Einigung auf grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Südwesten
Baden-Württemberg

So will die grün-schwarze Koalition regieren

Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Verteilung der Ministerien steht. Noch offen: das Personal. Agrarminister Bonde verzichtet auf einen Posten - wegen Gerüchten um sein Privatleben.

Milchbauer im Berchtesgadener Land, 2009
Agrarminister

Milch, Markt und Millionenhilfen

Die Milchpreiskrise zeigt, wie schwer es für Grüne und Konservative ist, sich auf eine Lösung zu einigen.

Von Thomas Hahn, Hamburg

Baden-Wuerttemberg Prepares For State Elections
Landtagswahl

Die Grünen sollten von Kretschmann lernen

In Berlin beobachten viele Grüne die Erfolge des Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg mit Argwohn. Zu Unrecht.

Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Pöcking: Milchbauern-Demozug
Streit um Milchpreise

Es fehlt ein Rezept für die Milch

Milchbauern kämpfen um ihre Existenz und fordern lautstark Hilfe. Landwirtschaftsminister Schmidt gerät in Bedrängnis. Aber was hilft gegen den Preisverfall?

Von Thomas Hahn, Rendsburg

Groebenzell: Portrait 'Die Breze'
Verbraucherschutz

Achtung, Aluminium-Brezen

Bayerns Nationalgebäck ist schwer belastet - mit Aluminium. Bei Lebensmittelkontrollen wurde in jeder fünften Breze der Höchstwert überschritten, manche seien "jenseits von Gut und Böse". Schuld sind offenbar die Bäcker.

Von Christian Sebald

Grüne bestimmen Kurs - Tauziehen um Steuern
Die Grünen vor der Wahl

Wider die Verzagtheit

Verglichen mit der SPD standen die Grünen lange Zeit komfortabel da. Doch das Selbstbewusstsein der Öko-Partei schrumpft mit den schwächer werdenden Umfragewerten. Noch vor der Bundestagswahl beginnt die Suche nach den Schuldigen.

Von Christoph Hickmann, Bamberg

Bundestagsfraktionen beraten über  EFSF 20 Bilder
Spitzenpersonal in spe bei den Grünen

Roth für Grün in Ewigkeit, Amen

Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin - seit Jahrzehnten wird das Bild der Grünen von den gleichen Personen bestimmt. Gibt es wirklich niemanden sonst, der an der Spitze mitmischen könnte? Wir hätten da noch ein paar Kandidaten.

Stefan Mappus, CDU, Baden-Württemberg, EnBW
EnBW-Affäre

CDU-Spitze entsetzt über Mappus' Vorgehen

"Man kann das niemandem mehr erklären": Baden-Württembergs CDU distanziert sich von ihrem ehemaligen Partei- und Regierungschef Stefan Mappus. In der EnBW-Affäre habe Mappus den Interessen der Banken gehorcht, sagt CDU-Landesgruppenchef Strobl.

Brandzeichen-Verbot für Pferde in der Diskussion
Kabinett beschließt strengere Tierschutzregeln

Mehr Schutz für Ferkel, Pferde und Affen

Für Forscher und Tierzüchter sollen künftig strengere Tierschutzregeln gelten. Die Bundesregierung will Brandzeichen für Pferde verbieten und Ferkel sollen nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Auch auf Zirkusse kommen Einschränkungen zu.

Claudia Roth und Jürgen Trittin
Spitzenkandidatur der Grünen bei Bundestagswahl

Kein Solo für Trittin

Grünen-Chefin Roth will Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden. Fraktionschef Trittin soll nicht durch "Hinterzimmerklüngeln" zum alleinigen Kandidaten gemacht werden. Sie schlägt vor, die Basis solle bei einer Urwahl entscheiden.

Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Stuttgart
Grün-Rot in Baden-Württemberg

Deutsch-Türkin Öney wird Ministerin

Sie hat selbst Migrationshintergrund, in Baden-Württemberg soll sie Integrationsministerin werden: Die SPD will Bilkay Öney ins Kabinett holen - knapp ein Jahr, nachdem in Niedersachsen erstmals in Deutschland eine Muslimin Ministerin wurde.

Verteidigungsminister zu Guttenberg und Frau besuchen Soldaten in Afghanistan
Bundeswehrreform

Guttenberg in der Defensive

Im Juni beschloss zu Guttenberg mit seinen Kabinettskollegen das Sparpaket, inzwischen scheint sein Sparwillen erloschen zu sein. Wegen der Bundeswehrreform will er mehr Geld ausgeben - dafür sollen andere Ressorts kürzen.

Von Nico Fried

Generalinspekteur gegen Einsatz von Kampfpanzern in Afghanistan
Bundeswehr-Kommission

Rüstungsexporte leichtgemacht

Die Rüstungsindustrie kämpft mit ihrem schlechten Ruf und Kürzungen im Wehretat. Sie will enger mit der Politik zusammenarbeiten. Die Strukturkommission der Bundeswehr empfiehlt außerdem gelockerte Regeln für Waffenlieferungen ins Ausland.

Von Peter Blechschmidt

Martin Blessing, Caroline Heigl-Labbow, Raimund Gross
Finanzindustrie

Ärger über Banker-Gehälter

Die Chefs staatlich gestützter Kreditinstitute dürfen nicht mehr als 500.000 Euro erhalten. Doch mit einem Trick umgehen manche Banken die Idee dieser Richtlinie. Abgeordnete aller Parteien fordern schärfere Kontrollen der Vergütungen.

Von Martin Hesse

Sparpaket der Bundesregierung
Sparpaket der Koalition

Aufsplitten statt abstimmen

Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket aufschnüren: Der dickere Batzen soll in ein Gesetz gepackt werden, das keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf. Denn dort ist der Einfluss von FDP und Union seit der NRW-Wahl gesunken.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Robert Bergmann
Bundeswehr

Guttenberg stellt Wehrpflicht zur Debatte

Sparen ja, aber das "symbolhafte Streichen von Einzelprojekten" lehnt Verteidigungsminister Guttenberg ab. Er stellt nicht nur die Wehrpflicht in Frage.

Steinbrück, dpa
Bundeshaushalt 2009

Koalition in Erklärungsnot

Finanzminister Steinbrücks Ziel des ausgeglichenen Haushalts rückt in weite Ferne - der Etat 2009 bringt stattdessen eine drastisch erhöhte Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro.

Olaf Scholz, AP
Bundeshaushalt 2009

Streitpunkt Arbeitslosenbeitrag

Wahlkampf in der Haushaltsdebatte: Bei den Beratungen über den Etat des Arbeitsministeriums zeigt sich, dass die große Koalition uneinig ist.

Konsequenzen von Konjunkturhilfen

Streit um Bundeshaushalt

Kann man in der aktuellen Situation seriös über den Bundeshaushalt 2009 entscheiden? Die Grünen sagen Nein - doch die große Koalition verhindert einen Aufschub.

Cem Özdemir, dpa
Bundestagskandidatur

Grüne verpatzen Özdemirs Comeback

Demütigung für Cem Özdemir: Der Grünen-Parteichef in spe ist bei der Nominierung für die Bundestagswahl gescheitert - gleich zweimal.

Cem Özdemir, dpa
Grünen-Führung

Özdemir kandidiert für Parteivorsitz

Der Grünen-Politiker Özdemir lässt sich nicht beirren: Obwohl die schwäbischen Delegierten ihn brüskierten, wird er für dennoch für den Parteivorsitz kandidieren.

Auspuff foto: AP
Konjunkturpaket II und Kfz-Steuer

"Klassische Mogelpackung"

Die Regierung hat am Morgen das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Doch vor den Sitzungen von Fraktionen und Parlament wird weiter Kritik laut - vor allem am Kompromiss zur Kfz-Steuer.

Zieht sich zurück: Soffin-Chef Günther Merl, Foto: dpa
Staatlicher Einfluss beim Soffin

"Nur wie ein Grüßgott-August"

Nach dem unvermittelten Rückzug von Soffin-Chef Günther Merl ist eine Debatte über die Kompetenzaufteilung zwischen dem Bankenrettungsfonds und dem Staat entbrannt.

Opel-Rettung

Der Widerstand wächst

Das Opel-Rettungskonzept entzweit die Union: Nach Wirtschaftsexperten stellen sich zunehmend Politiker von CDU und CSU hinter den Wirtschaftsminister. Gegen das Votum der Kanzlerin hatte Guttenberg eine Insolvenz gefordert.

Steinbrück, dpa
Steinbrück

"Null Spielraum für Steuersenkungen"

Angesichts der horrenden Neuverschuldung des Bundes bezeichnet Finanzminister Steinbrück die Forderung der Union nach Steuererleichterungen als "illusionär" und "waghalsig".