TSV 1860 München: War Mayrhofer lange nicht rechtmäßig Löwen-Präsident?

• Helmut Kirmaier klagt gegen den Zweitligisten TSV 1860 München, dass der ehemalige Präsident Gerhard Mayrhofer eigentlich nie rechtmäßig gewählt wurde.
• Das Oberlandesgericht gab Kirmaier in einigen Punkten Recht, in denen er in erster Instanz durchgefallen war.
• Die Entscheidung wird zwar erst am 19. April verkündet, allerdings deutet die Argumentation von Richter Wagner in eine klare Richtung.

Heinz Veauthier kam in den Sitzungssaal E.10 des Münchner Oberlandesgerichts und wuchtete erst einmal vier prall gefüllte Leitz-Ordner auf den Tisch. Es ist ja eine Menge Material zusammengekommen in der Prozessserie seines Mandanten Helmut Kirmaier gegen den Fußball-Zweitligisten TSV 1860 München, und aus diesem Anlass standen die Revisionen in zwei Fällen an, eine um 13 Uhr, eine um 15 Uhr.

In der ersten Runde ging es um die Frage, ob das damalige Präsidium um Gerhard Mayrhofer Mitte 2013 überhaupt gewählt wurde - und hier durfte sich Kirmaier auf ganzer Linie als Sieger fühlen. "Am 4. März 2013 haben Hep Monatzeder, Christian Holzer und Heinz Schmidt (damals vom Aufsichtsrat vorgeschlagenes Präsidium, d. Red.) eingeladen, ohne im Register eingetragen gewesen zu sein", sagte der Vorsitzende Richter Wagner, "daher ist die Delegiertenversammlung am 25.4.2013 nicht ordentlich zustande gekommen und konnte die neue Satzung nicht beschließen."

Kirmaier hat auch in weiteren Punkten Recht bekommen

Zur folgenden Versammlung, bei der das Präsidium um Gerhard Mayrhofer gewählt wurde, wurde allerdings nach jener neuen Satzung geladen - "so dass auch die am 14. Juli getroffenen Beschlüsse wiederum ungültig waren". Mayrhofer wurde damals also nicht Präsident, soweit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts. Es gab Kirmaier allerdings auch in weiteren Punkten Recht, in denen er in erster Instanz durchgefallen war, zum Beispiel in jenem: "Nach Auffassung des Senats waren Dieter Schneider, Wolfgang Hauner und Franz Maget tatsächlich über den 14. Juli 2013 hinaus noch Vorstände."

Die Entscheidung wird zwar erst am 19. April verkündet, allerdings hatte Wagner eindeutig erläutert, woraus es hinauslaufen wird. Dass Kirmaier die Runde gewonnen hatte, sah auch 1860-Anwalt Guido Kambli, er erklärte allerdings: "Das ist ein Pyrrhussieg für ihn." Denn einerseits sind die Handlungen des Präsidiums Mayrhofer zwischen Juli 2013 und Dezember 2014 im Sinne einer "faktischen Organschaft" durchaus bindend, wie Kambli erklärte: "Da geht die Sicherheit des Rechtsverkehrs vor."

"Salopp gesagt sind Ihnen die Instanzen ausgegangen."

Und zudem war da ja noch der zweite Prozess, der klären soll, ob Mayrhofer dann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2014 korrekt gewählt wurde. Das Präsidium Mayrhofer hatte sich zuvor zum Notvorstand bestellen lassen, aus Unsicherheit, wer denn nun laden dürfe. Aus Kirmaiers Sicht war diese Notvorstandsbestellung nicht rechtens. Hier erklärte Wagner nichts zur Sache, sondern verwies darauf, dass der 31. Senat des OLG die entsprechende Klage bereits zurückgewiesen hatte und kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich sei: "Salopp gesagt sind Ihnen die Instanzen ausgegangen."

Veauthier sieht das selbstredend anders: "Wir könnten jetzt sagen, wir machen Schluss", sagte er, "aber diesen Beschlüssen ist die Rechtswidrigkeit ja schon wieder auf die Stirn geschrieben. Das Gericht hat ja bestätigt, dass das Präsidium Schneider weiter im Amt war." Damit habe kein Notvorstand bestellt werden dürfen: "Wenn der Staat so in einen Verein eingreift, ist das verfassungswidrig." Der OLG werde, ebenfalls am 19. April, "die Revision nicht zulassen und so die Notbremse ziehen", vermutete Veauthier, "aber dann gibt es die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu erheben."

Diese wolle Kirmaier ergreifen. In der Folge all dieser Ereignisse bestreitet er selbstredend auch, dass das amtierende Präsidium um den anwesenden Peter Cassalette rechtmäßig im Amt ist. Veauthier sagte nur: "Da sitzt ja wieder ein neues Gesicht."