Anschlag in Solingen

Innere Sicherheit

:Faeser Sicherheitspaket in der Kritik

Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.

Migrationspolitik

:„Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“

Nach dem Messerangriff von Solingen wirken deutsche Politiker beim Thema Migration wie Getriebene. Tarik Abou-Chadi ist Professor für europäische Politik in Oxford. Er wirft den Parteien vor, mit ihrer Rhetorik die AfD zu normalisieren.

Requiem für das Taschenmesser

:Unter Generalverdacht

In Zeiten terroristischer Gefahr wird das Taschenmesser zum Risikosymbol. Dabei bedeutet es auch ein Stück Freiheit

Nach dem Anschlag von Solingen

:Neue Maßnahmen gegen islamistischen Terror in NRW

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, ein zweites Abschiebegefängnis – nach den Morden von Solingen stellt die NRW-Landesregierung Pläne vor, wie sie Terrorismus bekämpfen und Abschiebungen erleichtern will. Die Opposition ist unzufrieden.

MeinungMigrationspolitik

:In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich

In Dresden wird eine Anwältin, die vormalig den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Und auch Unionspolitiker gefallen sich darin, in populistischer Manier rechtswidrige Dinge zu fordern.

Nach Anschlag in Solingen

:Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket

SPD, Grüne und FDP wollen Polizei und Bundeskriminalamt mehr Befugnisse geben und das Waffenrecht verschärfen. Doch die Union ist noch nicht zufrieden.

Asyldebatte

:Solingen und die Folgen

Nach dem Messerangriff eines syrischen Flüchtlings diskutiert Deutschland über Migration – zum Teil mit schrillem Unterton. Was folgt aus dem Terror? Unter SZ-Lesern gehen die Meinungen auseinander.

Autor Hasnain Kazim auf Reise durch Deutschland

:Bin ich ein AfD-Versteher?

Ein Jahr lang fuhr Hasnain Kazim mit dem Rad durch Deutschland, etwa 3000 Kilometer. Dabei traf er vor allem im Osten viele AfD-Wähler. Ein Roadtrip des Grauens – und der Erkenntnis.

Schwarz-grüne Regierung in NRW

:Doppeltes Versagen?

Nach dem Anschlag von Solingen wächst die Kritik an der grünen Ministerin Josefine Paul. Neue Details offenbaren Behördenfehler, die die Überführung des Attentäters nach Bulgarien verhindert haben könnten.

Muslime in München

:„Ich habe ja die gleiche Angst vor Extremisten wie die anderen“

Die Fälle islamfeindlich motivierter Straftaten steigen, auch in München. Nach dem Angriff in Solingen befürchten nun viele Muslime eine Verschlimmerung der Situation. Sie erhoffen sich mehr Unterstützung von Staat und Polizei.

Migrationsdebatte

:Wohlfahrtsverbände sehen „Verrohung des gesellschaftlichen Klimas“

Die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern ruft zu mehr Menschlichkeit in der politischen Debatte auf. Nach dem Anschlag von Solingen dürfe man nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen

Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.

Neun Tage nach dem Terroranschlag

:Steinmeier fordert „jede Anstrengung“, um illegale Migration zu begrenzen

Der Bundespräsident appelliert in Solingen an Regierung und Opposition, es brauche mehr Zusammenarbeit. Das sei „eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen“.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

Anschlag in Solingen

:Eine Stadt sucht Ruhe

Während die Republik über die Konsequenzen aus dem Anschlag diskutiert, trauern die Menschen in Solingen. Es gibt Anzeichen, dass es in der Stadtgesellschaft bröckelt – aber es gibt auch viel Solidarität und eine eindrückliche Gedenkveranstaltung.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“

Warum rutschen vor allem junge Menschen in Extremismus ab? Ein Experte berichtet, wie der IS rekrutiert und was dagegen getan werden kann.

Abschiebungen nach Afghanistan

:Ein Flug der harten Linie

Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Abschiebungen nach Afghanistan: Gerät die Ampel in Panik?

Nach der Messerattacke von Solingen wird das Asylrecht verschärft, und es gibt wieder Abschiebungen nach Kabul. Ist das ein Befreiungsschlag für die Ampelparteien vor den Landtagswahlen?

Nordrhein-Westfalen

:Reden über das Unsägliche

In einer Sondersitzung debattiert der NRW-Landtag über Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen. Die Abgeordneten sind erschüttert – weshalb vieles im Vagen bleibt. Und manches danebengeht.

Attentat von Solingen

:Einer von 50 000

Nach der Tat von Solingen sollen Asyl- und Waffengesetze verschärft werden. Aber könnte das Terroranschläge wirklich verhindern? Und warum war der Attentäter überhaupt noch in Deutschland? Eindrücke aus einem System mit fatalen Lücken.

Asylbewerber

:Stoppschilder in der Flüchtlingspolitik

Zurückweisungen, Abschiebungen, Kürzungen – es gibt viele Forderungen zur Abschreckung von Migranten, die aber Grundgesetz und Europarecht nicht zulassen.

Migration und Asylpolitik

:Ampel verschärft Regeln für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Reaktion auf Anschlag in Solingen

:Ampel verschärft Migrationsrecht

Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.

Nach dem Terroranschlag

:Der mutmaßliche Attentäter gab nicht auf, er wurde festgenommen

In einer ersten Befragung im NRW-Landtag zu Solingen ergänzt Innenminister Reul ein Detail – aber viele Fragen bleiben offen. Und die grüne Ministerin für Flucht und Integration gerät mehr und mehr in die Kritik.

Solingen

:Reul: Tatverdächtiger hat sich nicht selbst gestellt

Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.

Asyl- und Migrationsdebatte

:Wir sind mehr als nur Muslime

Die Rechten setzen Migranten nach dem Attentat in Solingen mit Terroristen gleich – und die Linken tabuisieren Islamkritik. So entsteht Ohnmacht, die der islamistischen Propaganda nützt.

Nach dem Anschlag von Solingen

:Harter Hund, manchmal weich

Herbert Reul zählt zum linken Flügel der CDU, doch der Innenminister von NRW gilt auch als schwarzer Sheriff. Die jüngste Terrortat erschütterte ihn. Nun hat er eine Strategie gegen Messergewalt vorgestellt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Nach Terror in Solingen: Was könnte künftig Anschläge verhindern?

Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen sucht die Politik nach einer Antwort: schärfere Waffengesetze, konsequente Abschiebungen. Würde das helfen?

MeinungMigration

:Auch Friedrich Merz steht nun in der Verantwortung, an einer Lösung mitzuarbeiten

Das vergiftete Angebot des Oppositionsführers an den Kanzler zur Kooperation bietet Olaf Scholz auch unverhoffte Gelegenheiten.

ExklusivInnere Sicherheit

:Grüne verlangen mehr Informationen über Gefahren durch Islamismus in Bayern

In einem bislang unveröffentlichten Papier heißt es, ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“ sei nötig. Zum Thema Abschiebungen äußert sich die Fraktionsspitze ungewöhnlich scharf.

Migrationspolitik

:Ampel diskutiert weitreichende Verschärfungen

„Wir werden Lehren ziehen“, sagt der Kanzler und kündigt an, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Asylregeln, das Waffenrecht und der Kampf gegen islamistischen Terror sollen zügig verschärft werden. Dafür führt er auch Gespräche mit der Opposition.

Messerangriff in Solingen

:Scholz kündigt Gespräche mit Opposition über Migration an

Bundesinnenministerin Faeser werde zügig Vertreter der Länder und der Union einladen. Der Kanzler reagiert damit auf das gestrige Angebot von CDU-Chef Merz.

Forderungen zu Asylrecht

:Von Abschiebehaft bis Zurückweisung

Könnte Deutschland beschließen, Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ein Asylverfahren zu verweigern? Nach dem Anschlag in Solingen wird über viele Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik diskutiert. Ein Überblick.

Europa und die Migration

:In der EU denken andere längst weiter

Olaf Scholz fordert, die europäischen Asylregeln müssten jetzt auf den Prüfstand. In Brüssel fragen sich nun viele, ob er das ernst meint.

Messer-Debatte

:Weindörfer werden zu Waffenverbotszonen

Was bringen Messerverbote? Stuttgart hat sie bereits seit Februar 2023 in der Innenstadt – und weitet sie nun aus. Doch nicht alle Städte werten Waffenverbotszonen als Erfolg.

Landtagswahl in Sachsen

:Die sächsische K-Frage

Friedrich Merz und Markus Söder reisen nach Sachsen, um Michael Kretschmer im Wahlkampf zu unterstützen. Sie fordern härtere Regeln bei der Migration, kritisieren die Ampel – und Ministerpräsident Kretschmer setzt eine Spitze in der Frage um die Kanzlerkandidatur.

Attentat in Solingen

:Terroranschlag löst neue Asyldebatte aus

Kanzler Scholz will prüfen, ob schneller abgeschoben werden kann. Die Forderungen der Union, keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, gehen der Regierung zu weit.

Anschlag in Solingen

:„Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen“

Kanzler Scholz zeigt sich nach den Messerattacken in Solingen betroffen - und spricht von Konsequenzen. Derweil werden Details zu den Opfern bekannt.

MeinungOlaf Scholz in Solingen

:Aus Zorn muss Politik werden

Angstland, Wutland: Der Eindruck darf sich nicht festfressen, dieser Staat habe die Kontrolle verloren. Dafür trägt Olaf Scholz an erster Stelle die Verantwortung.

Gewaltkriminalität

:„Das wird ganz schnell passieren“

Nach Solingen will die Bundesregierung Messerverbote ausweiten. Bewegen muss sich hier vor allem die FDP. Und es werden weitere Maßnahmen diskutiert.

Rechtspopulismus

:„Höcke oder Solingen“

Die AfD versucht, die Morde in Solingen für ihren Wahlkampf zu nutzen. Andere Parteien fordern allerdings ebenfalls eine deutlich härtere Asylpolitik.

Anschlag in NRW

:Warum war der mutmaßliche Attentäter von Solingen noch in Deutschland?

Ein Syrer soll in der Stadt in Nordrhein-Westfalen drei Menschen erstochen haben. Ursprünglich war Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig. Doch die Ausweisung scheiterte – so wie bei Tausenden anderen Geflüchteten.

Islamistischer Terror

:Der IS war nie verschwunden

Der „Islamische Staat“ hat das Attentat von Solingen für sich reklamiert. Wie sich die Bedrohungslage in Deutschland seit dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 entwickelt hat.

Mutmaßlicher Attentäter von Solingen

:26 Stunden auf der Flucht

Über den Mann, der drei Menschen ermordet haben soll und sich dann der Polizei stellte, ist bisher nicht viel bekannt. Eine große Rolle spielt die Frage, wie eng der mögliche Kontakt zwischen dem IS und Issa al-H. war.

Migrationsdebatte

:Sollen Syrer in ihre Heimat zurück?

Nach dem Attentat in Solingen fordern Politiker Abschiebungen nach Syrien. Aber geht das überhaupt?

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:IS-Terror in Deutschland: Radikalisierung im Geheimen

Der mutmaßliche Täter von Solingen war wohl ein Anhänger des „Islamischen Staats“. Wie groß ist die Gefahr durch Islamismus in Deutschland?

Anschlag in Solingen

:Und dann vergifte es

Messer als Mordwerkzeuge, Großveranstaltungen als Ziele und die perfide Botschaft: Jeder könnte Täter sein. Über die Kommunikationsstrategie der Terroristen – und warum sie ein Zeichen der Schwäche ist.

„Caren Miosga“

:Ohne Gezeter

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat der politische Schlagabtausch sofort wieder begonnen. Bei „Caren Miosga“ verläuft die Debatte in weiten Teilen erfreulich sachlich. Wahrscheinlich auch, weil die üblichen Scharfmacher nicht dabei sind.

Sicherheit

:„Wir müssen uns vor solchen Angriffen schützen“

Der Bundespräsident fordert nach dem Anschlag von Solingen, die Terrorabwehr zu verbessern. Auch in der Koalition und Opposition wird über Konsequenzen aus dem Attentat debattiert. Einige davon wären weitreichend.

Extremismus

:„Wir haben die Zukunft aufgegeben“

Der britische Schriftsteller Mohsin Hamid über den Terror von Solingen, die Lehren aus Southport und die Notwendigkeit von positiven Visionen.