Berliner Senat
:Tim Renner wird neuer Kultur-StaatssekretärAus der Musikindustrie in den Berliner Senat: Tim Renner wird Kultur-Staatssekretär. Er folgt auf André Schmitz, der sein Amt wegen einer Steuer-Affäre abgeben musste.
Steuerhinterziehung
:Schäuble will an Selbstanzeige festhaltenAlice Schwarzer hat es getan, Uli Hoeneß auch - sie zeigten sich wegen Steuerhinterziehung selbst an, um einer Strafe zu entgehen. Ist das gerecht? Über diese Frage diskutiert der Bundestag. Finanzminister Schäuble kündigt Verschärfungen an - Grüne und SPD unterstützen dies.
Auftritt vor Rechtsausschuss
:Wowereit - mal ganz leiseBerlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er - und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe.
Schmitz-Steueraffäre in Berlin
:Rückzug? Da kennt man Wowereit schlechtEndlich ist er aus dem Ski-Urlaub zurück. Und Berlin wartet auf Erklärungen Wowereits zur Steueraffäre seines Ex-Staatssekretärs. Warum hat ihn der Regierende Bürgermeister im Amt gelassen? Und: War das Rechtsbeugung oder Fürsorgepflicht?
Steueraffäre um Berliner Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz
:Thierse nimmt Wowereit in Schutz"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan": In der Steueraffäre um den ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz verteidigt Ex-Bundestagspräsident Thierse seinen Parteifreund Wowereit. Auch führende Landespolitiker stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister.
Affäre um Berlins Ex-Kulturstaatssekretär
:SPD-Chef Gabriel stellt sich hinter WowereitBerlins Regierender Bürgermeister gerät wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz immer weiter unter Druck. Die Opposition will, dass Klaus Wowereit im Rechtsausschuss Rede und Antwort steht. Zumindest SPD-Chef Gabriel signalisiert ihm Rückendeckung.
MeinungWowereit und die Berliner Steueraffäre
:Auf peinliche Art schlecht regiertIn Berlin herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur die Pannen um den Flughafen, auch der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Wowereit mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs Schmitz haben ein tiefes Unbehagen verankert. Anstatt das Fiasko zu erklären, fährt Wowereit lieber Ski. Komisch ist das schon längst nicht mehr.
Steuerhinterziehung
:Schärfere Regeln für Selbstanzeige geplantDie SPD will die strafbefreiende Selbstanzeige am liebsten ganz abschaffen - doch Finanzsekretär Michael Meister widerspricht. Damit ginge dem Fiskus Geld verloren, meint der CDU-Politiker, verspricht aber schärfere Regeln.
Steuerhinterziehung
:Koalition uneins über Strafen für SteuerbetrügerDie Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig.
