Wohnen - Kiel:Wohnungswirtschaft fordert Wohnraumschutzgesetz

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Kiel (dpa/lno) - Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat von der Landesregierung ein Wohnraumschutzgesetz gefordert. "Auch wenn es Einzelfälle sind: Immer wieder vernachlässigen Eigentümer ihre Immobilie, greifen aber die Miete ab und gefährden so die Menschen, die in den Wohnungen leben", erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner am Dienstag.

Hintergrund war die Gründung einer Bürgerinitiative von Mieterinnen und Mietern in Kiel-Gaarden, um gegen Bedingungen in ihren Wohnhäusern der LEG vorzugehen.

"Jetzt also Kiel-Gaarden. Die Landesregierung muss zügig ein Wohnraumschutzgesetz verabschieden", sagte Breitner. CDU und Grüne haben ein solches Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Der Landtag müsse sich mit dem Gesetzgebungsverfahren beeilen, forderte Breitner. Vorbild könne die in Hamburg geltende Regelung sein. Das dort bereits 1982 beschlossene Gesetz habe zum Ziel, Wohnraum zu erhalten und zu pflegen und gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen.

"Mit Hilfe eines Wohnraumschutzgesetzes können Kommunen Vermieterinnen und Vermieter verpflichten, Sanierungen durchzuführen und bei Nichtbefolgung empfindliche Strafen verhängen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller. Beispiele anderer Bundesländer zeigten, dass solche Gesetze wirkten. "Es ist bitter, dass die Landesregierung dieses scharfe Schwert in Schleswig-Holstein immer noch nicht gesetzlich verankert hat." Die SPD hatte bereits im vergangenen Sommer einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht.

© dpa-infocom, dpa:230307-99-862404/2

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