Hat Robert Habeck 2022 voreilig auf Atomkraft verzichtet und grüne Interessen über die des Landes gestellt? Nach Berichten über interne Vermerke wähnt das selbst die FDP. Doch die Lage ist komplexer.
MeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich
Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.
Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
Bundeskabinett
:Renten steigen um 4,57 Prozent
Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
MeinungAmpelkoalition
:Realität schlägt Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?
ExklusivArbeitsmarktreform
:Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
FDP
:Zwischen Hochmut und Verzweiflung
Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.
Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
Deutsche Zeitgeschichte
:Fast zu nah an der Gegenwart
Der letzte Band des völlig überarbeiteten "Handbuchs der deutschen Geschichte" ist erschienen. Der Historiker Edgar Wolfrum betrachtet die Republik von 1990 bis 2021. Das Projekt hat mehrere Tücken.
Bundeswehr
:Auch Deutschland soll einen Veteranentag bekommen
Die Ampelfraktionen und die Union legen Pläne für einen jährlichen Gedenktag am 15. Juni vor. Über das Vorhaben und das Datum wurde lange diskutiert.
Bundesregierung
:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
MeinungAbtreibungsrecht
:Achtung statt Ächtung
Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.
ExklusivBerichterstattung zum Heizungsgesetz
:Wo der Heiz-Hammer hängt
Haben die Medien wirklich so unfair berichtet über das Gesetz, das der Ampel fast das Genick gebrochen hat? Eine neue Studie hat das untersucht. Spoiler: Wärmepumpen-Spezialisten fehlten nicht nur bei "Bild".
MeinungDeutschland
:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven
Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.
MeinungBundesregierung
:Koalition der Klima-Künstler
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
MeinungKindergrundsicherung
:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.
Streit um Klimaschutz
:Wissing droht mit Fahrverboten
Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.
Ampelregierung
:Immerhin kein Streit
Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.
MeinungRegierungskoalition
:Die Ampel nervt
Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.
MeinungRecht auf Abtreibung
:Jetzt ist die Chance da. Das Risiko auch.
Eine Expertenkommission empfiehlt der Bundesregierung, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Für Frauen wäre das wichtig. Doch es gibt Gründe, warum das wohl nicht passieren wird, und sie sind nicht alle schlecht.
Nach Einigung der Ampel-Koalition
:Bericht: Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen
Am Mittwoch hat die Ampel-Koalition eine Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Schon regt sich erster Widerstand. Bauministerin Geywitz sieht einer Klage allerdings gelassen entgegen.
Finanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf
Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.
FDP
:Der Druck der Realität
Mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft wollen die kriselnden Freidemokraten nicht nur das Land in Fahrt bringen, sondern auch das Ampelbündnis retten.
Migration
:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.
MeinungVerteidigungsetat
:Die Koalition ist bedingt einigungsbereit
Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet vor, wie mehr Geld an die Bundeswehr fließen kann. Das wird in der Bundesregierung keinen Frieden herbeizaubern.
Bundestag
:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei
Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.
Sozialpolitik
:Blockade bei Kindergrundsicherung
Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.
MeinungAmpelkoalition
:Gebt den Kindern das Geld
In Berlin wird wieder um die Kindergrundsicherung debattiert. An sich ist diese eine gute Idee, gäbe es da nicht ein Problem.
MeinungExtremismus
:Endlich haken sich die Demokraten unter
Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.
MeinungEntwicklungspolitik
:Nichts tun ist teurer
Finanzminister wollen sparen, sparen, sparen. Ärmeren Ländern zu helfen, ist allerdings strategisch weitsichtig.
ExklusivBundesregierung
:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen
Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.
Ampelkoalition
:Faesers Baustellen
Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.
MeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil
Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.
Ampelregierung
:Ein bisschen Frieden mit den Bauern
Monatelang waren die Landwirte auf den Barrikaden, jetzt reden sie mit der Bundesregierung über Entlastungen. Der Bauernverband wähnt sich in der Offensive und fordert: mehr.
"Wir können keine AfD brauchen"
:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD
Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.
Ampelkoalition
:Der Kanzler hebt die Stimmung
Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.
Vor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat
Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
MeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage
Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.
Krieg in der Ukraine
:Ampel ringt erneut um Taurus
Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.
Drogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen
Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.
Politische Kommunikation
:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos
Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.
MeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher
In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.
MeinungWeltfrauentag
:Das bisschen Fortschritt
Die Ampel wollte Frauen und Männer gleichstellen. Nicht einmal das dafür Nötigste passiert bisher. Dass es noch andere Probleme zu lösen gibt, ist das eine. Das andere aber ist: Auf Dauer kann sich das Land die derzeitige Ungleichheit schlecht leisten.
