Senat - Hamburg:Weitere Corona-Lockerungen in HH: Restaurants dürfen öffnen

Corona
Tschentscher (SPD, M) während einer Pressekonferenz zwischen Grote (SPD) und Prüfer-Storcks (SPD). Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Die Menschen in Hamburg können in der Corona-Krise nach Wochen der Einschränkungen neue Freiheiten genießen. So wird ein Restaurantbesuch wieder möglich - sogar gemeinsam mit bis zu 10 Personen und ohne Mindestabstand. Der Senat beschloss am Dienstag einen ganzen Strauß an weiteren Lockerungen bei Schulen, Kitas, Sport, Geschäften und Altenheimen. Dies sei durch eine kluge Strategie und die Menschen möglich geworden, die mit Abstandhalten und Beschränkungen dafür gesorgt hätten, dass die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg inzwischen niedrig sei, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Ab Mittwoch dürfen sich in der Stadt erstmals seit Wochen wieder bis zu zehn Mitglieder zweier unterschiedlicher Haushalte treffen, ohne dabei einen Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Bislang war dies nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt oder alleine mit einer Person aus einem anderen Haushalt möglich.

Restaurants sollen Mittwoch ebenfalls wieder öffnen dürfen. Allerdings muss zwischen den Gästen 1,50-Mindestabstand zwingend eingehalten werden, sofern es sich nicht um eine Gruppe aus höchstens zwei Haushalten handelt, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Es könnten aber auch Trennwände zwischen den Tischen gezogen werden, um Ansteckungen zu verhindern. In jedem Fall müssten die Kontaktdaten der Gäste notiert werden.

Ab Mittwoch können auch die rund 400 Hamburger Hotels wieder touristische Gäste empfangen. Wie bei den Restaurants gelten analoge Vorgaben hinsichtlich Abstandsgebot, Hygieneregeln und Kontaktdaten. Zudem dürfen zunächst maximal 60 Prozent der Zimmer belegt werden.

Die großen Clubs auf dem Kiez müssen vorerst dicht bleiben, sagte Bürgermeister Tschentscher. Aus Gründen des Infektionsschutzes müssten alle Tanz- und Vergnügungslokale in Hamburg vorerst weiter geschlossen bleiben.

Wieder aufmachen dürfen dagegen nun auch in Hamburg wieder Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Allerdings darf pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens ein Kunde eingelassen werden.

Erlaubt sind außerdem wieder alle Sportarten, die im Freien und mit Abstand betrieben werden. "Das bedeute auch, dass alle Außensportanlagen wieder öffnen können", sagte Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD).

Weitere Lockerungen bei Schulen und Kitas, die bereits in der vergangenen Woche angekündigt worden waren, wurden ebenfalls beschlossen. So sollen nach den Maiferien alle Schüler zumindest einmal pro Woche wieder in ihren Schulen unterrichtet werden. Der Fernunterricht werde als Ergänzung auch nach den Sommerferien fortgeführt werden müssen, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Dafür würden mit Hilfe des Bundes mehr als 20 000 zusätzliche Laptops und Tablets bereitgestellt werden.

Ab dem 18. Mai sollen die Kitas wieder schrittweise in den Regelbetrieb gehen. Als erste sollen Fünf- und Sechsjährige wieder betreut werden, am 8. Juni können dann die Viereinhalbjährigen folgen, wenn es nicht zu verstärkten Neuinfektionen kommt. In zwei weiteren Schritten sollen dann die Dreijährigen wieder betreut und auch die Krippenbetreuung ermöglicht werden.

Ebenfalls ab dem 18. Mai dürfen Menschen in Hamburger Pflegeheimen unter strengen Auflagen wieder von Angehörigen besucht werden. Dabei sei allerdings "äußerste Vorsicht geboten", wie Prüfer-Storcks betonte. Die Besuchserlaubnis gelte für eine definierte Person und begrenze sich auf einen Besuch von maximal einer Stunde pro Woche.

Die Zahl der positiv auf das neue Sars-Cov-2-Virus getesteten Hamburgerinnen und Hamburger ist seit Montag um 13 auf 4964 gestiegen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) könnten davon mehr als 85 Prozent als genesen angesehen werden, sagte Prüfer-Storcks. Sie gehe aktuell deshalb von rund 450 akut Erkrankten aus.

Auch mit den neuen Lockerungen bleibe Hamburg "auf der vorsichtigen Seite", sagte Tschentscher. "Wir alle tragen die Verantwortung für das, was in den kommenden Wochen und Monaten passiert." Von der Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, ab der Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen, sei Hamburg weit entfernt. "Wir sind ein Riesenballungsraum und deswegen werden wir die nächsten Schritte so planen, dass wir nicht einmal in die Nähe der Grenze kommen", sagte er.

"Über allem steht der Gesundheitsschutz", sagte die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Eine schnelle Rückkehr zur Vor-Corona-Normalität könne es deshalb nicht geben. "Es gibt kein abruptes Ende der Pandemie."

Vor dem Hintergrund lauter werdender Proteste gegen die Corona-Maßnahmen warnte Grote vor einer Instrumentalisierung durch Extremisten. Was bei den Demonstrationen zum Teil zusammenkomme, sei "eine ziemlich trübe Brühe. Und natürlich ist da schon der eine oder andere dabei, den wir schon kennen." Zwar seien die Corona-Zweifler kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Dennoch gebe es "Potenziale und Vernetzung in den verfassungsfeindlichen Bereich hinein", sagte der Innensenator.

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