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Fußball-WM in Russland:Probleme mit Ausreiseverboten zu Fußballspielen

Anderseits ist die Weitergabe nach Russland umstritten. Gewöhnlich obliegt es der EU-Kommission, das Datenschutzniveau in Drittstaaten zu bewerten, für Russland gibt es einen solchen Beschluss aber nicht. Der Datenschutz in Russland entspreche "im Wesentlichen Regelungen in EU-Staaten", betont zwar die Bundesregierung. Monika Lazar, Obfrau der Grünen im Sportausschuss, bezweifelt jedoch, dass die Daten in Russland adäquat geschützt werden.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern seien vor dem Confed-Cup nicht befragt worden: "Man muss also von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime sprechen", sagt sie: "Der Schutz von sensiblen Informationen über Fans wird auch im Vorfeld der WM kaum gewährleistet sein." Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) warnte vor einer "pauschal präventiven Übermittlung" nach Russland, der Einzelfall müsse geprüft werden.

Fananwalt Marco Noli kennt zahlreiche Fälle wie den Marzells. Oft gebe es Probleme mit Ausreiseverboten zu Fußballspielen, "es passiert relativ willkürlich", sagt er. Noli sieht in der "unsichtbaren" Datensammlung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ähnlich äußert sich Lazar, die eine "grundlegende Reform" fordert. Wer in der Datei gespeichert werde, müsse davon erfahren, um sich wehren zu können. "Fußballfans", sagt sie "geben ihre Grundrechte nicht am Stadiontor ab." Zudem glaubt sie, dass es auf tatsächliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben könnte, würden sie über die Speicherung informiert. Fans, deren Verfahren eingestellt werden, müssten dagegen gelöscht werden: "Wir brauchen keine aufgeblähte Datei, sondern eine, mit der die Polizei effektiv arbeiten kann."

Es bleibt unklar, ob sich etwas ändert

Änderungen sind in Planung. Laut BMI gibt es einen Entwurf zur Überarbeitung der Datei. Empfehlungen der zu diesem Zweck gebildeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen eingeflossen sein. Ihr Abschlussbericht wurde nie veröffentlicht, ist aber auf netzpolitik.org zu finden. Darin spricht sich die Arbeitsgruppe für eine jährliche Kontrolle der Daten aus. Namen von Fans könnten so vor Ablauf der Speicherfrist von fünf Jahren gelöscht werden. Sie könnten aber auch einfacher in der Datei landen, etwa durch den Tatbestand der Bedrohung. Eine Pflicht, die gespeicherten Personen zu informieren, sei "nicht erforderlich". Es bleibt unklar, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt werden.

Marzell geht gegen sein Ausreiseverbot gerichtlich vor. Ihm wird es mulmig zumute, wenn er daran denkt, russische Behörden könnten bald alles über ihn wissen. Er überlegt trotzdem, zur WM zu fahren. "Wenn es sich mit einer coolen Tour verbinden lässt", sagt er.

© SZ vom 28.03.2018/mjk

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