Wirtschaftsleben.

ExklusivEuropäische Union

:Gefährdet Bürokratieabbau Klimaschutz und Gesundheit?

Die Europäische Kommission will Unternehmen entlasten. Das Problem laut einer neuen Studie: Dabei schleift die Behörde womöglich demokratische Prinzipien der EU-Politik.

Bürokratie-Abbau

:EU-Kommission reduziert den Datenschutz

Brüssel will den Mittelstand entlasten und den EU-Binnenmarkt ausbauen. Dafür sollen auch Datenschutz-Vorgaben wegfallen. Dieses  Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung.

EU-Klimapolitik

:Entbürokratisierung kann so einfach sein

Ein Blick in die Gesetzeswerkstatt der Brüsseler EU: Wie der Klimazoll namens CBAM zu einem bürokratischen Monstrum wurde – und wie das Ungeheuer nun gebändigt werden soll.

ExklusivWirtschaftsstandort

:„Die neue Regierung muss in den ersten hundert Tagen Reformen raushauen, als gäbe es kein Morgen“

Markus Steilemann ist Präsident des Chemieverbands und Chef des Kunststoffherstellers Covestro. Der Manager fordert niedrigere Steuern, warnt vor russischem Gas und verteidigt den Verkauf seiner Firma an arabische Investoren.

Regierungserklärung

:Merz: „Unser Land ist stark“

Der neue Kanzler appelliert in seiner ersten Regierungserklärung an den Mut, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen. Einige seiner Pläne schmecken dem Koalitionspartner SPD nur bedingt. Für die AfD ist er jetzt schon nur „Kanzler der zweiten Wahl“.

Beauftragte der Bundesregierung

:Titel weg, Aufgabe bleibt

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen schafft die neue Bundesregierung 25 Beauftragte ab. Das klingt nach Bürokratieabbau, ist in manchen Fällen aber nur Symbolpolitik, sagen Kritiker.

Bürokratie

:Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren soll nach Informationen der SZ erheblich reduziert werden. Schon in der ersten Kabinettssitzung am Dienstag wird über die Pläne abgestimmt.

MeinungBürokratie

:Diese Regierung ist viel zu groß

Wozu braucht es 43 Beauftragte? Und wäre das Land wirklich schlechter geführt, gäbe es keine Parlamentarischen Staatssekretäre mehr? Einige handfeste Vorschläge für einen schlankeren Staat.

MeinungBürokratie

:Doch, Deutschland kann von Elon Musk lernen

Der Tesla-Chef zieht sich aus der Politik weitgehend zurück. Friedrich Merz sollte seinen Fall genau studieren. Denn Entbürokratisierung ist notwendig, aber bitte nicht so.

Deutsche Behörden

:Schneller und günstiger zum neuen Pass

Künftig müssen Bürger nur noch ein Mal aufs Amt, um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Auch der Fahrzeugschein wird digital. Fragen und Antworten dazu, was das in der Praxis bedeutet.

Kommunen

:„Was wir da machen, ist der Wahnsinn. Das führt zu Staatsverdruss“

Immer neue Aufgaben für Städte und Gemeinden, viele bürokratische Hürden und zu wenig Geld, um alles zu bewältigen: Die Bürgermeister aus Oberhaching und Ismaning sind sich einig, dass es so nicht weitergeht. An die künftige Koalition haben sie klare Erwartungen.

Baumaschinen

:„Diese German Angst nervt mich zutiefst“

Es sei an der Zeit, dass Europa endlich selbstbewusster auftritt, meint Matthias Benz, Chef des Baudienstleisters Zeppelin. Und es müsse Schluss damit sein, Deutschland ständig schlechtzureden. Auf der größten Baustelle Europas sei ohnehin etwas anderes entscheidend.

MeinungDeutschland

:Rettet die Bürokraten!

Die Staatsverwaltung hat einen schlechten Ruf, den Libertären in den USA gilt sie sogar als Feind. Dabei ist derlei Denken ein großer Fehler.

Bayern

:Kritik an Lockerungsplänen für Umweltschutz in Skigebieten

Die Staatsregierung will die Bürokratie im Land senken. Ein guter Ansatz. Doch im Detail rufen die Pläne Kritik hervor. Auch da, wo man es zunächst nicht erwartet.

Selbstständige

:Wenig Hoffnung auf Bürokratieabbau

Noch nie gab es nach einer Wahl so wenig positive Erwartungen an eine neue Regierung, sagen Meinungsforscher. Bei Selbstständigen gilt das auch für den dringend erwünschten Bürokratieabbau: 70 Prozent erwarten neue Berichtspflichten.

Politik in München

:Warum der Bürokratieabbau so schwerfällt

Bei einer Aktuellen Stunde im Münchner Stadtrat finden die Fraktionen zahlreiche Beispiele fragwürdiger Auflagen. Der Abbau überflüssiger Vorgaben stößt aber gerade in der Politik auf große Hemmnisse.

Bürokratieabbau

:Kampf den Paragrafen

Nahezu alle Bundesregierungen wollten die Verwaltung vereinfachen. Stattdessen wurde sie komplizierter. Das Problem ist grundsätzlicher Natur, warnt nun ein Regierungsgutachten.

Neue Bundesregierung

:Die Pein mit dem Papierkram

Unternehmen fordern von der neuen Bundesregierung zuallererst den Abbau von Bürokratie. Es gibt auch bereits kluge Ideen und Projekte. Doch schafft man es ohne Kettensäge?

Unternehmen

:Staat will öffentliche Aufträge weniger bürokratisch vergeben

Oft haben kleinere Firmen das Nachsehen, wenn ein Projekt ausgeschrieben ist. Wirtschaftsminister Habeck versucht nun, das zu ändern.

Steuern

:Was will mir das Finanzamt nur damit sagen?!

Deutschlands Finanzämter sollen künftig so kommunizieren, dass es ein durchschnittlich begabter Mensch auch ohne Wörterbuch versteht. Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.