Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden, obwohl der Verfassungsschutz sie dort als gesichert rechtsextrem einstuft. Ist es zu spät für ein Verbotsverfahren? Das sagen Leser.
Niedersachsen
:Warum vier AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden
In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?
Debatte
:Das Denken lenken
Alice Weidel wirft der ZDF-Journalistin Dunja Hayali vor, ein Interview mit ihren Fragen zu „framen“. Wie mit einem akademischen Begriff gerade handfest Politik gemacht wird.
AfD-Parteitag
:Wie man AfDler in tiefer Nacht aus dem Bett zwingt
Mindestens 30 000 Menschen haben am Wochenende versucht, den Zugang zum AfD-Parteitag zu blockieren. Das gelingt nicht, doch der Protest prägt die Stadt an diesem Tag sichtbar – und selbst den Himmel darüber.
Umgang mit der AfD
:Verbieten – oder auf ein Scheitern hoffen?
Viele SZ-Leser wünschten, die Rechts-außen-Partei wäre längst verboten. Einer ist sich hingegen sicher, dass sie sich selbst entzaubere, wenn sie regieren müsse.
Brandmauer-Debatte
:Warum die AfD so schwer zu bekämpfen ist
Welche Rezepte helfen gegen Verfassungsfeinde auf dem Vormarsch? Leserinnen und Leser haben dazu unterschiedliche Analysen.
Debatte
:Lasst sie uns endlich verbieten
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands in Deutschland.
Theater
:Endlich richtig ausrasten
In Bochum behindern Zuschauer einen Schauspieler, weil er einen Faschisten spielt. Eine Theaterproduktion ist aber kein ideologisch und politisch abgeschirmter Raum – und soll das auch nicht sein.
Podcast: „Auf den Punkt“
:AfD-Urteil: Können AfD-Landesverbände trotzdem verboten werden?
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Wie stehen jetzt die Chancen für ein mögliches Verbotsverfahren?
Theater und Politik
:Kann das mehr sein als eine schrille Show?
Am Hamburger Thalia Theater spielen Referenten, Experten und einige Selbstdarsteller drei Tage lang das Für und Wider eines Verbotsverfahrens der AfD durch.
Verfassungsschutz
:Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden
In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.
Demonstrationen
:„Man muss heute kreativer sein in den Formen des Protests“
Ein Jahr nach den Massenkundgebungen ruft eine Initiative zu bundesweiten Demos gegen rechte Demokratiefeinde auf. Die Münchner Organisatorin Angela Bauer erklärt, warum sie trotz des bisher geringen Zulaufs optimistisch ist.
Beschluss im Abgeordnetenhaus
:Berlin strebt AfD-Verbot an
Als erstes CDU-geführtes Bundesland könnte Berlin im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Oder? Es kommt ein bisschen darauf an, wen man fragt.
Rechtsextremismus und AfD
:Wie lassen sich Antidemokraten bremsen?
Die Demokratie gilt es zu retten, koste es, was es wolle: Da sind sich die Leser einig. Ebenso in der Gefahrenanalyse. Beim AfD-Verbot hingegen nicht.
MeinungAfD
:Jetzt tragen Weidel und Chrupalla die Verantwortung dafür, was die Jugend so treibt
Der Parteinachwuchs formiert sich neu, auch um einem Verbot zu entgehen. Vieles an der „Generation Deutschland“ ist nicht überraschend, aber erschreckend: Es ist ein Blick in die Zukunft.
Rechtsextremismus
:„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“
Ein AfD-Verbot sei dringend geboten, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für zu riskant. Und was ist mit Björn Höcke und seiner AfD in Thüringen? Ein Streitgespräch.
Kommunalpolitik in Gilching
:Grüner Kreisrat fordert Verbotsverfahren gegen AfD
Peter Unger ruft den Kreistag dazu auf, ein Signal für den Schutz der Demokratie zu setzen. In Gilching ist sein Antrag wegen Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung genommen worden.
CDU
:Liberale Christdemokraten schließen sich zusammen
Strenge Abgrenzung von der AfD ohne jede Zusammenarbeit – das verlangt eine neu gebildete Gruppe von CDU-Politikern. „Compass Mitte“ gehören auch prominente Parteimitglieder an, denen der Kurs von Friedrich Merz auch zu konservativ ist.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Benutzt die AfD ihr Fragerecht, um kritische Infrastruktur auszuforschen?
Thüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, sicherheitsrelevante Infos an Russland weiterzugeben, und spricht von Landesverrat. Aber das ist schwer zu beweisen.
MeinungRechtspopulismus
:So wird das nichts im Umgang mit der AfD
In Ludwigshafen wird ein Kandidat der Rechten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Klingt nach einer Provinzposse, ist aber beispielhaft für das fatale Scheitern des „Kampfs gegen rechts“.
MeinungDemokratie
:Es geht dies nicht, und es geht das nicht. Aber was geht denn gegen die AfD?
Nun lässt Rheinland-Pfalz davon ab, Mitglieder der Partei generell aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Im Kampf gegen die Rechtsextremisten hat der Staat ständig Angst vor sich selbst.
ExklusivSPD-Minister über AfD
:„Eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt“
Einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD liefern sich einen Schlagabtausch um die Frage, ob die AfD verboten werden kann. Steht Schwarz-Rot vor dem nächsten Koalitionskrach?
MeinungARD-Sommerinterview
:Wer Alice Weidel wegbrüllen will, der hilft ihr nur
Aktivistinnen und Aktivisten versuchen, die AfD-Chefin mit Parolen, Tröten und Musik zu übertönen. Etwas Besseres hätte der gar nicht passieren können.
AfD
:„Für ein Verbot der Gesamtpartei reicht das nicht aus“
Ein AfD-Verbotsverfahren habe wenig Aussicht auf Erfolg, sagt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die am NPD-Verbotsverfahren beteiligt war. Der SPD wirft sie vor, falsche Erwartungen zu schüren.
MeinungAfD
:Extrem bleibt extrem
Es liegt im Interesse der Bundestagsfraktion, sich gemäßigter zu zeigen. Wirklich ändern wird sich aber nichts. Denn der neue Verhaltenskodex ist nur Fassade.
AfD
:Die AfD will seriöser werden – und wirft ein besonders umstrittenes Mitglied aus der Partei
Bitte recht freundlich: Die AfD möchte gemäßigter auftreten. Der ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich will sich gegen seinen Rauswurf wehren.
MeinungWerte
:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehren
Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.
MeinungDemokratie
:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot
Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.
Österreichs Kanzler Stocker im Interview
:„Wir sehen Russland als Aggressor“
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke
:„Eine Partei kann verfassungswidrig sein und gleichzeitig legal handeln“
Ist es gerecht, eine Partei zu verbieten? Warum die Hürden für ein mögliches AfD-Verbot so hoch sind – und welche Probleme das mit sich bringt. Darüber spricht die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz in der aktuellen Podcastfolge.
Debatte über Verbotsverfahren
:Dobrindt will AfD „wegregieren“
Der Bundesinnenminister warnt vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Doch SPD und Grüne sehen das anders.
Politik in Bayern
:Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren - turbulente Debatte
Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Die Debatte könnte für manchen noch ein Nachspiel haben.
AfD-Verbotsverfahren
:Der Rechtsstaat muss sich wehren
Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat.
Rechtsextremismus
:Landtags-Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das räumen auch die bayerischen Grünen ein. Dennoch fordern sie die schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie selbst haben sich schon entschieden.
MeinungDemokratie
:Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten ...
Ihre Vertreter flögen sofort aus allen Parlamenten. Im Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Es käme wohl zu Neuwahlen. Hans-Georg Maaßen und seine Werteunion würden jubeln. Dieses Szenario muss man vor Augen haben.
Bundesweiter Aktionstag
:2500 Menschen demonstrieren in München für ein AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des bundesweiten Aktionstags Konsequenzen. Denn nun gebe es genug Beweise.
MeinungAfD-Verbot
:Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber
Wer die Demokratie vor Rechtsextremisten beschützen will, sollte den Konflikt mit deren Wählern nicht scheuen. Viele von denen sind ziemlich naiv.
MeinungDemokratie
:Der Staat muss jetzt damit anfangen, sich der AfD zu erwehren
Unabhängig von der Diskussion über ein Verbot gibt es eine Sofortmaßnahme gegen die „gesichert rechtsextremistische“ Partei. Und die sollten Bund und Länder dringend angehen.
AfD
:Das internationale Netzwerk eilt zu Hilfe
Prominente Rechtsideologen aus dem Ausland protestieren gegen den Umgang mit der AfD. Das fügt sich gut in die Strategie der Parteiführung.
Geheimes Gutachten
:Was die AfD so gefährlich macht
Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.
MeinungVerfassungsschutz
:Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben
Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft? Vor Gericht muss er ohnehin seine Kenntnisse offenlegen. Und die Entfernung von deren Mitgliedern aus dem Staatsdienst ist komplizierter, als manch einer denkt.
MeinungParteien
:Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – zu Recht. Das heißt aber nicht, dass ihr nun ein Verbotsverfahren droht.
Neues Verfassungsschutz-Gutachten
:Warum die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
Reaktionen auf AfD-Einstufung
:Debatte um Parteiverbot nimmt Fahrt auf
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Während die AfD rechtlich gegen das Gutachten vorgeht, werden die Rufe nach einem Parteiverbot lauter.
Verbotsantrag
:Wehrhafte Demokratie
Einige Leser erwarten abschreckende Wirkung von einem AfD-Verbotsantrag, es gibt aber auch die gegenteilige Ansicht: dass damit Wähler ausgegrenzt werden.
Maxim Biller zur AfD
:Demokratie und Notwehr
Soll man die AfD verbieten? Der Schriftsteller Maxim Biller findet, es gab schon kompliziertere Fragen.
AfD-Zitate
:Schwarz auf weiß
Ist die AfD rassistisch, menschenfeindlich und will Grundrechte und Verfassung aushöhlen? Dazu öffentliche Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der Partei aus den vergangenen zehn Jahren.
Initiative von Carmen Wegge stösst auf Widerspruch
:Uneins über ein AfD-Verbot
Die Bundestagsabgeordneten aus Fürstenfeldbruck haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit der Rechtsaußenpartei umgehen soll.
AfD
:Ins Blaue hinein
Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war.
AfD-Verbot
:Bundestag berät über Anträge
Das von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung von zwei Gruppenanträgen zum Thema gesetzt ...
