Ausländergesetze

Ausländergesetze
:Ruckzuck durchs Ziel

Ein Termin jagte den anderen bei der Anhörung des Migrationspakets, das die Bundesregierung jetzt durch den Bundestag bringen will. Grüne, Linke und Experten sind über das Eilverfahren für die heiklen Gesetzentwürfe erbost.

Von Bernd Kastner

CSU-Slogan"Wer betrügt, der fliegt"
:Wie das Netz die CSU verspottet

Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage.

MeinungCSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten
:Ein widerwärtiger Spruch

Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Neue Regierung in Kopenhagen
:Dänemark lockert Ausländerrecht

Machtwechsel in Dänemark: Helle Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze eines Kabinetts. Erstmals regiert auch eine Partei links der Sozialdemokraten mit. Das Bündnis will in der Ausländerpolitik Zeichen setzen - doch in den Koalitionsverhandlungen musste Thorning-Schmidt viele Zugeständnisse machen.

Gunnar Herrmann, Stockholm

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