„Das politische Chaos der letzten Tage lässt die Alarmglocken schlagen! Essentielle Entscheidungen über Haushalt und Fördermittel stehen auf der Kippe. Der Koalitionsbruch, kombiniert mit Wahlkampf und Regierungsbildung, wird die Handlungsfähigkeit des politischen Berlins für Monate weitgehend lähmen - und die Fördermittel für2025 stehen vor dem Aus.
Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Bundesbauministerkonferenz, hatte den Plan, bis Mitte 2024 eine Einigung für bundesweite Fördermittelzusagen herbeizuführen, um die dringend benötigten Mittel für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch diese Einigung blieb bisher aus, und die Zeit drängt. Ohne rasche Entscheidung drohen fatale Folgen für die Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft und vor allem für die Bevölkerung.
Das Ergebnis ohne Einigung: Die Kommunen haben verbindliche städtebauliche Verträge geschlossen und geförderten Wohnungsbau fest eingeplant. Ohne Freigabe der Fördermittel für 2025 und darüber hinaus wäre insbesondere die einkommensorientierte Förderung (EOF) nicht gesichert. Die Kommunen könnten ihrer Verpflichtung zur Wohnraumversorgung nicht nachkommen, und bauwillige Investoren wären gezwungen, gegen die Städte aufgrund unerfüllter Verträge vorzugehen. Dies würde nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten bei den Bauunternehmen führen, sondern könnte auch Arbeitsplätze kosten und letztlich Steuerzahler belasten.
Doch das ist noch nicht alles. Die enge Verknüpfung zwischen gefördertem Wohnungsbau und freifinanzierten Bauprojekten trägt ebenfalls zur Gesamtdynamik bei. Häufig sind beide Bereiche aufeinander angewiesen - beispielsweise durch gemeinsame Tiefgaragen oder Zufahrten. Ein Ausfall der Fördermittel für den Wohnungsbau würde somit auch die Umsetzung frei finanzierter Wohnprojekte gefährden, was die Entwicklung groß angelegter Wohnbauprojekte auf lange Sicht verzögert oder unmöglich macht.
Die Folge: eine weitere Verknappung des Wohnraums, steigende Mietpreise und soziale Spannungen - eine tickende Zeitbombe für die Gesellschaft.
Ein Ausbleiben der Fördermittel für den Wohnungsbau ist ein nicht zu akzeptierender Rückschritt für die Städte und die Bevölkerung. Dabei bringen die Bauprojekte Steuereinnahmen, die die Förderausgaben für den Haushalt ausgleichen und wirtschaftlich sinnvoll sind. Jetzt müssen alle Parteien an einem Strang ziehen, um das Zusammenbrechen des Wohnungsbaus zu verhindern. Es bleibt keine Zeit für politische Spielchen!
2025 rückt näher, und das Überleben der Wohnungswirtschaft hängt an der Entscheidung: Die Fraktionen müssen den geförderten Wohnungsbau auf die „Positivliste“ setzen und die nötigen Budgets freigeben. Der Appell richtet sich an alle Abgeordneten, parteiübergreifend zum Wohle der Bevölkerung jetzt Verantwortung zu übernehmen! Das Land braucht diese Entscheidung, und es braucht sie jetzt!“, so Eisele.
Erschienen im Tagesspiegel am 07.12.2024
