Es liegt im Interesse der Bundestagsfraktion, sich gemäßigter zu zeigen. Wirklich ändern wird sich aber nichts. Denn der neue Verhaltenskodex ist nur Fassade.
AfD
:Die AfD will seriöser werden – und wirft ein besonders umstrittenes Mitglied aus der Partei
Bitte recht freundlich: Die AfD möchte gemäßigter auftreten. Der ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich will sich gegen seinen Rauswurf wehren.
MeinungWerte
:Die Demokratie muss selbstbewusst sein – und sich wehren
Das gescheiterte Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ist kein Argument gegen einen AfD-Verbotsantrag. Im Gegenteil.
MeinungDemokratie
:Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot
Viele meinen, das Gutachten des Verfassungsschutzes helfe, um gegen die Partei vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unser Autor hat die 1070 Seiten gelesen. Er kommt zu einem anderen Ergebnis.
Österreichs Kanzler Stocker im Interview
:„Wir sehen Russland als Aggressor“
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker über die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Rolle seines Landes in der turbulenten Weltlage – und was er von der Brandmauer gegen rechts hält
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke
:„Eine Partei kann verfassungswidrig sein und gleichzeitig legal handeln“
Ist es gerecht, eine Partei zu verbieten? Warum die Hürden für ein mögliches AfD-Verbot so hoch sind – und welche Probleme das mit sich bringt. Darüber spricht die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz in der aktuellen Podcastfolge.
Debatte über Verbotsverfahren
:Dobrindt will AfD „wegregieren“
Der Bundesinnenminister warnt vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Doch SPD und Grüne sehen das anders.
Politik in Bayern
:Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren - turbulente Debatte
Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Die Debatte könnte für manchen noch ein Nachspiel haben.
AfD-Verbotsverfahren
:Der Rechtsstaat muss sich wehren
Wann, wenn nicht jetzt, fordern Leser. Als Opfer geriere sich die AfD ohnehin, und wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte, gehöre auch das zum Rechtsstaat.
Rechtsextremismus
:Landtags-Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das räumen auch die bayerischen Grünen ein. Dennoch fordern sie die schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie selbst haben sich schon entschieden.
MeinungDemokratie
:Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten ...
Ihre Vertreter flögen sofort aus allen Parlamenten. Im Bundestag hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Es käme wohl zu Neuwahlen. Hans-Georg Maaßen und seine Werteunion würden jubeln. Dieses Szenario muss man vor Augen haben.
Bundesweiter Aktionstag
:2500 Menschen demonstrieren in München für ein AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des bundesweiten Aktionstags Konsequenzen. Denn nun gebe es genug Beweise.
MeinungAfD-Verbot
:Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber
Wer die Demokratie vor Rechtsextremisten beschützen will, sollte den Konflikt mit deren Wählern nicht scheuen. Viele von denen sind ziemlich naiv.
MeinungDemokratie
:Der Staat muss jetzt damit anfangen, sich der AfD zu erwehren
Unabhängig von der Diskussion über ein Verbot gibt es eine Sofortmaßnahme gegen die „gesichert rechtsextremistische“ Partei. Und die sollten Bund und Länder dringend angehen.
AfD
:Das internationale Netzwerk eilt zu Hilfe
Prominente Rechtsideologen aus dem Ausland protestieren gegen den Umgang mit der AfD. Das fügt sich gut in die Strategie der Parteiführung.
Geheimes Gutachten
:Was die AfD so gefährlich macht
Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.
MeinungVerfassungsschutz
:Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben
Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft? Vor Gericht muss er ohnehin seine Kenntnisse offenlegen. Und die Entfernung von deren Mitgliedern aus dem Staatsdienst ist komplizierter, als manch einer denkt.
MeinungParteien
:Jetzt kann niemand mehr behaupten, er wisse über die AfD nicht Bescheid
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – zu Recht. Das heißt aber nicht, dass ihr nun ein Verbotsverfahren droht.
Neues Verfassungsschutz-Gutachten
:Warum die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
Reaktionen auf AfD-Einstufung
:Debatte um Parteiverbot nimmt Fahrt auf
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Während die AfD rechtlich gegen das Gutachten vorgeht, werden die Rufe nach einem Parteiverbot lauter.
Verbotsantrag
:Wehrhafte Demokratie
Einige Leser erwarten abschreckende Wirkung von einem AfD-Verbotsantrag, es gibt aber auch die gegenteilige Ansicht: dass damit Wähler ausgegrenzt werden.
Maxim Biller zur AfD
:Demokratie und Notwehr
Soll man die AfD verbieten? Der Schriftsteller Maxim Biller findet, es gab schon kompliziertere Fragen.
AfD-Zitate
:Schwarz auf weiß
Ist die AfD rassistisch, menschenfeindlich und will Grundrechte und Verfassung aushöhlen? Dazu öffentliche Aussagen von Funktionären und Abgeordneten der Partei aus den vergangenen zehn Jahren.
Initiative von Carmen Wegge stösst auf Widerspruch
:Uneins über ein AfD-Verbot
Die Bundestagsabgeordneten aus Fürstenfeldbruck haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit der Rechtsaußenpartei umgehen soll.
AfD
:Ins Blaue hinein
Bei der AfD hoffen sie, dass das gemeinsame Votum mit der Union am Mittwoch erst der Anfang einer Kooperation im Bundestag war.
AfD-Verbot
:Bundestag berät über Anträge
Das von einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Woche noch Thema im Bundestag. Auf die Tagesordnung für den späten Donnerstagnachmittag wurde die Beratung von zwei Gruppenanträgen zum Thema gesetzt ...
MeinungParteien
:Ein Verbot der AfD sollte jetzt nicht beantragt werden
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags ein Verfahren in Karlsruhe in Gang bringen. Das ist eine ziemlich unausgegorene Idee.
AfD-Kanzlerkandidatin
:Verhöhnung von NS-Opfern
Alice Weidel deutet Adolf Hitler zum Kommunisten um. Nachkommen ehemaliger Häftlinge des KZ Dachau sind entsetzt, verwundert sind sie nicht – außer über das Zögern der anderen Parteien beim AfD-Verbotsverfahren.
MeinungAfD
:Entgiftet die Demokratie in diesem Land!
Von der AfD geht eine existenzielle Bedrohung aus. Demokraten müssen sich mit Hilfe des Rechts wehren, sie müssen mutig streiten und dürfen nicht in die innere Emigration gehen.
MeinungVerfassungsschutz
:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen
Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.
Gesetzgebung im Bundestag
:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben
Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.
Verbotsantrag
:„Wir wollen die AfD bekämpfen“
Die Starnberger Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) will prüfen lassen, ob die rechtsextreme Partei verboten werden kann. Ein Gespräch über die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Lehren aus der Geschichte.
Bundestag
:Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag ein
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:AfD-Verbotsverfahren: „Eine Atempause für die Demokratie“
Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in Kürze in den Bundestag eingebracht. Das versichert der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, im Gespräch.
MeinungAfD
:Wer zu den Waffen ruft, hat in der deutschen Politik nichts verloren
Die Verhaftung eines Funktionärs in Sachsen wegen Terrorverdachts zeigt: In der Partei setzen viele, nicht nur Randfiguren, auf Gewalt. Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren.
MeinungGrundgesetz
:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen
Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.
Verbotsverfahren
:„Die AfD verachtet die Demokratie“
Dutzende Bundestagsabgeordnete treiben einen AfD-Verbotsantrag nun auch öffentlich voran – und die Zahl der Unterstützer wächst. Überwindet der Druck die Skepsis von Fraktionsspitzen und Behörden?
MeinungPro und Contra
:Gehört die AfD verboten?
Teile der Partei gelten als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Aber reicht das, um sie vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
MeinungDemokratie
:Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
Und auch die Idee, das Bundesverfassungsgericht solle den Neonazi Björn Höcke aus dem Thüringer Landtag entfernen, ist mehr als riskant. Ein Märtyrer in Erfurt, das fehlte noch.
MeinungParteien
:Dieser Antrag für ein Verbot der AfD ist ziemlich stark
Eine Gruppe von 50 Bundestagsabgeordneten legt ein präzises und rundes Papier vor. Jetzt sollten endlich die Fachleute beim Bundesverfassungsgericht ihre Arbeit machen dürfen.
Bundesverfassungsgericht
:Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?
Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Debatte über ein Verbotsverfahren
:Die Angst, der AfD zu helfen
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen nach dem Eklat von Thüringen ein Verbot der radikalen Partei beantragen. Doch in den Fraktionsführungen ist die Skepsis groß. Sie befürchten, dass ein Scheitern den Rechten erst recht helfen würde.
Bundestag
:Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen
Medienberichten zufolge haben sich Parlamentarier von SPD, Union, Grünen und Linken zusammengetan, um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.
Nach erster Landtagssitzung
:Thüringens Innenminister Maier plädiert für AfD-Verbotsverfahren
Die Ereignisse in der chaotischen ersten Landtagssitzung hätten gezeigt, dass die Partei „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht“, findet der SPD-Politiker. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland
:Dem Grusel widerstehen
Eine Chronologie, die nichts Neues bringt, eine scharfe Tiefenanalyse und ein skurriles Wutbuch. Drei erstaunlich unterschiedliche Abhandlungen zum Extremismus der AfD.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Holocaust-Überlebende: "Die Demos gegen Rechtsextremismus machen Hoffnung"
Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee Auschwitz befreit. Das Datum ist zum jährlichen Holocaust-Gedenktag geworden. Doch schützt Erinnerung vor Wiederholung?
Debatte um AfD-Verbot
:„Die Parteijugend gehört mit zur Partei“
Wie Verfassungsjurist Christoph Möllers die Chancen für ein Verbot der AfD oder ihrer Nachwuchsorganisation bewertet, und ob ein Finanzierungsstopp eine Alternative sein könnte.
Diskussion um die AfD
:Sind wir noch zu retten?
Unser Konzept einer wehrhaften Demokratie wird allein durch den wichtigen Protest gegen Nazis nicht überleben. Extremisten müssen bekämpft werden, durch einen starken Staat und eine realistische Politik.
Demokratie
:Faeser sieht ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Nach Auffassung der Bundesinnenministerin sind vielmehr demokratische Parteien in der Verantwortung, dafür zu werben, dass Menschen, die sich einer Partei wie der AfD zuwenden, zurückkommen.
Parteiverbot
:Die große Koalition der Zweifler
Bundestagsabgeordnete sowohl der Ampelkoalition als auch der Union sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Und doch zeichnet sich in keiner Fraktion bisher eine eindeutige Mehrheit für ein Verbot der Partei ab. Warum?
