Wer kennt das nicht? Gerade in Städten gibt es – nicht nur im Innenstadtbereich – Interessenskonflikte. Da ist beispielsweise das kleine, feine Privattheater, das sich gerade so über Wasser hält und in das man selbst gerne geht. Aber die Theaterbesucher können auch ziemlich nerven, wenn sie gegen Mitternacht nach Vorstellungsende lauthals die Aufführung kritisieren oder ihre auf den Privatparkplätzen abgestellten Autos mit voll aufgedrehten Lautsprechern aus der Parklücke rangieren. Das Theaterensemble wiederum ist auf ein volles Haus angewiesen, weil es nur so über die Runden kommt. Was also tun, um beiden Parteien gerecht zu werden?
In einem aktuellen Fall hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster über die weitere Nutzung von Räumlichkeiten in einem Gebäude zu entscheiden, das unmittelbar neben einer geplanten Wohnnutzung situiert war. Um es gleich vorwegzunehmen: Das Theater konnte bleiben, wie anwalt-auskunft.de berichtet.
Und darum ging es im konkreten Fall: Das Gebäude einer ehemaligen Druckerei sollte in Wohnungen umgewandelt werden. Der Kläger, Betreiber einer Veranstaltungsstätte mit Theater und Konzerten, sah seinen Betrieb durch die in der Nachbarschaft genehmigte Wohnnutzung jedoch gefährdet. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte zunächst die Baugenehmigung für die Wohnungen und wies die Klage des Theaterbetreibers ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hob diese Entscheidung jedoch auf und betonte dabei insbesondere die Bedeutung des Rücksichtnahmegebots. Wie auf anwalt-auskunft.de nachzulesen ist, ist das Rücksichtnahmegebot „ein zentraler Grundsatz des Baurechts“ und „spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, unterschiedliche Nutzungen miteinander in Einklang zu bringen“. Das OVG hat klargestellt, dass dieses Gebot nicht nur den Immissionsschutz, sondern auch den Emittentenschutz umfasst. Der Theaterbetrieb genießt demnach Bestandsschutz, der durch die heranrückende Wohnbebauung nicht beeinträchtigt werden darf. Das Gericht argumentierte weiter, die vom Theaterbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen wären für die Wohnnutzung unzumutbar gewesen, sodass die Zulassung der Wohnnutzung das Rücksichtnahmegebot verletzt hätte.
Daher hob das OVG die Baugenehmigung für die Umnutzung von Gewerbe-in Wohnräume auf (AZ:7A 1326/22) und entschied somit zugunsten des Theaterbetreibers. Wie anwalt-auskunft.de anmerkt, zeigt das Urteil, dass das Rücksichtnahmegebot in der Praxis konsequent anzuwenden ist, um einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten zu gewährleisten. Insbesondere in Städten, wo Kultureinrichtungen auf Wohnbebauung treffen, müssen Planungsentscheidungen sorgfältig abgewogen werden, um langfristige Konflikte zu vermeiden.
DOROTHEA FRIEDRICH
Erschienen im Tagesspiegel am 08.12.2025
