China hat weitreichende Verbote für Besucher der Olympischen Spiele erlassen, die "subversive" Aktivitäten oder die Einfuhr "schädlicher Inhalte" verhindern sollen. Proteste, Paraden oder andere öffentliche Versammlungen in der chinesischen Hauptstadt müssen vorher bei der Polizei beantragt werden. "Keine Aktivität dieser Art darf abgehalten werden, solange keine Genehmigung erteilt ist." Sonst drohten Verwaltungsstrafen oder kriminelle Verfolgung, heißt es in den am Montag nur auf Chinesisch veröffentlichten neunseitigen Vorschriften der Olympia-Organisatoren (BOCOG) für ausländische Besucher. Auch seien politische, religiöse oder "beleidigende" Spruchbänder in Wettkampfstätten nicht erlaubt. "Ausländer müssen die Gesetze in China respektieren und dürfen die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung nicht verletzen." All jene, "die Aktivitäten aufnehmen könnten, die Chinas nationale Sicherheit und nationale Interessen gefährden könnten", werde die Einreise verweigert.
Besonders für Geschäftsleute und Touristen wurde die Einreise nach China massiv erschwert.
(Foto: Foto: dpa)Das gleiche gelte für Besucher, "die Terroranschläge und Gewaltakte begehen oder die Regierung untergraben könnten". Ferner dürften keine Prostituierten oder Besucher mit Geisteskrankheiten oder ansteckenden Krankheiten wie Tuberkulose oder Lepra ins Land. Verboten sei auch das Mitbringen von Publikationen, Datenträgern, Bildern oder Aufnahmen mit Inhalten, "die schädlich für Chinas Politik, Kultur, Moral und Wirtschaft sind".
Nicht alle Gebiete frei für Besucher
Hinter den Vorschriften steckt offensichtlich die Angst vor Protesten von Exiltibetern oder anderen Aktivisten, die für mehr Menschenrechte und Pressefreiheit in China oder für ein stärkeres chinesisches Engagement zur Lösung der Flüchtlingstragödie im sudanesischen Darfur eintreten. Auch werden Aktionen der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong befürchtet, die sich selbst als Meditationsgruppe beschreibt, von ihren Kritikern aber als Sekte betrachtet wird. In den Vorschriften heißt es auch, dass jedem Strafverfolgung drohe, der die Flagge Chinas verbrenne oder ihre Hoheitszeichen verunstalte oder beleidige.
Zu den eher praktischen Vorschriften gehört ein Verbot, im Freien zu übernachten. Auch wird gewarnt, dass Betrunkene in öffentlichen Plätzen von der Polizei festgenommen werden könnten. Ausländer, die bei Chinesen wohnen, müssen sich innerhalb von 24 Stunden bei der örtlichen Polizeiwache anmelden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass nicht alle Gebiete Chinas für Besucher frei zugänglich seien.
Seit den Protesten der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft im März und April sind zum Beispiel keine Reisen ausländischer Touristen mehr in das Hochland zugelassen worden. Auch dürfen ausländische Journalisten nicht frei nach Tibet reisen. Es gibt allerdings nicht nur Verbote in dem Dokument: So ist Olympia-Gästen das Mitführen von zumindest einem Hund oder einer Katze erlaubt - solange das Haustier alle Quarantänevorschriften erfüllt.