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Proteste bei Olympia:15 Tage Arrest im Schnellverfahren

Sotschi 2014 - Feature

Proteste unerwünscht: Rund um das Olympia-Gelände wacht in Sotschi die Polizei.

(Foto: dpa)

Am Freitag geht es los in Sotschi, bis dahin soll alles glänzen: Damit niemand die Atmosphäre stört und an die unwürdigen Aspekte von Olympia erinnert, greift der Staat rigoros durch.

Von Johannes Aumüller, Sotschi

In Sotschi werkeln die Bauarbeiter in langen Schichten, um die letzten Kleinigkeiten zur Zufriedenheit der olympischen Familie zu erfüllen. Ein Kabel hier, eine Absperrung dort, solche Sachen, das dürften sie bald alles schaffen. Die maßgeblicheren Vorbereitungen laufen aus Sicht der Gastgeber ohnehin auf einer anderen Ebene ab. Am Freitag steigt die Eröffnungsfeier, und dann soll alles schön und bunt werden und das Putin-Spektakel seinen Gang gehen.

Und damit niemand diese schöne Atmosphäre stört und an die unwürdigen Aspekte des Projektes erinnert, greifen Justiz und Polizei in diesen Tagen rigoros durch. Schon seit Längerem berichten Aktivisten von Einschüchterung und Repressalien; kurz vor der Eröffnung aber gibt es noch einmal eine bemerkenswerte Fülle an Vorgängen gegen bekennende Sotschi-Kritiker.

Am härtesten hat es den Geologen Jewgenij Witischko getroffen. Er arbeitet für die Umweltschutzorganisation "Ökologische Wacht im Nordkaukasus", die seit Jahren die Natursünden rund um die Spiele anprangert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden mit aller Macht verhindern wollen, dass Witischko während der Spiele die Möglichkeit zum Protest hat.

Bereits 2012 war der Aktivist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden; er hatte gegen die illegale Errichtung eines Zaunes und einer Gouverneursvilla in einem Naturschutzgebiet protestiert. Im Dezember wurde die Bewährungsstrafe auf einmal in eine Haftstrafe umgewandelt. Sein Anwalt Alexander Popkow legte Berufung ein, die Entscheidung der nächsten Instanz steht am letzten Wochenende der Olympischen Spiele an.

Dafür ist Witischko zu Wochenbeginn in einer anderen Angelegenheit verhaftet worden. Zunächst ging es angeblich um Diebstahl, schließlich gab es im Schnellverfahren 15 Tage Arrest, weil er an einer Bushaltestelle Schimpfwörter benutzt habe; dabei war Witischko gar nicht an dieser Bushaltestelle, wie sein Anwalt Alexander Popkow im Gespräch mit der SZ beteuert.

Der Bezug zu den Spielen bei dieser Strafe ist für ihn völlig eindeutig. "Natürlich steht nirgendwo, dass die Verhaftung wegen der Olympischen Spiele geschehen ist, aber Jewgenij ist bekanntlich einer der schärfsten Aktivisten." Das Internationale Olympische Komitee hatte kürzlich erklärt, der Fall habe nichts mit den Spielen zu tun. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Willkür, die Oppositionspartei Jabloko von einem Vorgehen wie zu Zeiten von Josef Stalin.

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Festgehalten, drangsaliert, eingesperrt

Witischko ist nicht der einzige Olympia-Kritiker, der zuletzt in den Fokus der Justiz geriet. Ein Zentrum ihrer Aktionen war Krasnodar: Zum einen ist es die Hauptstadt der Region, in der Sotschi liegt, zum anderen lag es am Dienstag auf der Route des Olympischen Feuers auf seiner überdimensionierten Reise, die bis ins Weltall, an den Nordpol und auf den Grund des Baikalsees führte. Montagnacht seien insgesamt sechs Aktivisten der "Ökologischen Wacht" festgehalten worden, berichtet Anwalt Popkow.

Die Polizei habe wissen wollen, welche Aktionen sie gegen das Feuer geplant hätten. Auch der bekannte und in Krasnodar wohnhafte Bürgerrechtler Michail Sawwa, gegen den ein Verfahren wegen der angeblichen Veruntreuung von Stipendiengeldern in Höhe von knapp 10.000 Euro läuft, war punktgenau noch einmal drangsaliert worden. Am Wochenende verlängerten die Behörden den Hausarrest des Politologen um zwei Monate.

Unannehmlichkeiten hat nun auch Alexander Walow, Chefredakteur der Internetplattform blogsochi.ru, auf der schon manch kritischer Artikel zu den Spielen erschien. Nachdem er in den vergangenen Wochen schon von mahnenden Anrufen gesprochen hatte, rückte jetzt die Polizei an, um seine Räumlichkeiten zu durchsuchen. Der Vorwurf: Walow habe sich nicht ordnungsgemäß als Unternehmer registriert, obwohl er mit der Werbung auf seinem Blog Geld verdiene.

Semjon Simjonow wiederum, der in den vergangenen Wochen bekannt wurde, weil er die unsäglichen Bedingungen der Arbeiter auf den olympischen Baustellen dokumentierte, hatte versucht, als Fan nach Sotschi zu kommen, und sich eine Eintrittskarte für ein Eishockeyspiel gekauft.

Doch die Behörden verweigerten ihm - wie auch anderen - den "Besucherausweis", ohne den niemand in die Sportstätten kommt. Ohne Begründung, wie Simjonow sagt. Er vermutet einen Zusammenhang zu seinen kritischen Äußerungen vor den Spielen. Allerdings will er das Recht auf ein Ticket nun gerichtlich erstreiten.

© SZ vom 05.02.2014/jbe
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