Monatelange Beratungen über eine Begrenzung der Überhang- und Ausgleichsmandate gehen ergebnislos zu Ende. Durch die Extra-Mandate ist die Zahl der Abgeordneten auf 709 gewachsen.
Bei Treffen mit Lammert
:Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag
Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert.
Wahlrechtsreform
:Zwei Jahre Zeit - und nichts ist passiert
Bundestagspräsident Lammert ist verärgert, dass sich das Parlament nicht um Änderungen des komplizierten Wahlrechts bemüht. Doch eine Reform ist schwierig.
Überhangmandate
:Die Tücken des Wahlrechts
Damit das Gewicht der Stimmen nicht verzerrt wird, gibt es erstmals einen Ausgleich für Überhangmandate. Diese Korrektur könnte ihren Teil zum Debakel der FDP beigetragen haben. Auch das Wahlergebnis in Bayern spielt beim neuen Umgang mit den Sitzkontingenten eine wichtige Rolle.
Neues Wahlrecht
:Bundestag soll größer werden
Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen".
Urteil zum Wahlgesetz
:Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht
Weniger Stimmen, mehr Sitze: Überhangmandate verzerren zunehmend den Willen der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob Deutschlands Wahlrecht dem Grundgesetz entspricht. Und diesmal werden die Richter darauf drängen, dass ihre Entscheidung rasch umgesetzt wird.
MeinungVerfassungsgericht vehandelt über Wahlrecht
:Morgen ist Bundestagswahl
Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Karlsruhe das neue Wahlrecht kippen wird - und damit die Bundestagswahl 2013 zu Gunsten des Volkswillens beeinflusst. Schwarz-Gelb hat seine Reform durch das Parlament geboxt. Demokratische Tugenden wurden dabei k. o. geschlagen.
ExklusivUmstrittene Reform der Regierung
:Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.
Kein gültiges Wahlgesetz in Deutschland
:Die Schande des Parlaments
Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.
Streit um Überhangmandate
:"Die SPD hat bloß Schiss"
Die Absicht der Kanzlerin, notfalls mit Überhangmandaten zu regieren, erzürnt die SPD - die Partei wird dafür von Merkels Parteifreund und Innenminister Schäuble verspottet.
Überhangmandate
:SPD und Grüne warnen vor "illegitimer Mehrheit"
SPD und Grüne haben erzürnt auf die Ankündigung der Kanzlerin reagiert, notfalls mit einer Überhang-Mehrheit zu regieren.
