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Menschenrechte:"Olympia in China war ein Fehler"

Lehren aus Peking, Lehren aus Sotschi: Das IOC darf Olympia nur noch an Länder vergeben, die die Menschenrechte achten.

Manfred von Richthofen

Die Olympischen Spiele in Peking, die an diesem Samstag vor einem Jahr eröffnet wurden, waren kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Sports. Gewiss, organisatorisch hat alles gut funktioniert. In dieser Hinsicht waren es Spiele der Superlative: Die Eröffnungs- und Schlussfeiern waren spektakulär inszeniert, die Wettkämpfe perfekt organisiert; selbst der Verkehr wurde gedrosselt, um bessere Luft zu garantieren. Die Organisatoren hatten keine Mühe gescheut, Spiele der Superlative zu veranstalten. Noch in Jahrzehnten werden prächtige Olympiabauten Zeugnis ablegen von den Spielen 2008 in Peking.

Gegen das Regime in Peking gab des zur Olympiade 2008 zahlreiche Demonstrationen verschiedener Organisationen.

(Foto: Foto: AP)

Doch zu welchem Preis! Die olympische Idee, die auch den Menschenrechten verpflichtet ist, wurde in Peking in Frage gestellt. Das Versprechen der Organisatoren vor Vergabe der Spiele, dass deren Ausrichtung auch die Menschenrechte in China verbessern würde - es wurde nicht eingelöst. Schon vor den Spielen wurden Regierungskritiker unter Hausarrest gestellt oder in Haft genommen.

Die Armen haben verloren

Viele Bewohner von Peking mussten ihre Häuser für den Bau von Sportstätten räumen, ganze Armenviertel wurden plattgewalzt. Wanderarbeiter mussten teils unter unmenschlichsten Bedingungen auf den Olympia-Baustellen arbeiten, sie hatten weder geregelte Arbeitszeiten noch geregelten Lohn, manche wurden wie Sklaven gehalten. Die Medien, allen voran das Internet, wurden trotz gegenteiliger Versprechungen der Regierung streng zensiert. Die Pressefreiheit, die die Organisatoren gemäß der Olympischen Charta unbedingt verpflichtet waren, zu garantieren, wurde in vielerlei Hinsicht eingeschränkt.

Zwar hatte die Regierung ausländischen Journalisten vor und während der Spiele mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt - eine Regelung, die sogar nach den Spielen weitgehend erhalten blieb. Aber diese vermeintliche Pressefreiheit wurde zugleich nach Belieben außer Kraft gesetzt, wie man nach den Ausschreitungen in Tibet im Frühjahr 2008 beobachten konnte. Sie galt ohnehin nur für ausländische Korrespondenten, nicht für chinesische Journalisten.

Olympische Idee mit Füßen getreten

Diese Einschränkung hätte das Internationale Olympische Komitee (IOC) nicht akzeptieren dürfen. Doch es schwieg, beschönigte und gab sich in Peking derart zurückhaltend, dass die Ideale der olympischen Idee mit Füßen getreten wurden. Denn die "Achtung universell gültiger fundamentaler ethischer Prinzipien" und "die Wahrung der Menschenwürde" gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Olympischen Charta. IOC-Chef Jacques Rogge betonte in Interviews zwar mehrmals, dass das IOC durchaus den Menschenrechten verpflichtet ist. Den hehren Worten aber folgten keine Taten.

Eine einzige Konsequenz aus den Spielen in Peking hat das IOC bislang gezogen: Einen Fackellauf, wie ihn die Chinesen zur eigenen Glorifizierung und sogar zur politischen Demonstration auf dem (tibetischen) Mount Everest missbraucht haben, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Doch die Abschaffung dieses unwürdigen PR-Spektakels, das internationale Entrüstung ausgelöst hatte, reicht als Konsequenz aus den Erfahrungen in Peking keineswegs aus.

Vehemente Verstöße gegen die Menschenrechte, mit denen sich das IOC in Peking nicht befassen wollte, sind kein singuläres Phänomen. Sie werden immer dort auf der Tagesordnung stehen, wo die Menschenrechte missachtet werden. 2014 sollen die Winterspiele in der russischen Stadt Sotschi ausgetragen werden. Schon jetzt zeichnen sich dort ähnliche Probleme ab, wie man sie auch in China beobachten konnte.

Sotschi = Peking?

Von wirklicher Pressefreiheit kann in einer von der russischen Regierung dominierten Medienlandschaft keine Rede sein. Kritische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und sogar deren Anwälte werden auf offener Straße regelrecht hingerichtet. Und die Morde werden in der Regel nicht aufgeklärt, die Täter oder deren Hintermänner nicht zur Rechenschaft gezogen. Regimekritiker und die Kritiker der Winterspiele werden heute schon bedroht, unterdrückt und verfolgt.

Mit Enteignungen muss man natürlich auch in demokratischen Staaten jederzeit rechnen - doch können dort dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. In Sotschi aber beschweren sich jetzt schon Haus- und Grundstückseigentümer über mangelnde Transparenz, fehlende Informationen oder Willkür der Behörden bei Enteignungen. Bei der Vorbereitung dieser Winterspiele zeichnen sich ähnliche Menschenrechtsverletzungen ab wie in China. Das IOC sollte dies aber nicht einfach so hinnehmen.

Es wäre gut beraten, die Einhaltung gewisser Menschenrechtsstandards bei Ausschreibung der Spiele zur Bedingung zu machen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dazu Vorschläge unterbreitet, die die Verantwortlichen des IOC sich zu eigen machen sollten. Die Menschenrechtler fordern vom IOC keineswegs, dass es auf die Einhaltung des gesamten Kanons der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen also, bestehen soll - auch wenn diese eigentlich universell gültig ist.

Mehr Regelungen nötig

Das IOC müsste aber auf jenen Menschenrechten bestehen, die bei der Austragung der Spiele relevant sind. So ist vor allem die Presse- und die Versammlungsfreiheit unverzichtbar. Ebenso dürfen regimekritisch eingestellte Bürger zumindest während der Spiele nicht in Haft genommen werden. Wanderarbeiter dürfen nicht für die Olympische Spiele ausgebeutet werden.

Man weiß von unterlassener Bezahlung, gefährlichen Arbeitsbedingungen, körperlicher Misshandlung, auch von Zwangsarbeit. Dieses Problem muss in den notwendigen Vereinbarungen zwischen IOC und dem jeweiligen Ausrichterland geregelt werden. Ebenso sind unverhältnismäßige Enteignungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen zu unterlassen. Das ist nicht zu viel verlangt.

Schon mehrmals in seiner jüngeren Geschichte hat das IOC bewiesen, dass es in der Lage ist, auf Missstände zu reagieren. Nach all den Dopingskandalen bei Olympia und anderen Großereignissen gründete es die globale Anti-Doping-Agentur Wada mit. Die internen Korruptionsaffären führten zur Einrichtung einer Ethik-Kommission, die zunehmenden Umweltprobleme zur Akzeptanz von Umweltstandards. Es ist höchste Zeit, dass das IOC bei der Vergabe der Spiele auch Menschenrechtstandards berücksichtigt. Es muss die Länder, die die Spiele austragen, zu deren Einhaltung verpflichten.

© SZ vom 8.8.2009/vw
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