Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung oder den Folgen des Klimawandels. Eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingspolitik könnte vielen Migranten helfen. Doch Europa streitet - über Zuständigkeiten, Verteilungsquoten und Geld. Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Asylpolitik in Deutschland und der EU.
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen konnten zuletzt deutlich mehr freie Stellen mit Geflüchteten und Asylsuchenden besetzt werden als vor einem Jahr.
Migrationspolitik
:Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
Asyl-Kompromiss
:Europa wird griechisch
In Griechenland lobt die Regierung den europäischen Asylkompromiss - er trägt die Handschrift ihrer eigenen Migrationspolitik.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
Reaktionen auf EU-Asylreform
:"Historischer Schritt" bis "beschämend"
Kanzler Scholz lobt die Solidarität unter den europäischen Staaten, Amnesty International ist von der beschlossenen Asylreform tief enttäuscht. Die Reaktionen im Überblick.
MeinungFlüchtlinge
:Europa tut, was getan werden muss
Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.
Flüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.
Reform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt
Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.
Kriminalität
:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen
Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.
MeinungAsylpolitik
:Bargeld ist nicht alles
Die Bezahlkarte kommt - und anders als viele Grüne befürchten, ist sie für Geflüchtete zumutbar. Denn die allermeisten Geschäfte sind viel weiter, als Skeptiker vermuten.
Migration
:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt
Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.
MeinungBayern
:Abschiebungen ohne Herz und ohne Verstand
Der Freistaat wollte einen Iraner abschieben, der in seiner Heimat an Demos teilgenommen hatte. Der Fall steht sinnbildlich für eine Asylpolitik, die nach Abschiebe-Zahlen giert und darüber Menschen und Schicksale vergisst.
"Ich Capitano" im Kino
:Etwas Besseres als den Tod
Das oscarnominierte Drama "Ich Capitano" erzählt von zwei jungen Senegalesen, die nach Europa fliehen und Schlimmes erleiden - als märchenhafte Heldenreise. Das wirft Fragen auf.
Flüchtlingspolitik
:Putschpläne gegen Angela Merkel
Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.
Abschiebungen
:Mehr Härte, mehr Tempo - das sagt sich so leicht
Abschiebungen "im großen Stil" hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, gemeint sind wohl vor allem ausländische Straftäter. Ein Treffen mit Menschen, die das umsetzen sollen - und es ziemlich skeptisch sehen.
MeinungMigration
:Finnlands Asylpläne nützen Russland mehr als Europa
Die Regierung will Migranten, die von russischer Seite über die Grenze kommen, in Zukunft kategorisch abweisen. Putins Propagandaeinheiten dürfen sich freuen.
Asylpolitik
:Flughafen-Drama um Iran-Abschiebung
Ein 34-jähriger Amazon-Mitarbeiter aus Bayern sitzt schon im Flugzeug nach Teheran, als er plötzlich flüchtet. Die Polizei nimmt ihn am Flughafen fest. Die geplante Abschiebung hatte schon zuvor Kritik ausgelöst.
Abschiebungsdrama
:Eine Tragödie der Dummheit
Wenn in einem Land mit Pflegenotstand ein unbescholtener Pflege-Azubi in seine Heimat abgeschoben werden soll, stimmt etwas nicht.
quoted. der medienpodcast
:Vielfältiges Selbstverständnis: Sind Medien die Lösung oder das Problem?
Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig - aber das bildet sich kaum im medialen Diskurs ab. Viel öfter geht es um politische Migrationsdebatten. Warum eigentlich?
Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten
Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.
Flüchtlingspolitik
:Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber startet
In vier Test-Kommunen wird das Konzept erprobt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dadurch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wie die Karte funktioniert.
Großbritannien
:Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt
Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.
Geflüchtete
:Was bringt die Bezahlkarte?
Asylbewerber sollen künftig bundesweit mit einer Chipkarte bezahlen. Befürworter erhoffen sich davon, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Die Gegner des Vorhabens prangern Diskriminierung an und bezweifeln die Sinnhaftigkeit.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Wolfratshausen am Hans-Urmiller-Ring
:Kreisbauamt entscheidet über Asyl-Standort
Nach der Ablehnung einer Unterkunft für Geflüchtete kann die Behörde das Einvernehmen "ersetzen". Dafür gilt laut Landratsamt eine Frist von einem Monat.
"Hart aber fair"
:Das Zauberwort lautet "Ruanda"
Glaubt man Gerald Knaus, dann lässt sich die deutsche Asyldebatte ganz leicht lösen. Bei "Hart aber fair" zeigt sich durch den Auftritt des Migrationsforschers vor allem eines: wie leicht sich die Debatte polemisieren lässt.
Asylpolitik
:Der Bürgermeister, der im Streit um Flüchtlinge kapituliert
"Schäm dich! Hau bloß ab!" Weil sich Markt Schwabens Rathauschef Michael Stolze um die Unterbringung von 120 Flüchtlingen kümmerte, übergossen ihn Gegner mit Hass. Nun hört er auf. Über ein Dilemma, das immer mehr Kommunen zerreißt.
Österreich
:"Mir fehlt der Arabella-Kiesbauer-Effekt"
Fremder gemacht, als sie sind: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich erzählen von "Ausländerdeutsch" am Telefon und einer Normalität von Ausgrenzung - noch immer.
Asylpolitik
:"Die Kommunen werden alleine gelassen"
Stefan Fadinger, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, sieht die Klagen von Greiling, Dietramszell und Bad Tölz gegen Gemeinschaftsunterkünfte als einen Weckruf an die Bundesregierung.
Kontroverse Entscheidung
:Ablehnung verzögert Asylunterkunft um drei Monate
Der Wolfratshauser Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen die Errichtung einer Asylunterkunft im Gewerbegebiet. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, den Beschluss zu ersetzen.
Asyl im Landkreis
:Der letzte Bus mit Geflüchteten kam 2023
Die Regierung von Oberbayern vermutet hinter dem Rückgang saisonale Gründe.
MeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich
Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.
Migration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist
Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.
Lettland
:Zurück in die bedrohte Heimat
Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.
Asylpolitik
:Günzburg hat 800 Bezahlkarten bestellt
Als einer der Ersten will der Landkreis die Karten für Asylbewerber einführen. Landrat Hans Reichhart ist ein entschiedener Befürworter des Projekts. Beim Helferkreis sehen sie viele Probleme kommen.
Thüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet
Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Asyl und Migration
:Hohe Hürden bei der Arbeitspflicht für Geflüchtete
Politiker der Union möchten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit anhalten, in einem thüringischen Landkreis wird dies bereits konkret geplant. Was sind die rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen?
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Asylpolitik
:Still leben
Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.
Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
Asylpolitik
:Berger Containerdorf wird erweitert
Anlage für Geflüchtete soll um ein Gebäude für 72 Personen vergrößert werden.
Asyl
:Alles auf eine Karte
In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?
Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...
Abschiebung verhindert
:Duldung für Pflege-Azubi bis Ende August gesichert
Daniel M. darf in Deutschland bleiben und mit seiner Ausbildung beim Altenheimträger Münchenstift weitermachen. Wie es danach weitergeht, ist offen.
MeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?
Pflegenotstand in München
:Abschiebe-Drama um Pflege-Azubi
Ein 26-jähriger Auszubildender des Pflegeunternehmens Münchenstift wird am Freitag verhaftet. Er soll in die Demokratische Republik Kongo zurückgebracht werden. Wenige Stunden vor dem angesetzten Flug lenkt das Innenministerium ein.
ExklusivAfD
:Wer ist das Volk?
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.
