AfD Bayern

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Nach Russlandreise

:AfD mahnt drei Abgeordnete ab

Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.

Debatte über Bayerns Corona-Politik

:"Wir wollten das Richtige tun, es ist uns auch größtenteils gelungen"

Im bayerischen Landtag setzt die AfD eine Debatte über die Corona-Politik an und redet von einem "Unrechtsregime". Staatsregierung und auch Opposition widersprechen - doch eine politische Aufarbeitung hält Ministerpräsident Söder für unnötig.

Politik

:AfD-Politiker erstattet Anzeige wegen Graffiti

Der strafrechtlich relevante Schriftzug an einer Wand in Passau richtet sich gegen Ralf Stadler. Er spricht von einem "öffentlichen Mordaufruf" und einer "Sauerei".

ExklusivPolitik in Bayern

:CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren

Der Landtag entsendet Kandidaten an das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen, jüngst auch zwei Juristen auf Vorschlag der Rechtsaußen-Partei. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Doch konkret ist das gar nicht so einfach.

Europapolitik

:Bayerns Wirtschaft wirbt für die EU

VBW-Präsident Hatz sagt Rechtsradikalen vor der Wahl am 9. Juni den Kampf an.

Bayerischer Landtag

:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"

Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".

Bayerischer Landtag

:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

"Wir können keine AfD brauchen"

:Bayerische Wirtschaft distanziert sich von AfD

Der Chef der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, macht die Ampelregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich.

Gesetzesverschärfung

:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Umstrittene Wahlbeobachter

:Russland lädt AfD-Abgeordnete als "Demokratie-Experten" zur Wahl ein

Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands und ihrer Fraktion sind die Parlamentarier aus Bayern nach Russland geflogen. Fraktionschefin Ebner-Steiner geht auf Distanz.

Rechtsextremismus

:Verwerfungen in Burschenschaft von AfD-Politiker Halemba

In der Teutonia zu Würzburg sagen sich in einem Brief zahlreiche "Alte Herren" von der Verbindung los und stellen sich gegen die Umtriebe der jungen Mitglieder. Die Rede ist von zunehmender Radikalisierung und weltanschaulicher Verengung - man sei zum "Instrument" einer einzigen Partei geworden.

Politik in Bayern

:Bayerischer Rundfunk: AfD erteilt Reporter Hausverbot

Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner wirft dem Mann Beleidigung vor, wie der Sender mitteilt. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". AfD-Landeschef Protschka sagt, es gehe auch um die Verbreitung von "Falschinformationen".

Altöttinger Forst

:Windkraftgegner streiten über AfD-Einfluss

Vor dem nächsten Bürgerentscheid über den Windpark Altötting wenden sich mehrere Aktive von der Bürgerinitiative "Gegenwind" ab. Was das mit der AfD zu tun hat.

ExklusivPolitik in Bayern

:Bricht die AfD endgültig mit den Kirchen?

"Politische Marionetten der Altparteien" und weitere Beleidigungen: Nachdem sich die katholischen Bischöfe klar gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert haben, wird Landeschef Protschka erneut ausfällig. Aber es gibt auch andere Stimmen in seiner Partei. Seit Jahren schon ist der Kurs umstritten.

Bayern

:Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.

Rechtsradikale Parolen

:Disco-Eklat nach AfD-Parteitag: Ermittlungen gegen vier Verdächtige

Besucher des AfD-Landesparteitags sollen unter anderem "Ausländer raus" skandiert haben. Ob es sich bei den Verdächtigen um AfD-Mitglieder handele, werde derzeit noch geprüft, so die Ermittler.

Politischer Aschermittwoch

:Sie hauen sich wieder

Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.

Rechtsextremismus

:"Wir müssen die Vorzüge der Demokratie mehr herausstellen"

Vor zwei Wochen haben rund 4000 Menschen in Dachau gegen Rechtsextremismus demonstriert. Einer der Initiatoren, Peter Heller, spricht darüber, wie es jetzt weitergehen kann.

Liveticker zur "Lichtermeer"-Demo in München

:Etwa 100 000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

München setzt ein beeindruckendes Zeichen gegen Hass und Hetze. Die Teilnehmerzahlen schwanken je nach Quelle - die Veranstalter sprechen sogar von 300 000 Demonstranten. Die "Lichtermeer"-Kundgebung in der Nachlese.

Stimmen von der "Lichtermeer"-Demo

:"Wegen kultureller Unterschiede auszugrenzen ist bescheuert"

Azmaeen aus Bangladesch fasst zusammen, wofür Zehntausende auf die Theresienwiese gekommen sind. Was ihn und andere Demonstranten noch motiviert hat, München wieder leuchten zu lassen.

MeinungAus der Landespolitik

:Eine Schmach für das Land

Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.

Rechtsextremismus

:Wie eng kooperieren AfD und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Bayern?

Das Vernetzungstreffen zur "Remigration" im schwäbischen Dasing wirft neue Fragen auf. Im Fokus steht auch ein weiterer AfD-Mann: der Kreisrat Simon Kuchlbauer.

AfD und Rechtsextreme

:Diesmal in Dasing

Wieder ein Treffen zu dem, was radikale Rechte "Remigration" nennen. Mit dabei offenbar zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete. Ein Rechtsextremer jubelt: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."

Ehrenamtliche Verfassungsrichter

:Ein Loch in der Brandmauer

Eine Leserin hält es für einen schweren Fehler, diejenigen, die auf Kriegsfuß mit der Verfassung stehen, nun ehrenamtlich mit über Verfassungsrecht entscheiden zu lassen.

Parteiausschluss

:AfD muss sich erneut mit Halemba-Rauswurf befassen

Das Landesschiedsgericht der Partei hat ein Ausschlussverfahren gegen den Abgeordneten eröffnet. Es ist nicht der erste Versuch, den rechten Burschenschafter loszuwerden.

Rechtsextremismus

:"In Deutschland weiß man nie, warum eine Person einen anschaut"

Priscilla Hirschhausen hat sich jahrelang für die Belange und Integration von Geflüchteten eingesetzt, sie gewann im vergangenen Jahr den Kulturförderpreis der Stadt Nürnberg. Nun geht sie von Franken nach Ghana - in das Geburtsland ihrer Eltern. Ein Grund: die AfD.

Burschenschaft "Danubia" in München

:Die Spinne im rechten Netzwerk

Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.

Politik in Bayern

:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern

CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.

Ermittlungen gegen Daniel Halemba

:Dann eben ohne Haftbefehl

Der AfD-Landtagsabgeordnete hat einen juristischen Erfolg erzielt, aber die Staatsanwaltschaft geht unvermindert dem Vorwurf nach, dass er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Ermittlungen gegen Abgeordneten

:Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten wird weiterhin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Bayerischer Landtag

:Parteien schließen Bündnis gegen die AfD

Per Dringlichkeitsantrag wollen CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD am Mittwoch im Landtag ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Demos in Bayern

:"Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein"

Wer sich für Geflüchtete einsetzt, fühlte sich zuletzt oft entmutigt. Die Proteste gegen Rechtsextremismus am Wochenende aber haben etwas verändert, sagt Flüchtlingshelfer Stephan Reichel.

ExklusivBayerischer Landtag

:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen

Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.

AfD im Landkreis Erding

:Breitgefächerter Protest gegen Rechts

Seit 2018 ist im Landkreis schon oft und vielfältig gegen die AfD protestiert worden: mit roten Karten, Demoumzügen und stundenlangem Glockengeläut. Die AfD auf lokaler Ebene präsentiert sich als vielschichtig rechtsradikale Gruppe ehemaliger Reps, Höcke-Fans und aggressiver Hetzer.

Proteste gegen AfD

:Zehntausende bei Demonstrationen gegen rechts erwartet

An mehreren Orten in Bayern werden in den kommenden Tagen große Versammlungen erwartet. Die CSU findet das richtig, auch Abgeordnete der Freien Wähler und ihrer Parteijugend wollen teilnehmen. Und FW-Parteichef Aiwanger? Der wittert überall Linksextremismus.

Mutmaßliche Beleidigung

:Strafbefehl wegen Beleidigung - Bayerns AfD-Chef legt Widerspruch ein

Stephan Protschka soll Bayerns Ministerpräsident unter anderem als "Landesverräter" beschimpft haben. Die nach einer Anzeige Söders verhängte Geldstrafe im unteren fünfstelligen Bereich will der AfD-Landesvorsitzende aber nicht akzeptieren.

Weitere Briefe

:Extrem teures Museum, extrem rechte AfD

Drei Warnungen der Leser: vorm Umbau des Stadtmuseums München, vor der AfD und vor Söders Lehrer-Plänen.

AfD-Fraktion

:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat

Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.

BR24-Bayerntrend

:Umfragehoch für CSU und AfD - Freie Wähler schwächeln

Neue Zahlen dürften bei Markus Söder für etwas Erleichterung sorgen: Wäre schon wieder Landtagswahl, würden seine Christsozialen zulegen und Hubert Aiwangers Partei verlieren. Bei der Europawahl könnte die neue Wagenknecht-Partei in Bayern besser abschneiden als die FDP.

Eklat in Disco nach Parteitag

:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete

In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.

Kloster Banz

:Söder will den Freistaat "entrümpeln"

Bei ihrer Winterklausur trifft die CSU-Fraktion auf Bauernproteste. Der Ministerpräsident wiederholt, dass er Personalkosten sparen will. Außerdem soll es mehr Deutschunterricht geben. Und er zeigt Härte Richtung AfD.

Eklat nach Parteitag

:AfD-Mitglieder sollen in Disco "Ausländer raus" gegrölt haben

In einer Gredinger Diskothek sollen Besucher des Landesparteitags rechtsradikale Parolen skandiert haben. Der Staatsschutz ermittelt. Möglicherweise sind unter den 30 Personen auch Landtagsabgeordnete.

MeinungAfD

:Diese Entlassung ist nur Show

Der Mitarbeiter von Alice Weidel, der an dem Treffen in Potsdam teilnahm, wird geopfert. Zehntausende demonstrieren gegen die Partei und zeigen, was es gerade braucht: Bürgersinn.

MeinungAfD in Bayern

:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?

Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.

Politik in Bayern

:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen

Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.

ExklusivAfD in Bayern

:Kampfkandidatur um Vorsitz, Streit über Halemba

Beim Parteitag am Wochenende drohen harsche Debatten über den Umgang des AfD-Landesvorstands mit dem umstrittenen Abgeordneten. Der Vorsitzende Stephan Protschka wird von Andreas Winhart herausgefordert.

Bayerns "Linke" nach Wagenknecht

:Wenn plötzlich der Kern der Partei weg ist

Nirgends in Bayern spielt die "Linke" eine so prägende Rolle wie in der Industriestadt Schweinfurt. Seit aber Sahra Wagenknecht ernst macht, wechseln Spitzenfunktionäre dort einer nach dem anderen auf ihre Seite. Ein Signal für ganz Bayern?