Überhangmandat

Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag

Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert.

Von Robert Roßmann, Berlin

Zwei Jahre Zeit - und nichts ist passiert

Bundestagspräsident Lammert ist verärgert, dass sich das Parlament nicht um Änderungen des komplizierten Wahlrechts bemüht. Doch eine Reform ist schwierig.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Tücken des Wahlrechts

Damit das Gewicht der Stimmen nicht verzerrt wird, gibt es erstmals einen Ausgleich für Überhangmandate. Diese Korrektur könnte ihren Teil zum Debakel der FDP beigetragen haben. Auch das Wahlergebnis in Bayern spielt beim neuen Umgang mit den Sitzkontingenten eine wichtige Rolle.

Von Wolfgang Janisch

Bundestag soll größer werden

Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen".

Von Nico Fried, Berlin

Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.

Von Heribert Prantl

Die Schande des Parlaments

Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

"Die SPD hat bloß Schiss"

Die Absicht der Kanzlerin, notfalls mit Überhangmandaten zu regieren, erzürnt die SPD - die Partei wird dafür von Merkels Parteifreund und Innenminister Schäuble verspottet.

SPD und Grüne warnen vor "illegitimer Mehrheit"

SPD und Grüne haben erzürnt auf die Ankündigung der Kanzlerin reagiert, notfalls mit einer Überhang-Mehrheit zu regieren.